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Ein Chefunterhändler soll es in Brüssel richten

Der Bundesrat will mit der EU über alle offenen Fragen gleichzeitig verhandeln. Der Bundesrat will schon bald einen neuen Chefunterhändler ernennen.

Ein neuer Verhandlungsprofi könnte frischen Wind in die Gespräche mit der EU bringen.Foto: Jon Nazca (Reuters)
Ein neuer Verhandlungsprofi könnte frischen Wind in die Gespräche mit der EU bringen.Foto: Jon Nazca (Reuters)

Bisher führten Bern und Brüssel lediglich konsultative Gespräche über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. Signale, dass die EU bereit sein könnte, in eigentliche Verhandlungen einzusteigen, blieben aus. Die klare Haltung der Brüsseler Diplomaten: Am Grundsatz des uneingeschränkten, freien Personenverkehrs ist nicht zu rütteln. Die im Februar 2014 vom Volk angenommene SVP-Initiative verlangt hingegen, dass die Schweiz die Zuwanderung begrenzt.

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