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Ein Ja zum Deal liegt in der Luft

Am Mittwoch kommt der AHV-Steuer-Deal in den Nationalrat. Eine Pro-Mehrheit zeichnet sich ab. Auch, weil es bei der SVP ungewöhnlich viele Abweichler hat.

«Nicht akzeptabel»: Thomas Aeschis SVP-Fraktion wird den Steuer-AHV-Deal mehrheitlich ablehnen. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
«Nicht akzeptabel»: Thomas Aeschis SVP-Fraktion wird den Steuer-AHV-Deal mehrheitlich ablehnen. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Die SVP ist nicht bekannt dafür, eine Vorreiterin der Transparenz zu sein. Parteifinanzen, Personalfragen, Entscheidprozesse, Strukturen – alles relativ undurchschaubar. Insofern war es doch überraschend, dass Thomas Aeschi gestern Abend die Öffentlichkeit mit maximaler Präzision über die Gefühlslage seiner ­Fraktion zum AHV-Steuer-Deal informierte. Sogar für einzelne Detailanträge gab der Fraktionspräsident das volle Abstimmungsergebnis inklusive Enthaltungen bekannt. Entscheidend dürfte aber vor allem ein Resultat sein: Gemäss Aeschi unterstützen 13 Fraktionsmitglieder den AHV-Steuer-Deal in der Version des Ständerats. 33 SVP-ler lehnen das Paket ab. 28 Fraktionsmitglieder fehlten bei der Abstimmung.

Aeschi bediente die Bedürfnisse der vielen Rechenschieber-Künstler in den Redaktionen und Fraktionsbüros. Sie versuchen seit Tagen zu ermitteln, ob der AHV-Steuer-Deal, das wohl wichtigste Geschäft des Jahres, heute im Nationalrat eine Mehrheit findet. Der Trend am Vorabend der Debatte lautet: Ja.

Dies auch wegen des Ergebnisses der SP-Fraktionssitzung, die zeitgleich stattfand. Die Sozialdemokraten haben sich sehr deutlich dafür ausgesprochen, das Geschäft in der Form des Ständerats anzunehmen. Recherchen zufolge betrug das Stimmenverhältnis in der Fraktion 36 zu 3. Da FDP und CVP ihre Unterstützung für die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit einer AHV-Zusatzfinanzierung von zwei Milliarden Franken pro Jahr bereits bekannt gegeben haben, müssten die Befürworter die erforderlichen 101 Stimmen heute komfortabel erreichen.

Opposition von allen Seiten

Dennoch steht heute eine intensive Debatte an. Erstens weil etwa die SP ihre Zustimmung zum Paket von zwei Korrekturen abhängig macht: «Wir verlangen, dass insbesondere beim Kapitaleinlageprinzip nachgebessert wird», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. Dieses Instrument zur steuerfreien Rückzahlung von Reserven müsse stärker eingeschränkt werden. Zudem müssten auch die Städte und Gemeinden etwas vom Deal haben.

Zweitens gibt es eine über das ganze politische Spektrum gefächerte Grundsatzopposition, was die Lage sehr unübersichtlich macht. Von links wird der AHV-Steuer-Deal von den Grünen und vereinzelten Sozialdemokraten bekämpft. Die Steuerreform befeuere das Steuerdumping, sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Die Ablehnung aus der Mitte richtet sich gegen die AHV-Finanzierung. Der 2-Milliarden-Franken-Zuschuss sei ein «Angriff auf den Generationenvertrag», sagt Kathrin Bertschy (GLP). Auch die SVP stösst sich an diesem Element. «Eine echte AHV-Sanierung bräuchte strukturelle Elemente», sagt Fraktionschef Aeschi. Da diese nicht enthalten seien, sei der Deal für die Mehrheit der SVP «nicht akzeptabel». Was alle Gegner eint, ist die Ablehnung der Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung. Diese sei undemokratisch, so die Kritik, weil es für die Stimmbürger sehr schwierig sei, seinen Willen zu diesem Paket zu äussern.

Ob die Allianz im Parlament dann auch bei einer allfälligen Volksabstimmung hält, ist dennoch ungewiss. Erst gestern haben sich die SP-Frauen des Kantons Bern für ein Nein zum AHV-Steuer-Deal ausgesprochen. Sie wollen nun den Druck auf die Parteispitze erhöhen.

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