Diese neuen Möglichkeiten soll der Nachrichtendienst bekommen
Kritiker monieren, dass das neue Nachrichtendienstgesetz zu unnötigen Schnüffelaktionen führe. In welchen Fällen könnte der Geheimdienst mit dem neuen Recht eingreifen? Ein Erklärungsversuch anhand von Beispielen.
Droht der gläserne Bürger? Die Behörden betonen, dass der Nachrichtendienst die präventive Überwachung nur bei Verdacht auf schwere Delikte wie Terrorismus einsetzen würde.
(Bild: Fotolia)
Mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll der Staat mehr Möglichkeiten erhalten, Personen vorsorglich zu überwachen. Solche Prävention ist heikel und deshalb zu Recht umstritten. Die Fichenaffäre ist nicht vergessen: Ende der 80er-Jahre kam ans Licht, dass der Staatsschutz über Jahrzehnte Tausende von unbescholtenen Bürgern unnötigerweise bespitzeln liess.
Die Gegner der jetzigen Abstimmungsvorlage befürchten, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei einem Ja am 25. September blindwütig drauflosfichiert. Sie bezweifeln, dass der Geheimdienst mit den neuen Instrumenten mehr Verbrechen verhindern kann.
Offene Fragen bei einem Jihad-Rückkehrer
Der NDB gewährt keinen Einblick in seine Arbeit. So lehnt er es auch ab, den Nutzen der neuen Instrumente anhand konkreter Fälle zu illustrieren. Doch der NDB legt einige generell gehaltene Beispiele vor. Einen aktuellen Bezug hat der Umgang mit jungen Männern, die für den IS gekämpft haben und in die Schweiz zurückkehren.
Hier stellen sich einige Fragen und Probleme. Was hat ein junger Mann in Syrien gemacht? Kehrt er geläutert zurück? Oder ist das Gegenteil der Fall? Besteht allenfalls sogar das Risiko, dass er sich in der Schweiz oder in einem anderen Land an einem Anschlag beteiligt? Die Behörden in der Schweiz wissen nicht, ob der Rückkehrer für eine terroristische Organisation gekämpft hat oder sich in einem IS-Camp ausbilden liess.
- Nach heutigem Recht hat der NDB nicht viele Möglichkeiten, die offenen Fragen zu klären. Er kann den Rückkehrer befragen, doch dieser kann die Auskunft verweigern. Der NDB kann auch bei ausländischen Geheimdiensten anklopfen – manchmal wissen diese mehr. Nach heutigem Recht ist schliesslich auch eine Überprüfung der Passagierlisten von Fluggesellschaften erlaubt.
- Mit dem NDG könnte der Geheimdienst den Post- und Fernmeldeverkehr des jungen Mannes überwachen. Er könnte die Wohnung des Rückkehrers verwanzen und Ortungsgeräte einsetzen, um seine Aufenthaltsorte zu verfolgen. Den NDB-Mitarbeitern wäre es auch erlaubt, Räume, Fahrzeuge oder Gegenstände zu durchsuchen. Dies alles kann geschehen, wenn die erforderlichen Bewilligungen vorliegen.
- Dabei geht es um ein mehrstufiges Verfahren: Nach dem Bundesverwaltungsgericht muss auch der Vorsteher des Verteidigungsdepartements sein Okay geben, nachdem er die Justizministerin und den Aussenminister konsultiert hat.
- Bei Fällen «von besonderer Bedeutung» kann der Entscheid auch im Bundesrat traktandiert werden. Je nach Resultat der Untersuchung würde der NDB den Sicherheitsbehörden weitere Schritte nahelegen, um illegale Aktionen oder Anschläge zu verhindern. Denkbar ist auch, dass die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.
Unbewilligte Demonstration von Randalierern
Eine extremistische Gruppe ruft zu einer unbewilligten Demonstration auf. Es könnte dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen.
- Nach heutigem Recht hat der NDB die Möglichkeit, sich Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zu beschaffen. Er kann Leute aus dieser Gruppe im öffentlichen Raum beobachten und allenfalls ansprechen.
- Auch mit dem NDG dürfte der Geheimdienst die Mitglieder der Gruppe nicht ausspionieren. Bei Gewaltextremismus sind weiterhin nur Instrumente erlaubt, die nicht von unabhängigen Stellen bewilligt werden müssen. Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, dürfte der NDB aber Personen oder Fahrzeuge im automatisierten Polizeifahndungssystem ausschreiben.
Verbotene Partei ruft im Ausland zum Kampf auf
In einem anderen Land ruft eine verbotene militante Organisation zum bewaffneten Widerstand auf. Sie hat auch in der Schweiz Mitglieder. Das Risiko besteht, dass in der Schweiz Anschläge im Ausland und vielleicht sogar im Inland geplant werden.
- Nach heutigem Rechtstehen dem Nachrichtendienst vor allem öffentlich zugängliche Quellen zur Verfügung, allenfalls erhält er Hinweise von Bürgern oder anderen Organisationen. Es ist ihm auch erlaubt, Informanten einzusetzen und Beobachtungen im öffentlichen Raum anzuordnen.
- Mit dem NDG und bei entsprechender richterlicher Bewilligung wäre eine umfassende Überwachung möglich, wie sie beim Jihad-Rückkehrer beschrieben worden ist.
Ein Maulwurf unterwandert die Verwaltung
Es verdichten sich Hinweise, dass sich ein Spion – ein sogenannter Maulwurf – bei Schweizer Behörden eingeschlichen und Zugang zu sensiblen Informationen hat.
