Einheitlichere Regeln für Stipendien

Indirekter Gegenvorschlag: Der Bundesrat will den Kantonen nicht so stark dreinreden wie die Initianten der Stipendieninitiative. Er befürchtet auch eine Kostenexplosion.

Stellte heute die Vorschläge des Bundesrats vor: Alain Berset. (Archivbild)

Stellte heute die Vorschläge des Bundesrats vor: Alain Berset. (Archivbild)

(Bild: Reuters)

Mit der geplanten Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes nimmt der Bundesrat das Anliegen der Harmonisierung des Stipendienwesens in der tertiären Bildungsstufe auf. Der Bundesrat sei sich der Schwachstellen in diesem Bereich bewusst, schreibt er im Bericht zur geplanten Revision, die heute Mittwoch in die Vernehmlassung geht. Die Initiative würde jedoch massive Mehrkosten zur Folge haben und die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone unterlaufen.

Im Gegensatz zur Initiative, welche die Kompetenzen im Stipendienwesen an den Bund verschieben will, belässt die geplante Revision diese Kompetenzen bei den Kantonen. Das Gesetz gibt aber gewisse zusätzliche Rahmenbedingungen vor.

Personenkreis und Ausbildungskatalog

So definiert es, welche Personen und welche Ausbildungen stipendienberechtigt sind, und legt die Regelstudienzeit fest. Ausserdem will die Regierung die Beiträge des Bundes nicht mehr an der Bevölkerungszahl der Kantone, sondern an ihren erbrachten Leistungen ausrichten.

Die Stipendieninitiative war im Januar vom Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) eingereicht worden. Sie fordert, dass das Stipendienwesen schweizweit harmonisiert wird und dass die Ausbildungsbeiträge den Studierenden einen minimalen Lebensstandard ermöglichen. Die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag läuft bis am 14. Februar 2013.

rub/sda

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