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Die Zerreissprobe

FDP-Aussenminister Didier Burkhalter bringt mit seiner Europapolitik die eigene Partei in eine heikle Situation. Die Meinungen dazu gehen intern diametral auseinander. Auch bei den beiden Bundesräten.

Hubert Mooser, Bern
Schwierige Konstellation: FDP-Präsident Philipp Müller steht zwischen seinen beiden Bundesräten Didier Burkhalter (l.) und Johann Schneider-Ammann.
Schwierige Konstellation: FDP-Präsident Philipp Müller steht zwischen seinen beiden Bundesräten Didier Burkhalter (l.) und Johann Schneider-Ammann.
Keystone

FDP-Parteichef Philipp Müller stehen in den kommenden Monaten schwierige Diskussionen bevor. Aussenminister Didier Burkhalter hat vergangenen Mittwoch vor den Medien aufgezeigt, wie sich der Bundesrat die Erneuerung des bilateralen Weges mit der EU vorstellt – nämlich mit neuen institutionellen Regeln, bei denen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streitfall faktisch das letzte Wort hat. Müller befürchtet, dass diese Pläne in der FDP-Fraktion zu einer heftigen Auseinandersetzung führen, wie er gegenüber Redaktion Tamedia erklärt.

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