Ein Scheitern dient der SP nicht

Mit der Steuervorlage 17 legt der Bundesrat eine gute Basis für einen Kompromiss.

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Bundesbern steht vor einem Härtetest. Gestern hat der Bundesrat die Botschaft für die Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet, die das Parlament nun in wahnwitzigem Tempo in nur zwei Sessionen bis September zu Ende beraten will. SV17 – der Name klingt nach harmloser Routine, doch dahinter verbirgt sich eine dornenvolle Geschichte. Die SV17 ist die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III, die im Februar 2017 an der Urne krachend gescheitert ist. SP und Gewerkschaften haben die Vorlage gebodigt, gegen eine vermeintliche Übermacht, bestehend aus allen bürgerlichen Parteien, Kantonen und Wirtschaftsverbänden. Der Schock bei den Verlierern sass tief. Man kann nur hoffen, dass sie ihn nicht vergessen haben.

Denn nun ist Kompromissbereitschaft gefragt. Der Bundesrat legt eine gute Basis für eine Einigung. Er kommt den Abstimmungssiegern in diversen Punkten entgegen, indem er vor allem die Besteuerung von Dividenden verschärft und die Wirkung der neuen Steuerabzüge beschränkt.

Das Parlament hat sicher noch Spielraum, um Details zu justieren. Möglich, dass die Kinderzulagen nicht erhöht werden und dafür das ominöse Kapitaleinlageprinzip eingeschränkt wird, gegen das die SP Sturm läuft. Entscheidend ist, dass am Ende mindestens der pragmatische Teil der SP hinter der Reform stehen kann. Die Bürgerlichen müssen hier über ihren Schatten springen, was ihnen vor allem bei den Dividenden schwerfallen wird.

Gleichzeitig muss auch die SP masshalten. Denn ein Scheitern der Reform kann nicht ihr Ziel sein. In diesem Fall kämen jene Kantone, die viele betroffene Firmen haben, enorm unter Druck. Das Beispiel der Waadt, die bereits eine bedeutende Steuersenkung beschlossen hat, zeigt, wohin das führen würde. Kantone wie Basel, Genf, Tessin oder Freiburg müssten wohl rasch nachziehen und ihre Gewinnsteuern ebenfalls stark senken, um den Firmen Planungssicherheit zu bieten. Diese Steuersenkungen müssten noch grösser ausfallen als mit der SV17, da die geplanten Steuerabzüge wegfielen. Eine solche Eskalation des Steuerwettbewerbs ist sicher nicht im Sinn der SP.

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