Zum Hauptinhalt springen

Ein Papiertiger beendet den Streit um die Zuwanderung – vorläufig

Die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative geht nächste Woche in die finale Runde. Nach drei Jahren Krampf wird am Ende eine Lösung stehen, die nur noch wenig mit dem Verfassungsauftrag zu tun hat. Ausgestanden ist die Sache damit noch nicht.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist eine der grössten Knacknüsse für Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist eine der grössten Knacknüsse für Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Am nächsten Mittwoch beugt sich der Ständerat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Es ist der Auftakt zur Schlussrunde – nach bald drei Jahren des politischen Hängens, Würgens und Ringens müssen sich National- und Ständerat nun bis zum Ende dieser Wintersession am 16. Dezember auf eine Lösung einigen. Denn es ist die letzte Gelegenheit vor Ablauf der MEI-Frist.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.