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Disput über die künftige Drogenpolitik der Schweiz

Das Betäubungsmittelgesetz will die heutige Drogenpolitik gesetzlich verankern. Die Hanfinitiative soll Cannabis für Erwachsene liberalisieren. Ein Streitgespräch, bei dem sich die Exponentinnen nichts schenkten.

Wir stimmen über gleich zwei Drogenvorlagen ab. Wie beurteilen Sie die Drogensituation in der Schweiz?

Sabina Geissbühler: Die Schweizer Drogenpolitik steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Die Drogenlegalisierungstendenzen müssen gestoppt werden. Seit Jahren werden Drogen verharmlost und die Arbeit der Polizei gegen Drogendealer und gegen den Drogenhanfanbau unterdrückt. Die Heroinabgabeversuche sind gescheitert, da ungefähr 80 Prozent der Heroinabhängigen auf dem Schwarzmarkt noch andere Drogen, meist Kokain, konsumieren. Jahrelange Drogenabhängigkeit mit jährlichen Kosten von über vier Milliarden Franken sind die Folgen des Drogenmissbrauchs. Weltweit gibt es nichts Vergleichbares. Es darf nicht sein, dass diese verfehlte Drogenpolitik gesetzlich verankert wird.

Da dürften Sie, Frau Markwalder, ganz anderer Meinung sein?

Christa Markwalder: Die liberale Drogenpolitik entspricht meiner Auffassung: Der Staat soll die Menschen nur vor Substanzen schützen, die ein normales Leben verunmöglichen. Bei Hanf ist dies nicht der Fall. Hingegen stehe ich für das Verbot harter Drogen ein. Doch der Staat kann die Menschen nicht vor sich selber zu schützen. Die Gesellschaft muss vielmehr lernen, mit solchen Substanzen vernünftig umzugehen.

Geissbühler: Beim Unterschriftensammeln für das Referendum stellte ich fest, dass die Bevölkerung gar nicht informiert ist über die einschneidenden gesetzlichen Bestimmungen.

Ist die Situation Ihrer Meinung nach heute schlimmer als vor 20 Jahren, als die Schweiz mit offenen Drogenszenen weltweit Schlagzeilen machte?

Geissbühler: Absolut. Vor 20 Jahren haben wir die Schweizerische Vereinigung Eltern gegen Drogen gegründet. Das war nötig, weil Sozialarbeiter und Eltern die Drogenpolitik nicht mehr mittragen konnten. Heute ist unsere Organisation nötiger denn je. Die meist verharmlosende Drogenberatung ist den Eltern keine Hilfe.

Markwalder: Diese Beurteilung teile ich überhaupt nicht. Die Lage hat sich in den letzten 20 Jahren massiv verbessert. Ich erinnere mich gut an die offenen Drogenszenen wie den Platzspitz in Zürich, die ich als Teenager mit eigenen Augen gesehen habe. Die Menschen lebten in prekärsten Verhältnissen. Dank der damals entwickelten Vier-Säulen-Politik – Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und Repression – konnte die Situation der Heroinabhängigen massiv verbessert werden. Die offenen Drogenszenen gehören der Vergangenheit an, die Beschaffungskriminalität ist massiv gesunken, die Bevölkerung ist besser geschützt, es gibt beim Heroin weniger Neueinsteiger und weniger Drogentote. Deshalb wollen wir die vier Säulen im Betäubungsmittelgesetz verankern.

Nach wie vor gibt es hier zu Lande viele Drogenabhängige. Wurde das Problem nicht einfach hinter die Kulissen verlagert?

Markwalder: Natürlich ist das Drogenproblem der Schweiz nicht gelöst. Doch die heutige Drogenpolitik verschafft den Süchtigen einen viel besseren psychosozialen Zustand, auch wird die gesamte Bevölkerung von den Nebenerscheinungen der Drogenszene – wie der Beschaffungskriminalität – geschützt.

Geissbühler: Hier muss deutlich gesagt werden, dass es nur dort offene Drogenszenen gibt, wo sie toleriert werden. Seit den 90er-Jahren ist die Polizei zum Spielball der Politik geworden. Denn sie durfte auf dem Platzspitz und im Kocherpark jahrelang nicht eingreifen. Trotz dieser Erfahrungen soll im revidierten Betäubungsmittelgesetz der Eigenkonsum von Drogen und die unentgeltliche Abgabe in geringfügigen Mengen straflos sein. Diese Gesetzesbestimmung wird die internationale Drogenmafia geradezu anziehen und die Polizeiarbeit verunmöglichen.

