Ein verdächtiger Passus im neuen SVP-Parteiprogramm

Autofahrer sollen nicht «vor einspurigen Tunnels herumstehen» müssen, fordert die Partei. Das erinnert an ein Versprechen zum Gotthard-Ausbau.

Tunnels als Nadelöhr: Auch in Sachen Verkehr schlägt das neue SVP-Parteiprogramm Pflöcke ein. (Eingang des Gotthardtunnels bei Airolo)

Tunnels als Nadelöhr: Auch in Sachen Verkehr schlägt das neue SVP-Parteiprogramm Pflöcke ein. (Eingang des Gotthardtunnels bei Airolo)

(Bild: Keystone Karl Mathis)

Stefan Häne@stefan_haene

Es ist heuer ihre erste grosse Zusammenkunft und zugleich der Auftakt ins Wahljahr 2019. Am Samstag treffen sich die Delegierten der SVP im sankt-gallischen Gossau. Zuwanderung begrenzen, EU-Anbindung verhindern, Mittelstand stärken: Die Schwerpunkte sind gesetzt, das Parteiprogramm 2019–2023 «Für eine freie und sichere Schweiz» steht zur Verabschiedung bereit.

Der Entwurf enthält 73 Seiten – und auf Seite 48 einen Satz, der schon im Vorfeld für Diskussionen sorgt. Dort führt die SVP aus, was ihre Verkehrspolitik bringen soll: unter anderem «als Tourist die Schweiz geniessen und nicht stundenlang vor einspurigen Tunnels herumstehen». Einspuriger Tunnel: Ist das eine Anspielung auf den bevorstehenden Bau der zweiten Gotthardröhre? Und weiter gedacht: Legt die Parteiführung der Basis ein Programm vor, das am Gotthard für je zwei Spuren pro Richtung vorspurt?

Zwist schon im Abstimmungskampf

Rückblick. Vor drei Jahren haben die Stimmberechtigten mit 57 Prozent einer zweiten Tunnelröhre zugestimmt. Gutgeheissen haben sie aber auch den Zusatz, dass die Kapazität des Tunnels nicht erweitert werden und pro Röhre nur eine Fahrspur betrieben werden dürfe; so steht es seither im Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet.

Im Abstimmungskampf äusserten nicht nur links-grüne Kreise die Befürchtung, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Gotthard mit zwei je zweispurigen Röhren vierspurig betrieben werde. Die Befürworter bestritten das vehement. SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner etwa resümierte: «Die Gegner der Sicherheitsröhre polemisieren mit Kapazitätserweiterung.» Nach der Renovation des bereits bestehenden Tunnels werde nur je eine Röhre mit Pannenstreifen in Betrieb sein.

«Die SVP respektiert den Volksentscheid zur zweiten Gotthardröhre und fordert keinen vierspurigen Tunnel.»Adrian Amstutz, Nationalrat SVP

Den Passus im Parteiprogramm kommentiert Giezendanner nicht. Er sei im Ausland unterwegs, schreibt er und verweist auf Wahlkampfleiter Adrian Amstutz. Der Berner Nationalrat versichert: «Die SVP respektiert den Volksentscheid zur zweiten Gotthardröhre ohne Wenn und Aber und fordert keinen vierspurigen Tunnel.» Der zitierte Satz beinhalte in keiner Weise eine Forderung. Sehr wohl verlange die SVP aber eine Kapazitätserweiterung der Strasseninfrastruktur, «dies entsprechend der Bevölkerungsentwicklung». «Die Eröffnung der zweiten Gotthardröhre bringt hier sicher durch besseren Verkehrsfluss eine Entlastung», sagt Amstutz. Wie lange diese Entlastung nachhaltig anhalte, hänge auch davon ab, «ob wir endlich gemäss Verfassungsauftrag von Volk und Ständen die Zuwanderung begrenzen können». Amstutz meint damit die Masseneinwanderungsinitiative, deren Umsetzung mit dem sogenannten «Inländervorrang light» die SVP harsch kritisiert.

«Die SVP vollführt einen Eiertanz.»Stéphanie Penher, VCS

Umweltschützer halten Amstutz’ Ausführungen für wenig glaubhaft. «Die SVP vollführt einen Eiertanz. Sie nimmt den Volkswillen ganz offensichtlich nicht ernst», sagt Stéphanie Penher vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), der beim Urnengang 2016 die zweite Röhre bekämpft hatte. Der fragliche Satz sei nicht anders zu verstehen als eine Ankündigung, dass die Partei auf eine vierspurige Nutzung des Gotthardstrassentunnels hinarbeite.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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