Zum Hauptinhalt springen

Ein schwarz-weiss-schwarzes Jahr für die Bundesanwaltschaft

Mit ihren alten Grossverfahren durchlebten die Strafverfolger des Bundes jüngst vor Gericht ein Auf und Ab. Oder präziser: ein Ab, ein Auf und ein Ab. Dies zeigen drei Urteile von 2018:

  • Zum Jahresauftakt scheiterte die Bundesanwaltschaft (BA) mit ihrem Hauptanklagepunkt im Tamil-Tigers-Prozess. Das Bundesstrafgericht teilte ihre damals vorgebrachte Ansicht nicht, dass die angeklagten Tamilen Teil einer kriminellen Organisation seien. Die Folge: Freisprüche und Entschädigungen für die einen Beschuldigten und bedingte Freiheitsstrafen für die anderen. Damit ist der Tamilen-Fall noch nicht abgeschlossen. Neun Jahre nach Beginn der Ermittlungen muss nun das Bundesgericht entscheiden.
  • Bereits Recht gesprochen hat die höchste Schweizer Instanz im Fall von Dieter Behring – und zwar ganz im Sinne der BA: Im August hat das Bundesgericht eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren gegen den Finanzjongleur bestätigt. Die Sache ist uralt: Behring war bereits 2004 verhaftet worden. Ganz abgeschlossen ist der Fall aber auch nach dem Entscheid des Bundesgerichts nicht. Viele Geschädigte fordern immer noch auf dem Rechtsweg Geld zurück.
  • In der Schweiz mahlen die Mühlen der Justiz oftmals viel langsamer als im Ausland. In einem internationalen Betrugsfall um «Deutschlands dreistesten Dieb» (so die Zeitung «Welt») wurde Haupttäter Ulrich Engler bereits vor über einem halben Jahrzehnt vom Landgericht Mannheim verurteilt. In der Schweiz kamen mutmassliche Komplizen Englers erst kürzlich vor Gericht, elf Jahre nach Ermittlungsbeginn. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach am 4. Dezember die drei angeblichen Schweizer Betrüger frei. Aus Sicht der Ankläger hatte das Urteil nur etwas Gutes: Wegen der Bundesratswahlen am Tag darauf gingen die drei Freisprüche sowie die ­Entschädigung von über 600000 Franken völlig unter.

Im Zweifelsfall anklagen

Für die Bundesanwaltschaft sind die jüngsten Freisprüche nicht einfach Niederlagen, wenn man der Stellungnahme der Behörde folgt: Die BA betont, dass sie im Zweifelsfall anklagen müsse. Gerichte müssen hingegen Beschuldigte freisprechen, wenn Zweifel an der Schuld besteht.

Wieso aber dauern viele Verfahren derart lange? Kenner der Fälle sagen, dass es die Ermittler des Bundes überaus genau nehmen würden. Mehr als kantonale Staatsanwälte stehen sie unter öffentlicher Beobachtung. Zudem geraten sie mit dem Bundesstrafgericht an eine strenge erste Instanz. Wiederholt hat die Anklagebehörde offen und hinter vorgehaltener Hand die ihrer Ansicht nach kleinliche und falsche Rechtssprechung in Bellinzona kritisiert.

Viele Strafrechtler orten das Problem aber nicht im Tessin, sondern in Bern. Sie werfen der BA eine schlechte Fallführung, zu wenig Fokussierung und teilweise sogar Unfähigkeit vor.

Gegen solche Kritik wehrt sich die Behörde. Sie verweist auf die Komplexität und Internationalität ihrer Fälle. Zudem sei das Schweizer Strafprozessrecht nicht ausgerichtet auf Grossverfahren wie die Korruptionskomplexe um den brasilianischen Energiegiganten Petrobras und den malaysischen Staatsfonds 1MDB sowie um den Weltfussball. In allen drei Bereichen könnte es schon bald zu dem kommen, was die BA unbedingt vermeiden will: zu neuen alten Grossfällen. (tok/bro)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch