Ein Hochseilakt für Widmer-Schlumpf, aber auch für die SVP

Die Unterstützung für Eveline Widmer-Schlumpf schwindet. Wie es aussieht, kann sich die SVP im Kampf um den zweiten Sitz im Bundesrat nur noch selber ein Bein stellen.

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Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Es ist fast wie vor acht Jahren: Die Schweiz wartet auf Eveline Widmer-Schlumpf. Damals, im Dezember 2007, brauchte die Bündnerin einen Tag Bedenkzeit, um herauszufinden, ob sie die Wahl in den Bundesrat – anstelle ihres Parteikollegen Christoph Blocher – annehmen soll. Heute muss sie sich entscheiden, ob sie am 9.Dezember noch einmal zur Wiederwahl antreten soll. Wie lange sie dieses Mal für ihren Entscheid braucht, ist ungewiss.

Falls Widmer-Schlumpf noch einmal kandidiert, ist die Wahrscheinlichkeit einer Abwahl gross. Das hat zwei Gründe. Erstens legten ihre Gegner am Sonntag in einem Ausmass zu, das kaum jemand erwartet hatte. Ihre Sitzgewinne sind enorm, auch wenn man berücksichtigt, dass es im Ständerat keinen Rechtsrutsch gibt.

Hier sind zwar noch diverse zweite Wahlgänge offen, dennoch lassen sich die künftigen Machtverhältnisse im Bundeshaus recht genau abschätzen. Die Allianz, die Widmer-Schlumpf zugunsten eines zweiten SVP-Bundesrats aus der Landesregierung werfen will, ist beinahe in der Mehrheit: SVP, FDP und die Rechtsparteien besetzen voraussichtlich rund 120 der 246 Sitze im Parlament. Ihnen fehlen somit nur eine Handvoll Stimmen von Abweichlern aus dem Mitte-links-Lager, um Widmer-Schlumpf abzuwählen.

Neun Widerspenstige

Zweitens ist absehbar, dass es solche Abweichler geben wird. Seit Sonntag sind im bunten Widmer-Schlumpf-Lager diverse Absetzbewegungen zu beobachten. Mindestens 9 der 27 CVP-Nationalräte erklären bereits, dass die BDP-Bundesrätin nicht (mehr) mit ihrer Stimme rechnen darf. Dies vermeldete gestern das «St.Galler Tagblatt», gestützt auf eine Umfrage bei allen CVP-Nationalratsmitgliedern. Mindestens einer der 9 Widerspenstigen, der St.Galler Jakob Büchler, hat 2011 noch für Widmer-Schlumpf gestimmt.

Klimawandel in der CVP

Wenn nicht alles täuscht, schlägt in der CVP gerade die Stimmung um. Lange schien es, als habe Präsident Christophe Darbellay die Seinen im Griff. Unentwegt gab er die Losung aus, man wähle keine Bundesräte ab, die ihre Arbeit gut machten. Erste Irritationen gab es im August, als CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi plötzlich lautstark Widmer-Schlumpfs Abwahl forderte. Andere wie Gerhard Pfister aus Zug warnen schon länger, man müsse der SVP zwei Sitze zugestehen.

Kurz: Die Bereitschaft der CVP, der BDP-Magistratin die Stange zu halten, lässt nach acht Jahren nach. Das mag auch damit zu tun haben, dass ihre wichtigsten Fürsprecher in der CVP – Präsident Darbellay und der frühere Fraktionschef Urs Schwaller – nicht mehr im Parlament sind. Sie hatten schon bei der Blocher-Abwahl 2007 tatkräftig mitgewirkt.

Inzwischen geben die meisten CVP-Vertreter ihre Wahlabsichten nicht mehr so offenherzig bekannt. Die Parteizentrale hat sie aufgefordert, Journalisten auf später zu vertrösten, da noch zu viele Fragen offen seien.

Auch FDPler wenden sich ab

Auch in der FDP gibt es kleinere Minderheiten, die 2007 und 2011 Widmer-Schlumpf wählten. Doch auch hier dreht der Wind. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagte auf Blick.ch überraschend, er wähle dieses Mal einen zweiten SVP-Kandidaten (siehe Interview in Infobox). Fluri ist einer der wenigen bekennenden Widmer-Schlumpf-Wähler in der FDP, an deren linkem Rand er politisiert. Dort bewegt sich auch der neu gewählte Basler Christoph Eymann, dessen Stimme Widmer-Schlumpf gemäss der «Basler Zeitung» auch nicht erhalten wird.

Die Rauswurf-Klausel

Natürlich ist trotz allem weiterhin möglich, dass sich Eveline Widmer-Schlumpf doch noch im Amt halten kann. Am grössten wären ihre Chancen, wenn die SVP keine mehrheitsfähigen Kandidaten nominiert. Das Parlament könnte in diesem Fall zwar andere, inoffizielle Kandidaten wählen, wie dies in der Vergangenheit mehrfach vorkam. Insbesondere der SP, aber auch der CVP wurden gern «wilde» Kandidaten aufs Auge gedrückt.

Die SVP ist jedoch ein Spezialfall: Nach der Blocher-Abwahl verankerte sie in ihren Statuten einen Passus, der vorsieht, dass alle SVP-Mitglieder, die sich ohne Segen der Fraktion in den Bundesrat wählen lassen, sofort aus der Partei ausgeschlossen werden. Damit hätte die SVP wieder nur einen Bundesrat – und das Theater ginge von vorne los.

Spätestens am 9.Dezember wird man sehen, ob diese Klausel die Durchschlagskraft der SVP erhöht – oder ob sie die Konkurrenz erst recht dazu animiert, einen «wilden» SVP-Vertreter zu wählen.

Berner Zeitung

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