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Ein rätselhafter Ausschaffungsfall

Das Kino Riffraff zeigt ab heute «Vol spécial». Einer der Protagonisten wurde nach seiner Ausschaffung nach Kamerun gefoltert. Ist die Schweiz mitschuldig? Beim Bund läuft eine Untersuchung.

Claudia Blumer

Vor fünf Jahren zeigte sich die offizielle Schweiz schockiert: Der burmesische Flüchtling Stanley van Tha war widerrechtlich ausgeschafft, dann im Flughafengefängnis von Rangun monatelang gefoltert und schliesslich zu 19 Jahren Haft verurteit worden. Das Schweizer Fernsehen drehte einen Dokumentarfilm über den Fall.

Jetzt ist das Bundesamt für Migration (BFM) mit einem ähnlichen Fall konfrontiert: Diesmal geht es um den mittlerweile 26-jährigen Kameruner Geordry, der 2006 in Vallorbe VD Asyl beantragt hat und 2010 gegen seinen Willen ausgeschafft worden ist. Geordry ist einer der Protagonisten im Film «Vol spécial», der ab heute im Kino Riffraff läuft und den Alltag im Genfer Ausschaffungsgefängnis Frambois dokumentiert.

Polizei wusste Bescheid

Nach seiner Ausschaffung im März 2010 nach Yaoundé sei Geordry unter einem Vorwand zur Polizei bestellt worden, erzählt Filmemacher Fernand Melgar im Gespräch mit Redaktion Tamedia. Auf dem Polizeiposten erfuhr Geordry, dass die Behörden über seinen Asylantrag in der Schweiz Bescheid wissen. Wenige Monate später landete er im Gefängnis, wo er auch körperlich maltraitiert worden sei, wie Melgar sagt: «Wir haben ihn vor wenigen Monaten besucht, er hat seelische und körperliche Wunden.» Nach einem halben Jahr wurde Geordry aus dem Gefängnis entlassen, das war im Sommer 2011. Als er wenige Wochen später wieder eine Vorladung erhielt, tauchte er unter. Heute hält er sich in Yaoundé versteckt.

Wie ist es möglich, dass die Dokumente, die Geordrys Asylantrag belegen, in die Hände der kamerunischen Behörden gelangten? Das BFM hält solche Dokumente strikt unter Verschluss, in vielen Ländern gilt ein Asylantrag im Ausland als Straftatbestand, die Antragsteller werden als Nestbeschmutzer verfolgt. «Es werden bei Rückführungen keinerlei Papiere mitgegeben oder den Behörden übergeben, aus denen hervorgeht, dass der Betreffende in der Schweiz Asyl beantragt hat», sagt Joachim Gross vom BFM. Wie dies im Fall Geordry geschehen konnte, ist ihm ein Rätsel. Allerdings, fügt er hinzu, komme es auch vor, dass Ausschaffungshäftlinge die Dokumente selber herausgeben würden, um durch allfällige Schikanen im Herkunftsland wiederum einen Asylgrund zu haben.

Reiseerlaubnis gefälscht?

Das BFM hat eine interne Untersuchung eingeleitet. Dies antwortete der Bundesrat dieser Tage auf eine Frage von Nationalrat Ueli Leuenberger (Grüne, GE). Leuenberger bezeichnet den Fall als skandalös, «diese Dokumente hätten nie rausgehen dürfen». Doch die Ungereimtheiten gehen noch weiter: Die kamerunische Polizei wirft Geordry nämlich vor, seine Reisebewilligung sei gefälscht. Geordry verneint dies, die kamerunische Botschaft hat ihm die Bewilligung ausgehändigt.

«Der Bund muss auch dies untersuchen», fordert Filmemacher Fernand Melgar. Er und sein Team haben mehrmals beim BFM und bei Justizvorsteherin Simonetta Sommaruga interveniert, was bisher ohne Antwort geblieben sei. Er wirft dem BFM ausserdem vor, es sorge sich nur um den Umgang mit den Dokumenten, nicht aber um das Schicksal von Geordry.

«Umgang mit Dokumenten ist heikel»

Dass Ausgeschaffte im Herkunftsland verhaftet und schikaniert werden, kommt immer wieder vor, wie Denise Graf von Amnesty International sagt. Die unrechtmässige Herausgabe von Dokumenten sei hingegen höchst selten.

Dass das BFM Dokumente herausgibt, glaubt Graf nicht. Hingegen kann sie sich vorstellen, dass bei den Kantonen ab und zu ein Fehler geschieht. Diese verantworten die Ausschaffung, wenn sich ein Häftling dagegen wehrt und deshalb per Sonderflug («vol spécial») ausgeschafft wird. «Sicher ist kein böser Wille dabei, vielleicht Nachlässigkeit oder Unwissen. Das BFM muss die Kantone diesbezüglich coachen, den kantonalen Behörden muss klar sein, wie heikel der Umgang mit den Dokumenten ist.» Ein heikler Punkt seien aber auch die Dolmetscher, die bei den Befragungen durch das BFM anwesend sind und teilweise von den Botschaften der Herkunftsländer eingespannt würden. «Diese Dolmetscher werden von der Bundespolizei permanent überwacht. Trotzdem kann man den Kontakt zwischen Dolmetscher und Botschaften nicht ganz ausschliessen.» Eine weitere Informationsquelle, die zur Verhaftung von abgewiesenen Asylbewerbern führen, seien in die Schweiz eingeschleuste Spitzel, die sich in politischen Organisationen betätigen.

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