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Eine Initiative mit Konstruktionsfehlern und Hintertüren

BZ-Redaktor Bernhard Kislig zur Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer.

Die diffusen Ängste, die mit der Erbschaftssteuerinitiative geschürt werden, sind unbegründet. Reiche nutzen hierzulande das System nicht schamloser aus als anderswo. Im Gegenteil. Milliarden werden durch Steuern, AHV und anderes mehr von Vermögenden zu ärmeren Haushalten umverteilt. Kaum ein anderes Land kennt ein derart engmaschiges soziales Auffangnetz wie die Schweiz.

Der Wohlstand ist relativ weit verbreitet. Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen sind über weite Strecken vorbildlich und für alle zugänglich. Vermögensungleichheit ist also nicht zwangsläufig schlecht für ein Land. Und dass Superreiche aufgrund von Vorzügen des Landes in die Schweiz ziehen, ist kein Nachteil. Die Vermögensunterschiede taugen nicht als Argument für die Initiative. Sie sind Angstmacherei.

Es sollte Nein sagen, wer nicht will, dass der Staat die Steuerbelastung erhöht. Laut Initianten zieht der Fiskus bei einem Ja zusätzliche zwei Milliarden Franken ein, ohne anderswo Steuern zu kürzen. Es kursieren auch tiefere und deutlich höhere Zahlen – wie viel es tatsächlich wäre, ist noch offen. Es ist nicht klug, den staatlichen Steuerappetit zu erhöhen und so neue Begehrlichkeiten zu wecken.

Selbst der geistige Vater der Initiative fordert in seinem Buch, mit der Erhöhung der Erbschaftssteuer andere Steuern zu senken, was eine sinnvolle Neuordnung des Steuersystems sein könnte. Das fehlt in der Initiative. Ein Konstruktionsfehler.

Die Initianten wollen den Steuerwettbewerb unter den Kantonen ausschalten. Den Wettbewerb zu beseitigen, verheisst im Markt nichts Gutes für Konsumenten. Das Gleiche gilt bei Steuern für Steuerpflichtige. Und wer meint, dass der Standortwettbewerb bei Erbschaftssteuern keine Rolle spielt, liegt falsch. Sonst hätten nicht in den vergangenen Jahren fast alle Kantone die Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft.

Ein Ja schadet der Attraktivität des Standorts Schweiz.Schon heute hat die Schweiz so hohe Vermögenssteuern wie kaum ein anderes Land. Und nirgendwo sonst gibt es gleichzeitig auch noch hohe Erbschaftssteuern. Wer aus Neid Reiche mit einer hohen Erbschaftssteuer bestrafen will, schneidet sich also ins eigene Fleisch. Die Superreichen würden die Schweiz meiden. Ein Umzug reicht aus, Millionen zu sparen. Das erlebten auch die Kantone, bevor sie die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abschafften. Der Schweiz ginge Steuersubstrat verloren, das andere finanzieren müssten.

Das Volksbegehren soll ein altes Anliegen von Linken und Gewerkschaften erfüllen: mehr Geld für die AHV. Doch das Geld würde nicht reichen, die Löcher der Altersvorsorge zu stopfen. Ein Ja würde stattdessen die Lösung der drängenden Probleme verzögern. Zudem ist noch nicht sicher, wie das zusätzliche Geld genutzt würde. Was die AHV-Finanzierung angeht, kaufen die Stimmbürger mit der Initiative die Katze im Sack.

Weitere unschöne Effekte wären, dass das neue Gesetz rückwirkend in Kraft treten soll und dass einzelnen Familienbetrieben Substanz entzogen würde. Die grosszügigen Ausnahmen für solche Firmen würden zwar die gravierendsten Folgen verhindern. Doch wie alle Ausnahmen im Steuerrecht öffnen auch diese Hintertüren zur Umgehung des Fiskus. Ein weiterer Konstruktionsfehler. Es reicht, wenn der Fiskus den gleichen Franken als Lohn und Vermögen besteuert. Er soll beim Erbe nicht ein weiteres Mal zulangen. Deshalb ein Nein am 14. Juni.

bernhard.kislig@bernerzeitung.ch

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