Ein vierter «Soldat» der Schweizer IS-Zelle?

Ein Aargauer Iraker wird neu verdächtigt, mit Landsleuten die Terrortruppe Islamischer Staat unterstützt zu haben.

Die Ermittlungen rund um die Schweizer IS-Zelle wurden auf einen vierten Verdächtigen ausgedehnt. Bild: Reuters/Anuruddha Lokuhapuarachchi

Die Ermittlungen rund um die Schweizer IS-Zelle wurden auf einen vierten Verdächtigen ausgedehnt. Bild: Reuters/Anuruddha Lokuhapuarachchi

Thomas Knellwolf@KneWolf

Seit eineinhalb Jahren bereits ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen drei Iraker, die eine Schweizer IS-Zelle gebildet haben sollen. Den ursprünglichen Verdacht, die Planung eines Anschlags, hatte der TA im vergangenen September publik gemacht. Nun haben die Terror­ermittler ihr Verfahren auf einen vierten Verdächtigen ausgedehnt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte auf Anfrage die Untersuchung gegen den vierten Beschuldigten. Sie läuft wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation – wie bei den drei Mitbeschuldigten, ­denen noch weitere Straftaten vorgeworfen werden.

Schwager eines Inhaftierten

Beim neuen Verdächtigen handelt es sich ebenfalls um einen irakischen Staatsangehörigen. Er ist gemäss Justiz­unterlagen ein Schwager jenes Beschuldigten, der vor der Inhaftierung mit ­seiner Frau im Aargau lebte. Der neue Verdächtige ist an derselben Wohnadresse gemeldet, einer Blockwohnung in einem gutbürgerlichen Quartier. Die andere Hälfte des Quartetts war in ­Beringen bei Schaffhausen daheim: Dort wohnten der Hauptverdächtige, ein Mann im Rollstuhl, und – illegal – ein ­abgewiesener Asylbewerber.

Verdächtiger belastete sich

Von der Nordschweiz und aus dem Aargau tauschten sich Beschuldigte über soziale Medien mit mutmasslichen Terroristen des Islamischen Staats und Vorläufergruppierungen im Irak und Syrien aus. Monatelang hatten die Ermittler herauszufinden versucht, wer genau hinter all den Pseudonymen von Facebook-Nutzern steckten, die so kommunizierten. Wer zum Beispiel hatte sich aus dem Mittelland so vorgestellt: «Bruder, ich bin ein monotheistischer Muslim, der in den Islamischen Staat im Irak verliebt und einer seiner Soldaten ist»? Wer steckt hinter anderen Botschaften, in denen der Jihad verherrlicht wird? Und planten Involvierte gar in codierter Sprache Anschläge?

Bis zu einer Befragung Mitte Juli war der vierte Iraker nicht Verdächtiger gewesen, sondern nur Auskunftsperson. In Einvernahmen muss er sich aber selber belastet haben. Er gab zu, dass er einige der Texte verfasst hatte, anscheinend auch die Zeilen über den «Soldaten», der sich «in den Islamischen Staat im Irak verliebt» hatte. Dies reichte zur Eröffnung eines Strafverfahrens, aber nicht zu Untersuchungshaft. Der Anwalt des Beschuldigten sagt auf Anfrage, sein Mandant bestreite die Vorwürfe. Ursprünglich war die Bundesanwaltschaft eher davon ausgegangen, dass dessen inhaftierter Schwager hinter den belastenden Botschaften stecke. Dieser Schwager sitzt aber – wie die beiden übrigen mutmasslichen Mittäter – seit März 2014 in Untersuchungshaft. Die Kommuni­kation in den sozialen Netzwerken, die ihm zugerechnet wurde, dauerte über diesen Zeitpunkt hinaus an. Deshalb kommt er als Verfasser kaum infrage. In Schweizer Untersuchungsgefängnissen gibt es bekanntlich kein Facebook.

«Anschlagsziel nicht eruiert»

Die Bundesanwaltschaft hatte im vergangenen Oktober erklärt, sie habe einen «Anschlag in Europa vereitelt». ­Allerdings musste das Bundesamt für Polizei (Fedpol) im Mai darauf einräumen, dass «das mutmassliche Anschlagsziel nicht eruiert werden» konnte. Die Ermittlungen brachten aber gemäss ­Fedpol «Hinweise zutage, die auf einen Anschlag in einem frühen Stadium der Vorbereitung hinwiesen». Indizien, wenn auch keine verdichteten, gibt es für Ausspähungsversuche eines Sitzes des deutschen Bundespräsidenten ­Joachim Gauck sowie eines Bundeswehr-Krankenhauses und einer Bayer-Chemiefabrik. Weil die Untersuchung beim Hauptvorwurf, der Anschlags­planung, stockt, konzentrieren sich die Ermittler auf Internetkommunikation zu Kontakten, hinter denen auch ein hochrangiger irakischer IS-Führer in Syrien vermutet wird. Die Bundesanwaltschaft will im Herbst die Schlusseinvernahmen des Quartetts durchführen und danach Anklage erheben.

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