Ein Marschhalt ohne Korrektur bringt nichts

Ein Kommentar von Politikredaktor Peter Meier zur Vertagung des Entscheids in der Europapolitik durch den Bundesrat.

Peter Meier@bernpem

Der Bundesrat erspart seinem Aussenminister auf dem Absprung nichts. Didier Burkhalter musste am Mittwoch nach einer weiteren Aussprache der Regierung allein vor die Medien treten, um sein Scheitern im wichtigsten Dossier noch einmal zu bestätigen: Die von ihm modellierte Europapolitik und vor allem sein forciertes Tempo sind im Gremium nicht mehrheitsfähig.

Das war bekannt und ist der Hauptgrund für Burkhalters vorzeitigen Abgang. Er drückte aufs Gaspedal, die Kollegen bremsten. Das Resultat war eine Blockade. Er wolle das vertrackte Dossier «entpersonalisieren», sagte Burk­halter darum bei seiner Rücktrittsankündigung, damit der Bundesrat frei entscheiden könne, wie es weitergehen solle.

Doch das weiss die Regierung offenkundig immer noch nicht.Die Meinungen gehen so weit auseinander, die Fronten sind so verhärtet, dass man sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann. Burkhalters undankbare Aufgabe war deshalb am Mittwoch, so zu tun, als habe der Bundesrat jene richtungsweisenden Entscheide gefällt, die er seit Wochen ankündigt.

Faktisch hatte Burkhalter freilich nichts Neues zu vermelden.Statt der erhofften Bewegung bleibt es beim Stillstand. Der Bundesrat legt eine Pause ein – die nötige Weichenstellung ist vorerst auf den Herbst verschoben, wenn Burkhalters Nachfolge geregelt ist. Das ist indes nur ein Grund für den magistralen Marschhalt. Der andere: Von der Deblockierung aller Dossiers, die Bundespräsidentin Doris Leuthard nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im April noch vollmundig verkündete, ist bis heute weit und breit keine Spur.

Bern und Brüssel sind keinen Schritt weiter:Die EU will zuerst das institutionelle Rahmenabkommen abschliessen, der Bundesrat will als Zeichen von Brüssels gutem Willen zuerst substanzielle Fortschritte bei den offenen bilateralen Dossiers sehen. Davon macht der Bundesrat gleichzeitig abhängig, ob die Schweiz eine weitere Kohäsionsmilliarde zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU zahlt. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihr stärkstes Pfand gezielt in den Verhandlungspoker einbringt. Das zeigt: Sie ist bemüht, Stärke zu markieren. Die Frage ist nur: Bleibt sie auch standhaft, wenn die EU nicht einlenkt?

Zweifel sind angebracht.Denn der Bundesrat hat zwar erkannt, dass es keinen triftigen Grund zur Eile gibt. Doch zugleich schliesst er einen Richtungswechsel von vornherein aus. Er hält an Burkhalters unfertigem Rahmenabkommen fest, das für die Schweiz nicht überlebenswichtig ist. Und er rüttelt auch nicht an dessen umstrittenstem Punkt: dass die «fremden Richter» des EU-Gerichtshofs bei bilateralen Streitfragen entscheiden sollen. So richtig der Marschhalt ist, so falsch ist es, danach einfach weiterzumachen wie bisher. Der Bundesrat sollte die Zeit vielmehr dazu nutzen, das verkorkste Europadossier zu hinterfragen und neu zu ordnen. Das innenpolitisch chancenlose Rahmenabkommen nach einer Pause einfach durchdrücken zu wollen, grenzt aber an Harakiri.

peter.meier@bernerzeitung.chLink

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