Streit um die Renten beim Bund

Die Steuerzahler mussten schon 13 Milliarden Franken in die Pensionskasse des Bundes einschiessen. Nun will sie eine weitere Finanzspritze. ­Branchenkenner Werner C. Hug findet das unfair, Serge Gaillard, Finanzchef des Bundes, widerspricht.

Erhält die Pensionskasse Publica eine weitere Finanzspritze vom Bund? Es regt sich Widerstand.

Erhält die Pensionskasse Publica eine weitere Finanzspritze vom Bund? Es regt sich Widerstand. Bild: Fotolia / Montage BZ

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Seit Montag läuft im Bundeshaus eine Art vorgezogene Budget­debatte. Die Finanzkommission des Nationalrats brütet über den Zahlen für 2018. Dabei geht es auch um ein Geschäft, das für die Bundesangestellten wichtig ist. Ihre Pensionskasse Publica senkt, wie viele andere auch, den Umwandlungssatz. Ab 2019 beträgt er 5,09 Prozent. Bundes­angestellte erhalten pro 100'000 Franken Kapital noch 5090 statt 5650 Franken Rente im Jahr – 10 Prozent weniger.

Rentenkürzungen in diesem Ausmass kann man dem Bundespersonal nicht zumuten, finden die Chefs der Pensionskasse und der Bundesrat als Arbeit­geber. Deshalb wollen sie dafür sorgen, dass die Angestellten künftig mehr Geld ansparen können, ­sodass die Verluste kleiner ausfallen. Angestellte ab 62 Jahren werden mit Einmalzahlungen weit­gehend schadlos gehalten. Die Renten der Jüngeren sinken 2,8 bis maximal 5 Prozent.

So sieht es zumindest der Plan des Bundesrats vor. Das Problem dabei: Die Rückstellungen der Publica reichen nicht dafür aus, diese Abfederung ganz aus eigener Kraft ­zu finanzieren. Und so will der Bundesrat zusätzlich Geld aus der Bundeskasse ­einsetzen, wozu er aber den ­Segen des Parlaments in der Budgetdebatte im Dezember braucht.

Der Bundesrat schlägt eine doppelte Finanzspritze an das Personal vor: Einmalig will er 160 Millionen Franken einschiessen und ab 2019 dauerhaft jährlich wiederkehrend je 40 Millionen. Damit erhöht der Bund die Pensionskassenbeiträge der über 45-Jährigen, und zwar einseitig auf Kosten des Bundes.

«Feudale Renten»

Die Wortführer von SVP und FDP lehnen diese Vorschläge ab (wir berichteten). Ihnen schliesst sich nun auch Werner C. Hug an, renommierter Spezialist für Fragen der beruflichen Vorsorge. Er ist als Berater tätig und hat verschiedenen Stiftungsräten angehört. Hug hat sich schon öfters für eine grosszügige Beteiligung der Ar­beitgeber am Alterssparen ausgesprochen. Doch was der Bund vorhat, geht selbst ihm zu weit, wie er auf Anfrage erklärt.

«Das Bundes­personal muss harte Opfer ­bringen. Es ist ­völlig normal, dass sich Arbeit­geber beteiligen.»Urban Hodel

Hug sieht ein generelles Problem: «Bei staatlichen Pensionskassen besteht immer die Gefahr, dass der Arbeitgeber vorschnell und übermässig Geld einschiesst, weil das Geld halt einfach in ­rohen Massen vorhanden ist – die Steuerzahler lassen grüssen.» Dieser Versuchung sei nun auch der Bundesrat erlegen.

Hug unterscheidet klar: Eine gross­zügige Abfederung für die ältesten Angestellten sei absolut notwendig. Die Finanzspritzen für die Jüngeren hingegen lehnt er ab. «Hier werden Versicherte vergoldet, die im Vergleich zu anderen ohnehin feudale Renten erhalten werden. Das ist unnötig und ungerecht, der grösste Teil der Privatwirtschaft könnte sich das niemals leisten.»

Zweiklassenvorsorge?

Diese Ungleichbehandlung erfüllt Werner C. Hug mit Sorge: «Die anhaltenden Finanzierungsprobleme der Pensionskassen verschärfen die Zweiklassengesellschaft in der beruflichen Vorsorge.» Nur die Kassen einiger finanzstarker Branchen und der öffentlichen Hand könnten es sich leisten, die notwendigen Einschnitte so grosszügig aufzufangen. Damit vergrössere sich der Abstand zu den vielen Pensionskassen, deren Arbeitgeber weniger freigiebig sein könnten oder wollten. «Das schadet dem ganzen System.» Hug fordert, ­gerade die Publica als grösste Pensionskasse solle sich «marktkonform» verhalten und die Probleme aus eigener Kraft lösen, ohne zusätzliches Geld vom Bund. Dies gelte umso mehr, als die Steuerzahler bereits Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe hätten einschiessen müssen (siehe ­Kasten rechts). «Die Publica darf nicht immer wieder beim Steuerzahler die hohle Hand machen.»

Dafür steigen die Löhne nicht

Diese Kritik trifft unter anderen Serge Gaillard, Finanzverwalter des Bundes. Er hält die Finanzspritze für «angemessen», wobei er sich primär an Post, SBB und anderen bundes­nahen Betrieben orientiert (siehe Kasten rechts).

