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Einbürgerungen und Steuerreform spalten das Stimmvolk

Am 12. Februar entscheiden die Schweizer Stimmbürger über drei Vorlagen. Die Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt: Bei der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation ist noch alles offen.

Am 12. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration ab.
Am 12. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration ab.
Keystone

Wäre das Stimmvolk in den ersten Tagen des neuen Jahres an die Urne gerufen worden, hätte die Schweiz einen veritablen Abstimmungskrimi erlebt: Sowohl bei der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration als auch bei der Unternehmenssteuerreform III liegen Gegner und Befürworter derzeit praktisch gleichauf.

Bei der Unternehmenssteuerreform haben die Gegner die Nase ganz knapp die Nase vorn: 43 Prozent stehen der Reform skeptisch gegenüber, 40 Prozent wollen sie sicher oder eher annehmen. Der Anteil der Unentschlossenen ist mit 17 Prozent allerdings hoch. Klar für die Reform will eine Mehrheit der FDP- und CVP-Wähler stimmen.

Die SVP-Wählerschaft ist gespalten: 41 Prozent sind dafür, 41 Prozent dagegen. Auch bei den Sympathisanten von BDP und GLP halten sich Gegner und Befürworter ungefähr die Waage, obwohl beide Parteien die Reform offiziell unterstützen. Bei der SP und den Grünen will jeder vierte Wähler ein Ja in die Urne legen.

Die Deutschschweizer (37% Ja, 45% Nein) stehen der Steuerreform tendenziell kritisch gegenüber, während in der Romandie (49% Ja, 35% Nein) und im Tessin (47% Ja, 34% Nein) eine relative Mehrheit dafür ist.

Patt bei der erleichterten Einbürgerung

Eine Patt-Situation herrscht bei der Frage nach der erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. 50 Prozent wollen ein Ja in die Urne legen, 48 Prozent ein Nein – die Differenz liegt im Bereich der statistischen Unschärfe. So deutlich die Verfassungsänderung von der SVP-Wählerschaft verworfen wird (86% Nein), so hoch sind die Zustimmungswerte bei den SP-, Grünen- und GLP-Wählern (85, 86 und 74% Ja). Auch in der FDP- und der BDP-Basis (53 bzw. 52% Ja) steht eine Mehrheit der erleichterten Einbürgerung positiv gegenüber, die CVP-Wählerschaft ist gespalten.

Auch in dieser Frage klafft ein Röstigraben: In der Romandie will eine deutliche Mehrheit (58%) Ja stimmen, in der Deutschschweiz und im Tessin sind die Befürworter knapp in der Minderheit (48 bzw. 46% Ja). Für die Befürworter ist klar, dass die Terzos und Terzas zur Schweiz gehören. Die Gegner führen als Hauptargument an, dass sich die Betroffenen bereits heute einbürgern lassen können – ein gewisser Effort dürfe erwartet werden.

Gute Aussichten für Strassenfonds NAF

Gute Aussichten hat Verkehrsministerin Doris Leuthard mit ihrem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF): Eine relative Mehrheit von 44 Prozent will Ja stimmen, 33 Prozent Nein. 23 Prozent der Stimmbürger wollen allerdings noch überzeugt werden: sie legten sich noch nicht fest.

Knapp 14'000 Umfrage-Teilnehmer 13’997 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 2. und 3. Januar online an der ersten Welle der Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar 2017 teilgenommen. Die Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit den Politikwissenschaftlern Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei +/- 1,2 Prozentpunkten.

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