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E-Auto-Fahrer dürfen ihr Geld behalten

Fahrer von Elektroautos zahlen nichts für die Benützung der Strasse. Eine Abgabe ist nun frühestens für 2025 geplant.

E-Autos sind heute mehrfach bevorzugt, so bei der Mineralölsteuer oder der Automobilsteuer. E-Tankstelle von Lidl in Dübendorf. Foto: Thomas Egli
E-Autos sind heute mehrfach bevorzugt, so bei der Mineralölsteuer oder der Automobilsteuer. E-Tankstelle von Lidl in Dübendorf. Foto: Thomas Egli

Wie lange noch sollen E-Fahrzeuge Privilegien geniessen? Anders als Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb unterliegen sie nicht der Mineralölsteuer – jener Steuer also, die rund die Hälfte des Benzinpreises ausmacht und dem Bund hilft, den Bau und Unterhalt der Nationalstrassen zu finanzieren.

Die Frage stellt sich umso mehr, als Fahrzeuge mit fossilem Antrieb immer effizienter werden und die Einnahmen aus der Mineralölsteuer also ohnehin sinken. Zudem wächst der Park der rein elektrisch betriebenen Fahrzeuge, letztes Jahr waren es gegen 30’000.

Elektroautos sind heute mehrfach bevorzugt

Damit sich keine Finanzierungslücke auftut, will FDP-Ständerat Damian Müller schon jetzt handeln. Alle Verkehrsträger, die heute keine Mineralölsteuer entrichten, sollen sich an der Finanzierung der Strasseninfrastruktur beteiligen. Davon betroffen wären zum Beispiel auch Fahrzeuge mit Wasserstoff-Antrieb. Der Bundesrat soll dem Parlament eine entsprechende Vorlage vorlegen. Damit, so Müller, wäre die Finanzierung des Strassenverkehrs gesichert – und eine «faire Kostenbeteiligung».

E-Autos sind heute mehrfach bevorzugt. So müssen die Halter keine Automobilsteuer bezahlen, was rund 4 Prozent des Kaufpreises ausmacht, zudem sind sie in einem Teil der Kantone von der kantonalen Motorfahrzeugsteuer befreit.

Der Ständerat hat heute Müllers Motion verhandelt und klar abgelehnt. Er folgte damit der Empfehlung seiner vorberatenden Kommission. Der Tenor: Der Vorstoss sei überflüssig, der Bund verfüge bereits über die rechtliche Grundlage, eine Abgabe auf nichtfossile Treibstoffe einzuführen.

In der Tat hat das Stimmvolk 2017 mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) die Verfassungsgrundlage dafür geschaffen. Zur Diskussion steht eine Abgabe, die sich nach dem Gewicht des Autos richten und etwa 500 Franken für zwei Tonnen betragen soll. Ein Tesla-Fahrer würde so mit seinem schweren Gerät auf den vollen Betrag kommen, ein Fahrer eines Mittelklassewagens auf etwas mehr als die Hälfte.

Entscheidend dürfte sein, wann die Politik die Gerechtigkeit stärker gewichtet als den Willen, die E-Mobilität zu fördern.

Doch wann die E-Abgabe kommt, scheint ungewisser denn je. Geplant war die Einführung ursprünglich 2020. Das Bundesamt für Strassen (Astra) kündigte 2018 jedoch an, es werde 2022. Der Gesamtbundesrat indes will sich offenbar nicht auf ein konkretes Datum festlegen. In einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss sprach er letztes Jahr von einem «späteren Zeitpunkt» als 2020.

Zudem hat der Bundesrat im Dezember angekündigt, ein Konzept zur Sicherung der langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. Dabei sollen bestehende Steuern und Abgaben durch eine fahrleistungsabhängige Abgabe abgelöst werden. Möglicherweise wird der Bundesrat die E-Abgabe in diese neue Abgabe integrieren. Allerdings ist es fraglich, ob ein solches Mobility-Pricing je mehrheitsfähig sein wird; die Politik laboriert daran seit Jahren herum. Die E-Abgabe würde so in eine politische Endlosschlaufe geraten. FDP-Ständerat Müller will das verhindern, indem der Bund die E-Abgabe heute schon separat einführt.

Ab 300’000 E-Autos

Entscheidend dürfte sein, wann die Politik den Aspekt der Gerechtigkeit stärker gewichtet als den Willen, die E-Mobilität zu fördern. Laut Astra ist dies vermutlich dann der Fall, wenn der Anteil der E-Autos am Schweizer Wagenbestand zwischen 7 und 10 Prozent liegt. So hat sich Astra-Direktor Jürg Röthlisberger unlängst gegenüber Parlamentariern geäussert, wie informierte Kreise bestätigen. Bei den heute gut 4,6 Millionen Personenwagen wären das also 320’000 bis 420’000 Elektroautos, mehr als zehnmal so viel wie heute. Dieser Bestand, so schätzte Röthlisberger laut Quellen, werde wahrscheinlich in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre erreicht sein.

Das Astra bestätigt diese Äusserungen auf Anfrage dieser Zeitung nicht, dementiert sie aber auch nicht. Es nimmt auch keine Stellung zu einem pikanten Satz, der in einem unveröffentlichten Dokument des Astra steht. Im Papier, das dieser Zeitung vorliegt, wirft das Astra nicht nur die Frage auf, wie Halter von E-Autos ihren Beitrag an die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leisten sollen, sondern auch, ob überhaupt. Letztlich obliegt der Entscheid aber dem Parlament: Für die Einführung der E-Abgabe braucht es nämlich ein Gesetz.

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