Hier prallen offenbar zwei Weltbilder aufeinander. Frau Geissbühler, ist Ihr Ziel eine drogenfreie Gesellschaft? Geissbühler: Für die Politik und jede Gesellschaft muss doch eine gesunde Gesellschaft das Ziel sein. Wenn jemand politisiert und sagt, es ist mir nicht wichtig, dass die Gesellschaft möglichst drogenfrei ist, verstehe ich die Welt nicht mehr.

Markwalder: Legen Sie mir bitte keine Worte in den Mund, die ich so nicht gesagt habe.

Geissbühler: Ich hoffe, das ist bei Ihnen nicht so. Es hat einfach anders getönt.

Markwalder: Es ist mir wichtig, dass wir nicht am Ende eine genussfreie Gesellschaft haben.

Geissbühler: Sie vermischen jetzt alles. Genuss und Sucht und Abhängigkeit.

Markwalder: Ich will einfach klarstellen, dass ich nicht für eine abstinente Gesellschaft einstehe. Das unterscheidet uns beide.

Geissbühler: Ihre Argumente sind für mich nachgeplappert. Ich habe die offene Drogenszene selber erlebt. Jeden Dienstag versuchten wir vor Ort junge Leute da rauszuholen. Offene Szenen gibt es überall dort, wo der Handel und Konsum von Drogen toleriert wird. Die Polizei steht herum und darf nicht eingreifen. Die Süchtigen flehten uns um Hilfe an. Ich habe damals nie so gelächelt wie Sie jetzt, Frau Markwalder. Ich habe oftmals geweint. Ihr Verhalten ist zynisch. Markwalder: Ich habe doch nicht gelächelt. Entweder diskutieren wir auf einem sachlichen Niveau oder beenden das Gespräch jetzt.

Lassen Sie uns über das Betäubungsmittelgesetz diskutieren. Frau Geissbühler, sind Sie grundsätzlich gegen die Vier-Säulen-Politik?

Geissbühler: Die Vier-Säulen-Politik bekämpfe ich nicht grundsätzlich. Aber es gibt diverse Fehler in diesem Gesetz. So sollen Fachleute künftig nicht mehr Auskunft geben oder jemanden anzeigen dürfen, der gegen das Betäubungsmittelgesetz verstösst. Das ist für die Prävention fatal. Ich war ja selber in der Fürsorgekommission unserer Gemeinde. Hat jemand bei uns gefixt oder gekifft, wurde uns das zum Beispiel von der Polizei gemeldet. Wir haben die Information an die Eltern weitergeleitet. So konnten wir frühzeitig intervenieren.

Ist Ihnen die Heroinabgabe kein Dorn im Auge?

Geissbühler: Die Heroinabgabe hat total versagt: Nur fünf Prozent der Süchtigen haben bisher den Ausstieg geschafft. Neu sollen auch Kokain, LSD und weitere Betäubungsmittel abgegeben werden können. Diese ausgeweitete Suchtmittelabgabe würde bei Annahme des revidierten Gesetzes von der Schadensminderungs- in die Therapiesäule «geschmuggelt». Mit diesem «Schachzug» müsste die Grundversicherung unserer Krankenkassen für alle diese Betäubungsmittelabgaben an Süchtige aufkommen. Eine Krankenkassenprämien-Steigerung wäre die Folge. Gleichzeitig hat man als Aussenstehende keinen Einblick und keine Kontrolle über die Lage, denn alles untersteht dem Amts- oder Arztgeheimnis.

Markwalder: Ich stelle einfach noch einmal fest, dass die offenen Drogenszenen nicht mehr da sind, die Kriminalität ist zurückgegangen, die Einstiegsquote gesunken, und eine soziale Verelendung wie vor 20 Jahren haben wir auch nicht mehr. Dank der heroingestützten Behandlung werden die Süchtigen betreut. Sie sind nicht mehr zwangsweise am Rande der Gesellschaft. Immerhin ein Viertel der Behandelten wechseln in abstinenzorientierte Therapien. Die Vier-Säulen-Politik war bis heute ein Erfolg.

Wäre das Betäubungsmittelgesetz ohne Heroinabgabe verabschiedet worden, hätten Sie damit leben können, Frau Geissbühler?