- Das heutige Recht lässt eine Überwachung im öffentlichen Raum zu.
- Mit dem NDG bliebe dem Geheimdienst wenig verborgen. Bei entsprechender Bewilligung könnte er das gesamte bereits erwähnte Instrumentarium anwenden. Erhärtet sich der Verdacht auf verbotenen Nachrichtendienst, würde der NDB den Fall den Strafverfolgungsbehörden übergeben.
Extensive Auslegung?
Alt-Nationalrat und Jurist Daniel Vischer (Grüne) lehnt das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab. Er räumt ein, dass die im Haupttext beschriebenen Fallbeispiele rechtlich korrekt eingeordnet werden. Er unterstellt nicht, dass die heutige NDB-Führung beabsichtige, das neue Recht extensiv auszulegen. Doch das könne sich in einer anderen Zeit mit anderen Leuten ändern, warnt Vischer.
Was eine extensive Auslegung bedeutet, erläutert er anhand von Beispielen. Bei einer Demonstration mit gefährlichen Ausschreitungen könne die Grenze zwischen Gewalttat und Terrorismus rasch verwischen. So gesehen könnte auch eine schärfere Überwachung angeordnet werden. Auch der Kampfaufruf von im Ausland verbotenen Organisationen lässt verschiedene Interpretationen zu: «Es wäre falsch, die PKK als Terrororganisation einzustufen, auch wenn die Türkei das so sehen mag.»ki
Die wichtigsten Neuerungen
Beim Nachrichtendienstgesetz interessieren vor allem die neuen Überwachungsmassnahmen und die Kontrolle über den Nachrichtendienst.
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) regelt Tätigkeit und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und Ausland. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gibt das Gesetz dem NDB die «zeitgemässen Mittel, damit dieser seinen Auftrag zur Wahrung der Sicherheit unseres Landes erfüllen kann». Bis dato darf der NDB potenzielle Terroristen oder Spione nur gerade in der Öffentlichkeit überwachen. Das NDG erlaubt ihm, auch in die Privatsphäre einzudringen.
Das ist der Hauptgrund, weshalb das Bündnis gegen den Schnüffelstaat das Referendum ergriffen hat. Dahinter stehen Vertreter von Grünen, SP, Juso und Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch. Sie befürchten eine Massenüberwachung, wie sie vor einem Vierteljahrhundert im Zuge der Fichenaffäre aufgedeckt wurde. Im neuen Gesetz ist es dem NDB aber ausdrücklich untersagt, Informationen über die politische Betätigung oder die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beschaffen, sofern es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, dass damit terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten vorbereitet werden.
Genehmigung nötig
Zu den neuen Überwachungsmassnahmen zählt das Abhören von Telefonen, das Öffnen der Post, das Eindringen in Computer oder das Verwanzen von privaten Räumen. Diese Massnahmen werden verdeckt durchgeführt. Die überwachte Person erfährt davon also nichts. Sie dürfen nur bei einer konkreten und schweren Bedrohung der Sicherheit der Schweiz angewendet werden. Die Bedrohung kann von Terrorismus, Spionage, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder einem Angriff auf kritische Infrastruktur ausgehen.
Um die neuen Überwachungsmassnahmen einsetzen zu können, muss der NDB bei einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts eine Genehmigung beantragen. Hat der Richter den Antrag genehmigt, muss der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) seine Zustimmung geben. Das kann er nur, nachdem er mit den Vorstehern von Aussen- und Justizdepartement über den Fall beraten hat. Bei Dringlichkeit darf der Direktor des NDB den sofortigen Einsatz einer solchen Massnahme anordnen und die Genehmigung nachträglich einholen. Wird diese nicht erteilt, muss die Überwachung abgebrochen werden. Der Bundesrat ging in der Beratung davon aus, dass es jährlich etwa 10 Fälle geben wird, in denen eine oder mehrere bewilligungspflichtige Massnahmen eingesetzt werden. Manche Befürworter des NDG rechnen dagegen mit 20 bis 25 Fällen, weil die Bedrohung durch Jihad-Reisende seither zugenommen habe. Hunderte Überwachungsfälle sind laut dem VBS ausgeschlossen, da dem NDB dafür das Personal fehlt. Derzeit hat er rund 300 Vollzeitstellen, weitere 20 kommen bei einem Ja dazu. Das Budget beträgt knapp 70 Millionen Franken.
Internetverkehr im Visier
Eine weitere bewilligungspflichtige Massnahme ist die sogenannte Kabelaufklärung. Dabei wird der Internetverkehr zwischen der Schweiz und dem Ausland mittels Stichwortsuche überwacht. Befindet sich sowohl der Sender als auch der Empfänger in der Schweiz, dürfen die erfassten Signale nicht verwendet werden. Das ist deshalb wichtig, weil der E-Mail-Verkehr oft über Server im Ausland läuft. Schickt zum Beispiel ein Zürcher einem Berner über einen Server im Ausland eine E-Mail, die einen Suchbegriff enthält, wird die Nachricht zwar vom mit der Kabelaufklärung beauftragten Dienst registriert. Dieser darf die Nachricht aber nicht an den NDB weiterleiten.
Mehrere Instanzen überwachen die Überwacher: Kontrolliert wird der NDB sowohl von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde als auch vom Bundesrat und von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Eine separate unabhängige Kontrollinstanz prüft, ob die Aufträge der Funk- und Kabelaufklärung rechtmässig sind. Philipp Hufschmid
Berner Zeitung
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