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Ein alter Bekannter der Schweiz kehrt zurück

David O’Sullivan, einst EU-Chefunterhändler für das Rahmenabkommen, ist neu Berater in einer prominenten Kanzlei, die auch Schweizer Interessen vertritt.

Stephan Israel
Hat die Seiten gewechselt: David O’Sullivan. Foto: Reuters
Hat die Seiten gewechselt: David O’Sullivan. Foto: Reuters

Man sieht sich manchmal zweimal im Leben. David O’Sullivan war beim Rahmenabkommen der EU-Chefunterhändler der ersten Stunde und Gegenspieler des damaligen Staatssekretärs Yves Rossier. Nach einem längeren Zwischenstopp in Washington als EU-Botschafter ist der Ire zurück in Brüssel und hat die Seite gewechselt: Seit seiner Pensionierung arbeitet David O’Sullivan nun für die amerikanische Anwaltskanzlei Steptoe & Johnson, deren Niederlassung in Brüssel unter anderem auch Interessen der Schweizer Finanz- und Biotechbranche vertritt.

Nein, er sehe sich nicht als Türöffner und werde auch nicht Lobbying betreiben, betont O’Sullivan. In Brüssel ist immer mehr das Rundumpaket gefragt, mit Expertise, längerfristigen Perspektiven und technischen Lösungen. Es geht darum, rechtzeitig über neue Entwicklungen informiert zu sein und auf den Gesetzgebungsprozess oder auf Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen Einfluss nehmen zu können, die das Leben von 420 Millionen Europäern tangieren. Der ehemalige EU-Spitzendiplomat verstärkt das Team um den Waadtländer Jean Russotto, Doyen der Brüsseler Beraterszene mit der Schweizerischen Bankiervereinigung und Syngenta unter den Kunden.

Steptoe ist seit Jahren die erste Adresse in Brüssel, wenn es um Schweizer Interessen geht, und Jean Russotto der Mann mit den besten Kontakten in die EU-Kommission. Die Verstärkung durch die ehemalige Nummer eins im Europäischen Auswärtigen Dienst und früheren Generalsekretär der EU-Kommission ist da ein schöner Coup. Hochkarätige Seitenwechsel sind in Brüssel nicht unüblich. Natürlich geht es auch um das Adressbuch, das Quereinsteiger mitbringen.

Lob für die Nachfolger

Den 66-jährigen David O’Sullivan wird man aber nicht an der Seite von Schweizer Firmen- oder Verbandsvertretern bei EU-Kommissaren vorsprechen sehen. Das verbieten nur schon die strengen Transparenzregeln seines früheren Arbeitgebers. Die Kanzlei sei vielmehr an seinem Fachwissen interessiert, die Kunden an den «grossen Zusammenhängen», sagt O’Sullivan.

In einer Mitteilung preist Steptoe denn auch den «einmaligen» Einblick des neuen Beraters in transatlantische Wirtschaftsfragen, Wettbewerbspolitik, Handel oder Themen wie Cybersicherheit und Brexit.O’Sullivan hat die letzten Jahre der Ära von US-Präsident Barack Obama und die erste Hälfte der Amtszeit von Donald Trump als Repräsentant der EU in Washington verbracht. Der 66-Jährige hat die tektonischen Verschiebungen zwischen der EU, den USA und China direkt mitverfolgen können.

Die Kanzlei will sein Wissen aber auch mit Blick auf die bilateralen Beziehungen zur Schweiz nutzen. So soll er den Schweizer Kunden die EU-Sicht auf das Rahmenabkommen erklären und den Brüsseler Blick auf die bilateralen Beziehungen näherbringen. Und vielleicht Hinweise geben, wo möglicherweise auf EU-Seite noch Spielraum ist. O’Sullivan hat am Anfang der Verhandlungen zusammen mit Gegenspieler Yves Rossier die Weichen gestellt. Aus EU-Sicht damals überraschend für die Option mit dem EuGH als Streitschlichter und gegen ein Andocken beim Efta-Gerichtshof.

Das Ergebnis auf dem Tisch sei gut, ein eigentlicher Durchbruch, lobt O’Sullivan prompt die Arbeit seiner Nachfolger. Beide Seiten hätten sich bewegt, seitdem er 2014 die Verhandlungsführung abgegeben habe. Die EU habe dabei Konzessionen gemacht, die in seinen Unterlagen damals nicht vorgesehen gewesen seien. Der Ire verweist explizit auf das Schiedsgericht, das im Normalfall anstelle des Europäischen Gerichtshofs entscheiden soll.

Der ehemalige Chefunterhändler hat mitbekommen, dass man auf Schweizer Seite dennoch nicht glücklich ist über den Kompromiss. Irgendwann sei die Kompromissbereitschaft ausgereizt, sagt O’Sullivan. In Brüssel herrsche der Eindruck, dass die Schweiz gerne Zugeständnisse kassiere, um dann immer wieder neue zu verlangen. Es könne nicht sein, dass die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten flexibler sei als die Schweiz.

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