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Ein Einbürgerungsparadies ist die Schweiz noch lange nicht

Fabian Schäfer, Leiter Politik, über die ­Abstimmung zur erleichterten Einbürgerung.

Nun hat es doch noch geklappt. Im fünften Anlauf hat die Schweiz beschlossen, gewisse junge Ausländer, die hier geboren sind, erleichtert einzubürgern. Das darf man getrost als historisches Ereignis bezeichnen. So gross die Signalkraft dieses Volksentscheids ist, so klein sind seine konkreten Folgen. Die Reform ist viel zu zaghaft, als dass ihretwegen die Zahl der Einbürgerungen wesentlich steigen könnte. Erstens gibt es gar nicht so viele Ausländer, die der ­Definition der dritten Generation entsprechen. Und zweitens hat ein Teil von ihnen gar kein Interesse an einer Einbürgerung.

Trotzdem darf man sich über das Signal freuen, das Volk und Stände gestern ­gesetzt haben. Dass die Vorlage so deutlich angenommen wurde, ist ein Zeichen ­dafür, dass die Mehrheit auch in Zeiten von Migration, Terror und verbreitetem Unsicherheitsgefühl differenziert denkt. Sie weigert sich, einfach alle Ausländerinnen und Ausländer in einen Topf zu werfen und sie in globo für sämtliche Sorgen und Ängste verantwortlich zu machen. Genau eine solch grobe Vereinfachung wollte die SVP den Stimmberechtigten aufschwatzen.

Die Reihe der Zumutungen, mit denen die SVP in den letzten Jahren Stimmung gemacht hat, ist lang. Aber die Burkaplakate dieses Abstimmungskampfs zählen zu den absoluten Tiefpunkten. Mit der Burka gegen junge Ausländer zu hetzen, deren Familien seit Jahrzehnten hier leben und die in ihrer überwiegenden Mehrheit bestens integriert sind, ist nur noch niederträchtig. Aber offenbar gilt bei der SVP mittlerweile das Motto: Wenn uns gar nichts mehr einfällt, fällt uns immer noch die Burka ein.

Auch nach dieser Reform ist die Schweiz beileibe kein Einbürgerungsparadies. Für die zahlreichen Secondos zum Beispiel – die hier geborenen Kinder eingewanderter Ausländer – ändert sich überhaupt nichts. Sie haben zwar ihr ganzes Leben hier verbracht und sind vor allem hier zur Schule gegangen, trotzdem gelten für sie bei der Einbürgerung weiterhin dieselben Regeln wie für alle Ausländer. Sie müssen den gleichen komplizierten Verfahrensmarathon von einem Amt zum anderen abspulen – von der Gemeinde via Kanton zum Bund und wieder zurück.

Andere Länder nehmen die zweite ­Generation weitaus offenherziger in die Gemeinschaft auf. Bekannt ist das ­radikale Willkommensregime der USA, ­deren «ius soli» subito jedes Kind zum Amerikaner macht, das im Land geboren wird. Doch auch Nationen, die uns näherstehen, bürgern Secondos viel ­einfacher ein als die Schweiz. Deutschland zum Beispiel kennt seit dem Jahr 2000 einen einleuchtenden, differenzierten Einbürgerungsautomatismus: Kinder von Ausländern werden bei Geburt Deutsche, falls ein Elternteil seit mindestens acht Jahren legal im Land lebt und eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung hat. Die Eltern bleiben Ausländer, das Kind wird deutsch.

In der Schweiz wäre eine Reform nach deutschem Vorbild heute undenkbar. Stattdessen halten wir die Zahl der Ausländer weiterhin künstlich hoch – und die SVP darf sich lauthals empören, wenn die Zahl der Einbürgerungen hier höher ist als in anderen Ländern. Schön, hat diese Rhetorik gestern für einmal nicht verfangen.

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