Ein Konsens ist nirgends in Sicht

Die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative kommt ins Parlament. Die vorberatende Kommission des Nationalrats ist mit den Vorschlägen des Bundesrats unzufrieden. Sie verlangt nach mehr Informationen und Alternativen.

Was tun, damit nicht alle bleiben, die kommen – wie etwa hier beim Grenzübergang Lottstetten/Rafz ZH? Die Suche nach Lösungen geht weiter.

Was tun, damit nicht alle bleiben, die kommen – wie etwa hier beim Grenzübergang Lottstetten/Rafz ZH? Die Suche nach Lösungen geht weiter.

(Bild: Keystone)

Das Feilschen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) geht in die nächste Runde. Am Freitag hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) erstmals die Vorschläge des Bundesrats vorgenommen. Sie ist damit alles andere als zufrieden. Insbesondere der bundesrätliche Plan B einer autonomen Schutzklausel stösst auf breite Kritik. Dieser sieht vor, dass die Landesregierung Höchstzahlen und Kontingente in Kraft setzen würde, wenn die Zuwanderung einen von ihr festgelegten Schwellenwert überschritte.

Die Kommission will die Vorlage aber nicht an den Bundesrat zurückweisen. Das hat sie mit 18 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung klar abgelehnt, wie der Bündner Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP) am Freitag vor den Bundeshausmedien sagte. Der Rückweisungsantrag war mit dem Auftrag versehen, die bilateralen Verträge mit der EU unter allen Umständen zu erhalten.

Hoffnung Inländervorrang

Bevor die SPK inhaltlich über die Vorlage berät, verlangt sie indes zusätzliche Informationen von der Bundesverwaltung. Diese soll insbesondere den Inländervorrang unter die Lupe nehmen. Heute verstünden alle etwas anderes darunter, sagte Brand. Darum solle nun konkret festgelegt werden, was damit gemeint sei.

Obwohl von der Verfassung verlangt, ist der Inländervorrang im Umsetzungsvorschlag des Bundesrats nicht explizit enthalten. Die Idee, die MEI auf diesem Weg umzusetzen, stammt von der FDP. Die Bundeshausfraktion ist überzeugt, dass damit die Chancen auf eine Einigung mit der EU am grössten sind. Die Kommission würde sich der Diskussion jedenfalls nicht verschliessen, wenn sich der Inländervorrang als die «Eier legende Wollmilchsau» erweisen sollte, sagte Brand.

Ebenfalls offen ist die SPK für das Modell, das der ehemalige Staatssekretär und heutige ETH-Professor Michael Ambühl für den Kanton Tessin erarbeitet hat. Dieses bezieht sich auf die Grenzgänger. Im Auftrag der Konferenz der Kantonsregierungen wird es nun aber angepasst, wie Brand sagte.

Das Modell sieht keine fixen Höchstzahlen für die Zuwanderung vor. Entscheidend wären stattdessen Messgrössen wie das Lohnniveau oder die Arbeitslosigkeit. Bei einer bestimmen Abweichung käme die Schutzklausel zur Anwendung. Diese würde gezielt in betroffenen Branchen oder Regionen angewendet. Ambühl und ein Vertreter der Kantonsregierungen sollten dazu in der Kommission angehört werden, sagte Brand.

Umsetzung kommt zu spät

Dass es schon im nächsten Feb­ruar eine Referendumsabstimmung zur MEI-Umsetzung geben könnte, schloss Brand aus. Eine solche sei frühestens im Mai 2017 möglich. Die SPK will die Vorlage nämlich erst in der Herbstsession im Nationalrat diskutieren. «Es bringt nichts, wenn wir das Geschäft in der Sommersession oberflächlich und überstürzt behandeln», sagte Brand.

pem/sda

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