Die Zuwanderungsfrage wird ein Schlamassel bleiben
Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.
Das Bürokratiemonster zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ist tot. Der Nationalrat hat es am Montag nach hartem Kampf erlegt: Die vom Ständerat geforderte Begründungspflicht ist gestrichen – es bleibt beim minimal ergänzten «Inländervorrang light», der wohl im Ständerat und in der Schlussabstimmung durchkommt.
Bundesrat und Parlament haben sich dazu entschieden, die MEI nicht umzusetzen. Ob man das richtig findet oder nicht: Es ist der Weg des geringsten Widerstandes, das Resultat einer Politik des Zauderns gegen innen und aussen. Aussenpolitisch fehlte nach der Verweigerungshaltung Brüssels der Mut zu einem härteren Gesetz, weil dies ein potenzielles Risiko für die Bilateralen dargestellt hätte.
