Ein Papiertiger beendet den Streit um die Zuwanderung – vorläufig

Die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative geht nächste Woche in die finale Runde. Nach drei Jahren Krampf wird am Ende eine Lösung stehen, die nur noch wenig mit dem Verfassungsauftrag zu tun hat. Ausgestanden ist die Sache damit noch nicht.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist eine der grössten Knacknüsse für Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist eine der grössten Knacknüsse für Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Peter Meier@bernpem

Am nächsten Mittwoch beugt sich der Ständerat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Es ist der Auftakt zur Schlussrunde – nach bald drei Jahren des politischen Hängens, Würgens und Ringens müssen sich National- und Ständerat nun bis zum Ende dieser Wintersession am 16. Dezember auf eine Lösung einigen. Denn es ist die letzte Gelegenheit vor Ablauf der MEI-Frist.

Am Anfang standen vollmun­dige Versprechungen. Nach dem Schock vom 9. Februar 2014 betonten der unterlegene Bundesrat und reihum die Parteien, die MEI nun «rasch und konsequent» umsetzen zu wollen.

Doch trotz aller Bemühungen, trotz zahlloser Ideen und Vorschläge, trotz schier endlosen Palavers – die Debatte drehte sich stets im Kreis und kam nie über den toten Punkt hinaus. Das MEI-Dilemma blieb, was es immer war: unlösbar. Wer die Zuwanderung wirksam drosseln will, verletzt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) – wer das nicht will, verletzt die Verfassung.

Dazwischen gab es nie etwas – zumal Brüssel nicht ernsthaft Hand dazu bot, sondern die Schweizer lieber genüsslich am ausgestreckten Arm verhungern liess. Übrig geblieben ist darum das, was nun auf dem Tisch liegt: der Entscheid für eine völlig FZA-kompatible Umsetzung per Inländervorrang, die mit dem Verfassungsauftrag kaum mehr etwas zu tun hat.

Höchstzahlen und Kontingente zur Zuwanderungssteuerung sind im Parlament längst kein Thema mehr. Auch der Bundesrat ist bereits dankbar auf diesen Kurs eingeschwenkt. Die SVP schreit deswegen zetermordio, steht aber allein im Abseits.

Die Frage ist in dieser Session nur noch, ob der Inländervorrang am Ende «light» ausfällt, wie vom Nationalrat im September beschlossen – oder «light verschärft», wie die vorberatende Kommission des Ständerates vorschlägt.

Knapp durchgesetzt hat sich dabei die Variante von Philipp Müller (FDP, AG). Demnach sollen Arbeitgeber nicht nur verpflichtet werden, unter bestimmten Voraussetzungen den Regionalen Arbeitsvermittlungszen­tren offene Stellen zu melden. Arbeitslose Inländer, die dafür infrage kommen, müssten auch zum Vorstellungsgespräch ein­geladen werden – und Absagen ­wären schriftlich zu begründen. Firmen, die sich nicht daran halten, drohen Bussen von bis zu 40'000 Franken.

Damit provoziert Müller Widerstand – auch in der eigenen Partei. Aber vor allem die Wirtschaft stellt sich quer. Arbeitgeberverband und Economiesuisse schlucken zwar mit Blick auf die politischen Mehrheiten inzwischen Melde- und Einladungspflicht. Doch von zwingenden Absagebegründungen und Bussen wollen sie nichts wissen, weil sie ein teures, aber zahnloses ­Bürokratiemonster fürchten.

Die Wirtschaft hat lange auf der Forderung nach Kontingenten als letztem Mittel beharrt. Das tut sie nun nicht mehr. Die CVP aber pocht darauf. Nach ihrem Vorschlag soll die Schweiz weitergehende Massnahmen wie Kontingente einführen können, falls die anderen Abhilfemassnahmen nichts nützen – notfalls auch gegen den Willen der EU.

Reelle Chancen hat das nicht. FDP, SP und Grüne unterstützen die Variante Müller, die es damit im Ständerat schaffen dürfte. Doch danach geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. Vieles spricht dafür, dass dieser den Inländervorrang dann zumindest wieder von Begründungspflicht und Bussensanktion befreit. So oder so wird es bei einem Papiertiger bleiben. Ob ihn die SVP per Referendum bekämpfen wird, ist offen, aber unwahrscheinlich.

Auch wenn sie darauf verzichtet, ist der Streit um die Zuwanderung indes nicht ausgestanden: Spätestens die Abstimmung über die Rasa-Initiative wird ihn neu entfachen.

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