«Hier werden Versicherte ver­goldet, die im Vergleich zu anderen ohnehin feudale Renten erhalten. Das ist ungerecht.» Werner C. Hug

Wieder anders tönt es beim Verband des Bundespersonals, der die Vorschläge des Bundesrats sogar für knausrig hält. Ihn stört vor allem, dass das Personal im Gegenzug auf die geplanten ­generellen Lohnerhöhungen der nächsten zwei Jahre verzichten soll. Damit «spart» er je 35 Millionen Franken, also weniger, als die geplanten Zusatzzahlungen an die Pensionskasse kosten. Der Personalverband ist dennoch unzufrieden, da der Bund schon in den letzten Jahren keine generellen Lohnerhöhungen gewährt hat, sondern nur individuelle für jene, die noch nicht auf dem Maximum ihrer Lohnklasse sind.

«Personal bringt harte Opfer»

«Die Bundesangestellten müssen harte Opfer bringen», sagt Urban Hodel vom PK-Netz, dem gewerkschaftsnahen Netzwerk von Arbeitnehmervertretern in Stiftungsräten von Pensionskassen. Er verweist neben der aus­bleibenden Lohnerhöhung auf die Rentenkürzungen von bis zu 5 Prozent. Und er widerspricht Werner C. Hug: «Es ist völlig normal, dass sich öffentliche und ­private Arbeitgeber angemessen beteiligen.» Das sei auch sachlich logisch. Denn dadurch, dass die Publica künftig weniger Rendite benötige, würden sich primär die Risiken des Arbeitgebers reduzieren. «Eine so vorsichtige Strategie dient dem Bund, das muss ihm auch etwas wert sein.»

Das Argument, der Bund habe schon so viele Steuermilliarden eingeschossen, dass nun Schluss sein müsse, tut Urban Hodel als «Polemik» ab. Viele private Arbeitgeber würden solche Abfederungszahlungen leisten, das nehme einfach niemand wahr, weil kein Parlament darüber entscheiden müsse.

Eines bestreitet aber auch Urban Hodel nicht: Viele Pensionskassen in Tieflohnbranchen könnten sich solche Beiträge nicht leisten. «Es gibt eine riesige Lücke zwischen Pensionskassen, die nur das gesetzliche Minimum versichern, und dem Rest. Diese Renten reichen oft kaum zum ­Leben.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.11.2017, 09:15 Uhr

Bereits 13 Milliarden

Publica, die Pensionskasse des Bundes, wurde 2003 aus der Verwaltung ausgelagert. Damals glich der Bund den Fehlbetrag aus, der seit 1921 auf­gelaufen war. Das kostete die Steuerzahler 11,9 Milliarden Franken. Fünf Jahre später schoss der Bund noch einmal 954 Millionen Franken ein, insbesondere um die ­Finanzierung laufender Renten besser abzusichern. Neben diesen zwei Brocken leistete der Bund weitere Beiträge im zweistelligen Millionenbereich, wie aus einer Liste des Personalamts des Bundes hervorgeht.

Aus Sicht des Bundesrats ist der Bund aber noch immer nicht aus dem Schneider: Er ­anerkannte 2012 eine weitere Schuld von 320 Millionen Franken, da die Ausfinanzierung von 2003 zu tief angesetzt gewesen sei. Der Bundesrat will das Geld überweisen, falls die Publica in Unterdeckung gerät. Das letzte Wort hätte das Parlament. Insgesamt zahlte der Bund bisher 13 Milliarden Franken.

Doch auch die Angestellten brachten Opfer. Wegen verzögerter Teuerungsausgleiche entgingen ihnen 250 Millionen Franken. Weitere Verschlechterungen machen, soweit sie quantifizierbar sind, gut 20 Millionen aus. fab

Position des Bundes

Eine besondere Rolle in den Diskussionen um die Bundespensionskasse Publica spielt Serge Gaillard. Er ist nicht nur ­Finanzverwalter des Bundes, sondern vertritt auch die Interessen des Arbeitgebers Bund in der Publica-Kassenkommission.

Warum lässt er zu, dass der Bund noch einmal zusätzliche Beiträge leisten muss? Gaillard schickt voraus, mit den bisherigen Zahlungen habe der Bund vor allem ungedeckte Rentenversprechen der Vergangenheit nachträglich ausfinanziert. Auch der Bund habe davon profitiert, dass er seine Pensionskasse ­früher lange in einer Unter­deckung habe führen können.

Gaillard verteidigt ausserdem die jetzt geplante Finanzspritze. Der Beitrag sei «angemessen». Allein die notwendige Erhöhung des Kapitals der heutigen Rentner koste das Vorsorgewerk des Bundes 1,2 Milliarden Franken. Dagegen seien die 160 Millionen, die der Bund einschiesse, ein eher tiefer Betrag. Auch im Vergleich mit anderen Arbeit­gebern bewege sich der Bund «nicht auf einem anderen Planeten». Konkret verweist er auf die Pensionskassen bundesnaher Betriebe wie der Post oder der SBB, bei denen sich der Arbeitgeber ähnlich stark oder noch stärker beteilige.

Für Serge Gaillard ist die ganze Übung im Interesse des Bundes. Seine Argumentation lässt sich so zusammenfassen: Ohne Beitrag des Bundes sei unsicher, ob die Publica den technischen Zins und den Umwandlungssatz wie geplant senken könne. Somit bräuchte sie weiterhin höhere Renditen, um die Renten sicher zu finanzieren. Bleiben diese Renditen aus, erhöht sich das Risiko einer Unterdeckung, was den Bund teuer zu stehen kommen könne. Gaillards Fazit: «Ohne Beitrag des Bundes droht ein Scherbenhaufen.» fab

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