«Die Wirtschaft in die Pflicht nehmen»

Probleme wie hohe Mieten oder überfüllte Strassen und Züge sind nach Ansicht von Bundesrätin Simonetta Sommaruga hausgemacht: «Die Zuwanderung führt dazu, dass diese Probleme rascher sichtbar werden und dass wir sie schneller lösen müssen.» Hilfe will die Bundesrätin dabei von der Wirtschaft.

Die Justizministerin verneint nicht, dass es in der Bevölkerung ein «weitverbreitetes Gefühl der Enge gibt», wie sie im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagt. «Der Gedanke, dass das mit der Zuwanderung zu tun hat, ist naheliegend, ob er nun zutrifft oder nicht.»

«Zuwanderung macht Probleme sichtbar»

Allerdings seien viele Probleme hausgemacht. «Die Zersiedelung hat viel mit mangelhafter Raumplanung in den Kantonen zu tun. Der öffentliche Verkehr kommt an seine Kapazitätsgrenzen, weil viele nicht mehr dort wohnen, wo sie arbeiten. Der Freizeitverkehr belastet die Strassen. Immobilien werden mehr und mehr als Ertragsanlage statt als Wertanlage bewirtschaftet, was die Mieten verteuert.»

Die Zuwanderung führe dazu, dass diese Probleme rascher sichtbar würden. Die Zuwanderungsinitiative der SVP, mit der die Partei jährliche Kontingente für Einwanderer verlangt, löse kein einziges Problem. «Im Gegenteil, sie schafft nur neue», sagt Sommaruga.

Der Bundesrat könne nicht «einfach drei Massnahmen aus dem Hut zaubern und damit sind alle Probleme gelöst». In der föderalistischen Schweiz sei nie nur eine Behörde verantwortlich, sondern Gemeinden, Städte, Kantone, Bund und die Wirtschaft.

«Wirtschaft muss bei der Lösung helfen»

Gerade die Unternehmen sollen sich laut Sommaruga engagieren: «Wir müssen die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, damit sie bei der Lösung der genannten Probleme hilft.» Es reiche in der Tat nicht mehr, den Leuten zu sagen: Die Wirtschaft will die Personenfreizügigkeit, und ihr habt sie zu akzeptieren. Sie attestiert der Wirtschaft im selben Atemzug, dieses Bewusstsein «inzwischen zu haben».

SDA/fko