Die Zuwanderungsfrage wird ein Schlamassel bleiben

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Peter Meier@bernpem

Das Bürokratiemonster zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ist tot. Der Nationalrat hat es am Montag nach hartem Kampf erlegt: Die vom Ständerat geforderte Begründungspflicht ist gestrichen – es bleibt beim minimal ergänzten «Inländervorrang light», der wohl im Ständerat und in der Schlussabstimmung durchkommt.

Ihr kurzfristiges Ziel dürften Bundesrat und Parlament damit erreichen: Mit dieser vollständig EU-kompatiblen Lösung kann das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien rechtzeitig ratifiziert und die volle Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 gesichert werden. Also Ende gut, alles gut? Von wegen! Aus dem Schlamassel sind wir noch längst nicht raus – im Gegenteil.

Bundesrat und Parlament haben sich dazu entschieden, die MEI nicht umzusetzen. Ob man das richtig findet oder nicht: Es ist der Weg des geringsten Widerstandes, das Resultat einer Politik des Zauderns gegen innen und aussen. Aussenpolitisch fehlte nach der Verweigerungshaltung Brüssels der Mut zu einem härteren Gesetz, weil dies ein potenzielles Risiko für die Bilateralen dargestellt hätte.

Innenpolitisch traute man sich zugleich aber auch nicht, dem Volk spätestens nach dem Brexit reinen Wein einzuschenken. Statt dann hinzustehen, den Erhalt der Bilateralen offen zur mass­gebenden Strategie zu erklären und dann juristisch und demokratisch sauber auf eine klärende Abstimmung hinzuarbeiten, hat die Politik lieber hinter den Kulissen weiter taktiert und getrickst.

Schlimmer noch: Bundesrat und Parlament haben mit ihrem anhaltenden Gerede von der angeblich möglichen Quadratur des Kreises und der steten Betonung, den Volkswillen ernst zu nehmen, falsche Erwartungen geweckt. Kein Wunder, fühlt sich ein Grossteil der Stimmberechtigten nun verschaukelt, wendet sich enttäuscht ab oder schüttelt fluchend die Faust Richtung Bundesbern.

Welcher Schaden angerichtet wurde, wird sich bei der Abstimmung über die Rasa-Initiative zeigen, die die MEI rückgängig machen will. Weil niemand dieses Begehren für mehrheitsfähig hält, wollen es Bundesrat und Parlament dazu nutzen, mit einem Gegenvorschlag die Verfassung ans MEI-Gesetz anzupassen: Das sei nun «aus Respekt vor Verfassung und Volkswillen» zwingend nötig, weil die MEI ja nicht umgesetzt werden könne, heisst es jetzt plötzlich.

Das ist eine ziemlich verdrehte Argumentation, die beim verprellten Stimmbürger kaum Vertrauen schafft. Bundesrat und Parlament hoffen einfach auf die Macht der geschaffenen Fakten und die Einsicht des Stimmvolks.

Doch was passiert, wenn dieses das Spiel nicht mitspielt, wenn es nicht nur Rasa, sondern auch den Gegenvorschlag bachab schickt? Die ernüchternde Antwort ist: gar nichts. Es würde weitergehen wie bisher. Weil auch ein doppeltes Nein keine Entscheidung bringt, sondern politisch wieder in jede Richtung interpretierbar wäre. Eine erneute Verfassungsabstimmung brächte nur etwas, wenn sie wirklich Klarheit schaffen würde – MEI oder Bilaterale. Alles andere ist Augenwischerei.

Doch vor dieser Gretchenfrage schreckt die Politik zurück – auch die SVP. Daran ändert auch ihr Wedeln mit der angedrohten Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit nichts. Lancieren wird sie diese kaum. Politisch profitiert die SVP weit stärker von der sich abzeichnenden MEI-Lösung.

Berner Zeitung

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