Direkte Demokratie als ideale «Trump-Prävention»

Was bedeutet die Trump-Wahl für die Schweiz? Manch einer findet nun, sie sei auch ein Warnzeichen an die hiesige politische Elite. Man kann das auch entspannter sehen.

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Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die Schockwellen dieser Wahl werden unweigerlich auch die Schweizer Politik erfassen. Wie und wie stark, hängt vor allem ­davon ab, ob Präsident Trump so wahn­witzig agieren wird, wie es Kandidat Trump tat. Abgesehen davon ist anzunehmen, dass das Waffenarsenal des eidgenössischen Politbetriebs schon bald um die «Trump-Keule» erweitert wird.

Zum Beispiel versuchen SVP- Exponenten, den US-Wahlschock im Ringen um die Masseneinwanderungs­initiative (MEI) für ihre Zwecke aus­zuschlachten. Wort­gewaltig werden sie den Rest des Parlaments ­warnen, nur wer die Initiative wortgetreu umsetze, nehme «das Volk» und dessen Sorgen ernst.

Wer hingegen mit einem wie auch immer gearteten «Inländervorrang light» den «Volksauftrag» missachte, dürfe sich nicht wundern, wenn auch in der Schweiz immer mehr Bürger sich ausgegrenzt, abgehängt, vergessen fühlten. Oder so ähnlich. Trump als Drohkulisse. Den­selben Versuch – mit anderen Vorzeichen – könnte die Linke unternehmen, wenn sie Verbesserungen zugunsten unterer und mittlerer Einkommensschichten herausholen will.

Handfestes bewirken wird wohl weder das eine noch das andere. Denn letztlich wissen alle, dass ein Horrorszenario wie die Trump-Wahl hierzulande gar nicht vorstellbar ist. Und das nicht nur, weil es dem Schweizer Mittelstand im Vergleich mit den USA und vielen anderen Staaten finanziell geradezu formidabel geht, was dazu beiträgt, dass Hardcore-Populisten hier wohl weitgehend ins Leere hetzen würden.

Dazu kommt, dass – banal, aber wahr – es in der Schweiz keinen Präsidenten gibt, der die Regierung führen kann, sondern nur einen gemischten Chor, bestehend aus einer sieben­stimmigen Kollegialregierung, in der jeder Startenor mit Hang zum Solo schier verzweifeln muss, jedenfalls nie alleine den Takt vorgeben kann. Vor allem aber ist ein helvetischer Trump undenkbar, weil Schweizerinnen und Schweizer eine andere Möglichkeit haben, der Politik notfalls den Mittel­finger zu zeigen respektive – ­anständiger gesagt – die gewünschte Marschrichtung: Wir protestieren nicht bei Wahlen, sondern bei Abstimmungen.

Die knappe Zustimmung zur MEI ist nur das aktuellste Beispiel. Die sich jagenden Urnengänge sowie die Möglichkeit, mit Initiativen und Referenden jederzeit selber ins Geschehen einzugreifen, sind ein hervor­ragendes Ventil für politischen Überdruck aller Art. Das verhindert, dass der Druck immer weiter wächst, bis es knallt. Referendum statt Revolution.

Kommt dazu, dass die Stimmberechtigen an der Urne ihren Ärger einigermassen differenziert ausdrücken können, sodass die Politik erfährt, wo denn der Schuh drückt. Das verhindert in der Regel, dass die Politiker ab­heben. Tun sie es dennoch, kann das Volk sie grounden, ohne dass es gleich zum Absturz kommt.

Schweizerische Volksentscheide zu Minaretten, Pädophilen, ­kriminellen Aus­ländern, anständigen Aus­ländern und einigen anderen Reizthemen führten in letzter Zeit zu Klagen über die Sprunghaftigkeit und Unbe­rechenbarkeit des Stimmvolks. Gewiss, die Rückmeldungen, die die Mehrheit der jeweils Abstimmenden der Politik an der Urne gibt, sind nicht immer leicht zu interpretieren. Manchmal sogar widersprüchlich. Doch das hat auch Vorteile.

Es zwingt die ­Politik, bei den ­Themen, die unter den Nägeln brennen, den permanenten ­Dialog mit der Bevölkerung zu suchen.Natürlich darf man die direkte Demokratie auch nicht verherrlichen. Ihr wohnt immer auch das Risiko inne, dass die Mehrheit Minderheiten unterjocht und den Rechtsstaat rückbaut. Doch die Mehrheit ist sich dessen durchaus bewusst. Sonst hätte sich die Durchsetzungsinitiative durchgesetzt.

Zudem verdeutlicht gerade die Trump-Wahl die Vorzüge des direktdemokratischen Dauer­protest­­potenzials. Zwar kann sich die Mehrheit auch mal irren. Aber ­lieber einmal falsch abstimmen als einmal einen Präsidenten wählen, der dann vielleicht vier Jahre lang dauernd das ­Falsche tut.

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