Geissbühler: Nein. Ich störe mich zum Beispiel auch an Artikel 3b: Die Kantone sind verpflichtet, Einrichtungen wie Fixerräume zu errichten – flächendeckend. Die Fixerräume haben aber eine grosse Sogwirkung auf die Drogendealer. Sie warten in der Nähe auf ihre Kundschaft, und dadurch entstehen immer wieder offene Drogenszenen. In Lausanne zum Beispiel wurde die Einrichtung eines Fixerraumes von der Bevölkerung abgelehnt. Dies wäre nicht mehr möglich. Das ist doch wahnsinnig. Frau Markwalder, ich weiss nicht, ob Sie blind durch die Gegend laufen. Die offene Drogenszene bei der Berner Reithalle ist doch offensichtlich. Wo, meinen Sie, beschaffen die Süchtigen den Stoff? Kommt der vom Himmel geflogen? Markwalder: Ich lebe und arbeite in drei Städten, wo es Fixerräume gibt: in Bern, Burgdorf und Zürich. Dort hat man das Drogenproblem im Griff.

Geissbühler: Nein. Genau jene Städte haben Probleme. Die Dealer sind da, wo die Fixerräume sind.

Wollen Sie die Fixerräume denn verbieten?

Geissbühler: Ja. Fixerräume sind etwas vom Unmenschlichsten, das es gibt.

Markwalder: Ein Verbot würde zu Zuständen wie früher am Platzspitz führen.

Geissbühler: Es ist klar, dass es eine Übergangsfrist braucht, um alle Süchtigen aufzufangen.

Wohin mit diesen Leuten?

Geissbühler: In eine geschlossene Therapie! Jedes Jahr müssen solche abstinenzorientierten Therapiestellen geschlossen werden. Heute kommen die Süchtigen ins Gefängnis oder in die psychiatrische Klinik. Im Ausland gibt es hervorragende Kliniken. Eine solche im Jura – das wäre dringend nötig.

Was spricht im neuen Betäubungsmittelgesetz dagegen, solche Kliniken einzurichten?

Markwalder: Gar nichts. Ich finde abstinenzorientierte Therapien gut. Aber es braucht eine Nachfrage, und es braucht Süchtige, die aussteigen wollen. Nur der Wille zum Ausstieg bringt schliesslich den Erfolg.

Geissbühler: Das ist doch brutal. Sie verstehen nicht, was Sucht bedeutet. Das Suchtpotenzial von Heroin zum Beispiel ist gewaltig. Jetzt erwarten wir von jemandem, der einen massiven Drang nach Drogen hat, dass er selber aussteigen will. Seit der Heroinabgabe haben die Leute keinen Druck mehr aufzuhören.

Und jetzt soll auch noch Cannabis legalisiert werden. Wird Hanf dadurch nicht banalisiert?

Markwalder: Es ist absolut nicht unser Ziel, Cannabis zu banalisieren. Wir haben zwei Anliegen: Wir wollen nicht, dass erwachsene, selbstverantwortliche Konsumenten strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Cannabis konsumieren. Und wir wollen die Jugend besser schützen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Markwalder: Wir können unsere Ziele nur erreichen, wenn wir eine Substanz kontrollieren können. Wir haben heute einen Schwarzmarkt, der jährlich bis zu drei Milliarden Franken umsetzt. Je mehr die Konsumenten in die Illegalität gedrängt werden, desto schwieriger ist es, Jugendliche zu schützen. Den Dealer interessiert das Alter des Kunden nicht. Und je repressiver der Staat bisher vorgegangen ist, desto jünger wurden die Cannabisraucher. Das gibt mir zu denken.

Geissbühler: Als Folge des Cannabiskonsums haben viele Jugendliche Probleme in der Schule oder an der Lehrstelle, denn der Suchtstoff THC stört die Hirnfunktion, vor allem das Kurzzeitgedächtnis und die Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit. Depressionen, Psychosen und Schizophrenien auf Grund von Cannabismissbrauch führen zu riesigen Problemen in Familien. Man hat auch Versuche in Flugsimulatoren gemacht: Bereits nach einem Joint landeten die Piloten bis zu zehn Metern neben der Zielgeraden.

Markwalder: Es sagt ja niemand, dass Piloten künftig bekifft fliegen oder Autofahrer zugedröhnt umherkurven sollen, im Gegenteil.

