Dieses Grüppchen nimmt es gegen alle bürgerlichen Parteien auf

Gute Aussichten für die Gegner der Sozialdetektive: 10'000 Personen haben sich dem kleinen Referendumskomitee angeschlossen.

Unverhältnismässig? Eine Änderung im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts erlaubt es künftig allen Versicherungen, ihre Kunden zu überwachen.

Unverhältnismässig? Eine Änderung im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts erlaubt es künftig allen Versicherungen, ihre Kunden zu überwachen.

(Bild: Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Für einmal werden die Parlamentarier Zuschauer sein, wenn sich morgen Donnerstag um 10.30 Uhr die Initianten des Referendums auf dem Bundesplatz treffen. Es ist der Kickoff-Anlass für das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten, welches das Parlament Mitte März verabschiedet hat.

SP und Grüne haben es abgelehnt, alle anderen Parteien waren dafür. Doch der Widerstand kommt nun von ganz anderer Seite: Die Schriftstellerin Sibylle Berg, der Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin und der Student Dimitri Rougy, der auch in der Kampagnenarbeit tätig ist, haben es lanciert.

Unterstützt wird das Grüppchen vom ehemaligen Amnesty-Sprecher Daniel Graf, der heute eine Plattform für Kampagnen und Crowdfunding betreibt. In kürzester Zeit hätten rund 10’000 Personen ihre Unterstützung zugesichert, sagt Graf. Man habe die Leute zweistufig angesprochen. Erstens: Unterstützen Sie das Referendum? Zweitens: Wären Sie bereit, Unterschriften zu sammeln – wenn ja, wie viele? Und wären Sie bereit, Geld zu geben – wenn ja, wie viel?

«Misstrauen in der Bevölkerung»

35’000 Unterschriften seien auf diesem Weg zugesichert, sagt Daniel Graf. Ebenfalls sammelte Graf mit der Plattform «We collect» 25’000 Franken Spenden. Damit seien die Ausgaben der ersten Woche für Unterschriftenbogen und Druckarbeiten bereits gedeckt, sagt Graf. «Speziell ist in diesem Fall, dass Geld überwiesen wurde für etwas, das noch gar nicht am Laufen ist.»

Mit dem Startanlass am Donnerstagmorgen in Bern beginnt erst die Unterschriftensammlung. Innert drei Monaten, bis 4. Juli 2018, müssen 50’000 Unterschriften beisammen sein. Die zugesicherten Unterschriften sowie das Geld verteile sich fast durchwegs auf kleinere Einheiten, sagt Graf.

Graf erachtet die Unterstützung als bemerkenswert hoch. Das hat nach seiner Ansicht damit zu tun, dass in der Bevölkerung ein Misstrauen vorhanden sei gegen Versicherungen und den Generalverdacht des Versicherungsbetrugs. «Viele haben Erfahrungen gemacht, dass sie im Schadensfall wie Betrüger behandelt werden und die Leistung nicht erhalten. Es sei denn, sie würden sich auf einen langwierigen und teuren Prozess einlassen.» Es herrsche die Befürchtung vor, dass diese Tendenz mit der gesetzlichen Grundlage zur Überwachung von Versicherten noch zunehmen werde, sagt Graf. «Das Engagement gegen das Gesetz trifft einen Nerv.»

Das Gesetz regelt die Überwachung von Versicherten im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, womit nicht nur die Invalidenversicherung zu Überwachungspraktiken ermächtigt wird, sondern alle Versicherungen. Also beispielsweise auch Krankenkasse und AHV. Mit der Gesetzesänderung können Versicherungen ihre Kunden verdeckt beobachten und dabei auch Bilder machen und Gespräche aufnehmen. Auch Geräte wie GPS-Tracker oder Drohnen sind erlaubt, wenn ein Gericht sie im Einzelfall genehmigt.

Mühselige Grundrechtsdebatten

Im Parlament war der Widerstand von SP und Grünen gross – doch nachträglich wollen sich die Parteien nicht für das Referendum engagieren. Offiziell wegen Ressourcenknappheit und fehlender Erfolgschancen, wie Fraktionschef Roger Nordmann im «SonntagsBlick» sagte. Vor allem kommt den Parteien aber das Referendum in die Quere, weil es ihre Pläne für das Wahljahr 2019 durchkreuzt. In den nächsten Monaten werden die Wahlkampfstrategien konkretisiert, zeitgleich werden Unterschriften gesammelt für ein Gesetz, für dessen Bekämpfung mühselige Grundrechtsdebatten geführt werden müssen.

Einige Parlamentarier wollen sich dennoch für das Referendum engagieren: die Baslerin Silvia Schenker (SP), der Aargauer Cédric Wermuth (SP) sowie Maya Graf (Grüne) aus Baselland. Sie habe schon im Parlament darauf aufmerksam gemacht, sagt Schenker: «Künftig kann die Krankenkasse via Balkon in mein Schlafzimmer filmen und überprüfen, ob ich wirklich im Bett liege.»

Erlaubt wäre dies, wenn der Ort, von dem aus gefilmt wird, allgemein zugänglich ist. Wenn das Zimmer also beispielsweise im Parterre liegt. «Diese Bestimmung ist eben hochproblematisch», sagt Schenker. Die weitreichenden Mittel zur Observation seien unverhältnismässig, und sie missachteten das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre.

«Wenn breitere Bevölkerungskreise erkennen, dass sie betroffen sind, dann haben wir eine Chance.»Daniel Graf, Kampagnenexperte

Lorenz Hess (BDP), Befürworter des Gesetzes, hält dies für Linkspopulismus, «wie man es sonst eher von der anderen Seite her kennt». Es sei pure Angstmacherei. Das Gesetz sei nicht unverhältnismässig, denn die Praktiken würden ja auch nur sehr selten angewendet. Zudem sei es nötig, hier überhaupt eine Rechtsgrundlage zu schaffen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesagt habe.

Der Gerichtshof kam in einem Urteil vom Oktober 2016 gegen die Schweiz zum Schluss, dass Observationen grundsätzlich zulässig seien, dass hier jedoch die gesetzliche Grundlage fehle. Es sei schliesslich im Interesse aller ehrlichen Bürger, dass Betrug nicht einfach hingenommen werde, sagt Hess.

Dynamik der Abstimmungsdebatte

Stellt sich die Frage nach den Erfolgschancen des Referendums an der Urne. Oliver Strijbis, Politologe an der Universität Zürich, beziffert diese auf 2 bis 5 Prozent, wie er in seinem Blog schrieb. Die Chance von Vorlagen, die von der Regierungsposition abweichen, seien generell sehr klein.

Kampagnenexperte Daniel Graf glaubt, dass die Chancen je nachdem höher sind. Es kommt auf die Dynamik der Kampagne an. «Wenn breitere Bevölkerungskreise erkennen, dass sie von einem Gesetz betroffen sind, nicht nur eine kleine Gruppe Versicherter, dann haben wir eine Chance.» Insbesondere sei ein Referendum einfacher zu gewinnen, weil es «nur ein Nein» brauche. Um eine Vorlage zurück ins Parlament zu schicken, sei die Hürde nicht sehr hoch. «Im Zweifelsfall siegt bei den Stimmberechtigten die Skepsis.»

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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