«Doris Leuthard ist lernfähig»

Interview

Bastien Girod, grüner Nationalrat, hat die Präsentation von Bundesrätin Leuthards Energiestrategie 2050 verfolgt. Für ihn stimmt die Stossrichtung. Trotzdem gefällt ihm einiges nicht.

«Wir brauchen eine Lösung wie in Deutschland, wo man Restlaufzeiten, Stilllegungsdaten oder die produzierte Gesamtenergiemenge festlegt»: Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod. (Archivbild)

«Wir brauchen eine Lösung wie in Deutschland, wo man Restlaufzeiten, Stilllegungsdaten oder die produzierte Gesamtenergiemenge festlegt»: Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Matthias Chapman@matthiaschapman

Herr Girod, Bundesrätin Leuthard hat Details ihrer Energiestrategie 2050 vorgestellt. Was fiel Ihnen positiv auf? Das Gesamtbild und die Richtung stimmen. Gefallen hat mir auch Leuthards Rhetorik. Ich nehme ihr ab, was sie sagt. Zum Beispiel, wenn sie erklärt, dass neue AKW genau gleich teuer zu stehen kämen wie der anvisierte Energieumbau.

Was ist aus Ihrer Sicht negativ? Leuthard blieb beim AKW-Ausstieg unverbindlich. Noch immer wissen wir nicht, wann unsere Nuklearanlagen abgestellt werden. Damit stehen wir bei den nuklearen Risiken jetzt vorerst schlecht da. Selbst das Ensi sagt, die heutigen Nuklearanlagen seien zehn mal gefährlicher als Anlagen des neusten Typus. Wir brauchen eine Lösung wie in Deutschland, wo man Restlaufzeiten, Stilllegungsdaten oder die produzierte Gesamtenergiemenge festlegt. Eine entsprechende parlamentarische Initiative der Grünen wird die Energiekommission demnächst behandeln.

Haben Sie erwartet, dass Leuthard einen Abschalttermin nennt? Doris Leuthard ist lernfähig. Diese Erfahrung haben wir schon ein paar Mal gemacht. Nur leider in dieser Sache nicht – oder eben noch nicht.

Für Leuthard scheint Stromimport nicht des Teufels. Wie stehen die Grünen dazu? Hier muss man natürlich unterscheiden. Wenn Strom aus Kohlekraft importiert wird, ist das ökologischer Unsinn. Die Stromkonzerne sollten nun aber proaktiv Windstromanlagen im Ausland zukaufen, um erneuerbaren Import zu sichern.

Das machen sie ja schon lange! Aber nicht in genügendem Masse. Für den Energieumbau braucht es etwa 1000 Anlagen. Davon sollten aber möglichst viele in der Schweiz realisiert werden. Bis 2020 sind fürs Erste 100 Anlagen gefordert. Dazu muss es rasch gehen. Von Leuthard haben wir nun aber gehört, dass ein entsprechendes Gesetz bis 2015 steht, den Kantonen dann Planungszeit bis 2018 eingeräumt wird. Es sollte schon früher auf dem Verordnungsweg die Möglichkeit zum Bau von Windkraftanlagen vereinfacht werden.

Schneller muss es aber auch bei den Bewilligungen und der Behandlung der Einsprachen gehen. Und Einsprachen kommen ja oft von grüner Seite. Die Grünen sind einverstanden, Verfahren zu beschleunigen, und damit auch die Zahl der Instanzen für erneuerbare Energieprojekte zu reduzieren. Aber man muss dann immer noch unterscheiden, worum es sich handelt. Geht es um den Bau von Hochspannungsleitungen, gibt es ja tatsächlich Alternativen. Man kann sie in den Boden verlegen. Bei der Windkraft geht das offensichtlich nicht.

Apropos Widerstand: Wie stehen nun die Grünen zur Erhöhung der Grimselstaumauer? Nur wenn wir die Sonnenenergie richtig ausbauen, braucht es einen Sommer-Winter-Ausgleich. Hierzu könnte die Erhöhung der Grimselstaumauer einen Beitrag leisten. Aber es gibt auch andere Optionen wie Strom aus einheimischer Biomasse, Windenergie sowie alpine Solaranlagen. Bei den letzten drei Optionen bieten die Grünen geschlossen Hand, bei Grimsel gibt es unterschiedliche Abwägungen zum Schutz des betroffenen Hochmoores.

Der Bundesrat will die Einspeisevergütung für kleine Fotovoltaikanlagen durch einen einmaligen Investitionsbeitrag ersetzen. Ist das richtig? Das Problem bei den meisten Eigenheimbesitzern und Gewerblern, die eine Fotovoltaikanlage aufs Dach montieren wollen, liegt tatsächlich bei den Investitionskosten. So gesehen ist das ein guter Systemwechsel. Gar nicht gefällt mir aber, dass die Solarenergie immer noch gedeckelt wird. Bis 2020 soll der Wert erst bei 0,6 Terawattstunden pro Jahr liegen, da wäre mehr als das Dreifache möglich und nötig. Zum Vergleich: Mühleberg liefert 3 Terawattstunden.

Kommt Leuthard mit ihren Plänen zur Energiestrategie 2050 im Parlament durch? Die ökologische Koalition im Parlament mit SP, Grünen, BDP, GLP und CVP ist stabiler geworden. Vorlagen kommen auch noch durch, wenn ein paar ausscheren. Noch mehr Widerstände als im Parlament nehme ich jeweils in der Energiekommission wahr. Ich hoffe aber, dass Parlament und Kommission ihre Verantwortung in Sachen Energieumbau wahrnehmen und die Vorlage verbessern und nicht verwässern.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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