Geissbühler: Nichtsdestotrotz entsteht beim Kiffen eine Geht-mir-alles-am-Arsch-vorbei-Stimmung. Auch Gewalttaten werden oft unter Cannabiseinfluss begangen.

Wenn Sie mit der Wirkung aufs Gehirn argumentieren. Müsste dann nicht auch Alkohol verboten werden?

Geissbühler: Beim Alkohol läuft ein ganz anderer chemischer Prozess ab. Es braucht Jahrzehnte, bis das Hirn geschädigt ist.

Markwalder: Wenn jemand alkoholisiert in den Flugsimulator sitzt, hat er das gleiche Problem wie nach einem Joint.

Geissbühler: Ich möchte Alkohol und Cannabis nicht gegeneinander ausspielen. Es gibt beim Kiffen massive Psychosefälle. Da gehen Kinder mit Messern auf ihre Eltern los! Die Drogenfachleute an den Beratungsstellen fragen Eltern aber nur: «Trinken Sie denn niemals ein Glas Wein am Abend? Da können die Jungen doch auch mal kiffen.»

Markwalder: Das ist doch nicht wahr. Ich habe mich kürzlich über Beratungsformen informieren lassen. Zudem ist es nicht zutreffend, dass Cannabis die Leute aggressiv macht.

Geissbühler: Vergleichen Sie mal jemanden, der zu einem feinen Essen ein Glas Wein trinkt und jemanden, der einen Joint raucht. 90 Prozent der Weintrinker wollen sich sicher nicht berauschen. Die Kiffer schon.

Markwalder: Cannabis und Wein – das sind völlig unterschiedliche Kulturen. Ich selber geniesse gerne ein Glas Wein zum Essen. Erwachsene Leute müssen doch wissen, wie sie verantwortungsvoll mit solchen Stoffen umgehen. Es gibt bei jeder Substanz problematische Konsumenten. Darunter sind auch Jugendliche. Für diese will die Initiative entsprechende Angebote. Die Dosis macht das Gift aus, und der übermässige Konsum ist immer schädlich, sogar von Zucker

Geissbühler: das ist so gefährlich. Die Süchte werden vermischt. Sucht ist gesundheitsschädigend, rauscherzeugend und süchtig machend

Markwalder: Ich stelle einfach fest: Nach dem geltenden Recht müsste man heute die mehreren hunderttausend Cannabiskonsumenten in der Schweiz anzeigen und vor Gericht stellen. Das ist doch völlig unverhältnismässig! Und das Problem des gestiegenen THC-Gehalts ist ja gerade eine Folge des Verbots und der Illegalität. In Indooranlagen wird Cannabis hochgezüchtet, und der Konsument weiss nicht, was er konsumiert.

Was befürchten Sie als Gegnerin, wenn die Hanfinitiative angenommen wird. So viel ändert sich doch nicht?

Geissbühler: Das Gesetz ist nicht durchführbar. Wir haben ja heute schon Banden, die das Geschäft kontrollieren. Künftig müsste ja jeder einen Zaun errichten, damit der Stoff nicht wegkommt. Das ist doch realitätsfremd.

Markwalder: Ihre Aussagen dürften den Dealern gefallen. Sie sahnen heute Millionen von Franken ab. Dem Staat entgehen entsprechende Einnahmen

Geissbühler: Es geht doch nicht nur ums Geld.

Frau Markwalder, was würde passieren, wenn die beiden Vorlagen abgelehnt würden?

Markwalder: In der Realität würde sich wohl wenig ändern. Die Vier-Säulen-Politik hat sich bewährt. Bei der Heroinabgabe wäre die Zukunft ungewiss. Vielleicht würde das Parlament einen neuen dringlichen Bundesbeschluss verabschieden. Im Cannabisbereich bliebe es beim unbefriedigenden Status quo. Ich möchte aber eine offene, mündige und selbstverantwortliche Gesellschaft. Ich will keine Bevormundung und keine Verdreifachung der Polizeikräfte, um das Cannabisverbot durchzusetzen.

Was, wenn es zwei Ja gibt?

Geissbühler: Das wäre ganz schlimm. Wir sind bei den Suiziden, beim Cannabiskonsum, bei der Heroinabgabe weltweit an der Spitze. Die Lage würde sich verschärfen.

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