Die Zuwanderungsfrage wird ein Schlamassel bleiben
Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.
Das Bürokratiemonster zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ist tot. Der Nationalrat hat es am Montag nach hartem Kampf erlegt: Die vom Ständerat geforderte Begründungspflicht ist gestrichen – es bleibt beim minimal ergänzten «Inländervorrang light», der wohl im Ständerat und in der Schlussabstimmung durchkommt.
Ihr kurzfristiges Ziel dürften Bundesrat und Parlament damit erreichen: Mit dieser vollständig EU-kompatiblen Lösung kann das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien rechtzeitig ratifiziert und die volle Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 gesichert werden. Also Ende gut, alles gut? Von wegen! Aus dem Schlamassel sind wir noch längst nicht raus – im Gegenteil.
