Die Vignette soll 100 Franken kosten

Der Bundesrat bittet Kantone, Auto- und Bahnfahrer zur Kasse: Sie alle sollen die Lücken in der Finanzierung von Strasse und Schiene decken. Die Autobahn-Vignette soll künftig 100 statt 40 Franken kosten. Ist das ein «Angriff auf die Automobilisten»?

Ab 2015 soll die Autobahnvignette anstatt der gewohnten 40 neu 100 Franken kosten.

Ab 2015 soll die Autobahnvignette anstatt der gewohnten 40 neu 100 Franken kosten.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Der Ärger ist Verkehrsministerin Doris Leuthard so sicher wie der nächste Stau auf der A1: Der Bundesrat will für die Autobahn-Vignette künftig 100 statt wie bisher 40 Franken verlangen. Davon erhofft er sich zusätzliche Einnahmen von rund 275 Millionen Franken im Jahr. Allerdings will der Bundesrat die Vignette nicht sofort verteuern, sondern voraussichtlich erst 2015; bis dann dürften die Rückstellungen in der Strassenkasse des Bundes unter die Schwelle von 1 Milliarde Franken gesunken sein.

Die Vignette wurde 1985 eingeführt, nachdem das Volk der neuen Abgabe im Jahr zuvor zugestimmt hatte. Sie kostete in den ersten zehn Jahren stets 30 Franken; 1995 folgte der Sprung auf 40 Franken. 20 Jahre später will der Bundesrat nun den ganz grossen Sprung auf 100 Franken machen. Gleichzeitig will er eine Zweimonatsvignette für 40 Franken einführen, um zu verhindern, dass Touristen und Durchreisende gar keine Vignette mehr kaufen oder Umwege fahren.

Die Preiserhöhung begründet der Bundesrat im Allgemeinen mit den stetig steigenden Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen – und im Besonderen mit der geplanten Ausweitung des Nationalstrassennetzes. 2014 soll der Bund heutige Kantonsstrassen von rund 400 Kilometern Länge übernehmen (unter anderem die H6 Schönbühl-Biel und die H223 Spiez-Kandersteg). Der Bund rechnet deswegen mit einer zusätzlichen Belastung von rund 300 Millionen Franken im Jahr. Die Kantone, die durch die Abgabe der Strassen entlastet werden, sind aber keinesfalls gewillt, die notwendigen Gelder abzutreten. Sie erreichten mit dem Bund eine Einigung, die vorsieht, dass sie «nur» 30 Millionen Franken beitragen müssen. Den Rest will der Bundesrat nun über die Vignette finanzieren.

Auch Benzin wird teurer

Offiziell wird dies auch damit erklärt, dass die Autofahrer im Gegenzug von einem besseren Angebot profitieren könnten. Nun bestehen aber die Kantonsstrassen schon heute – worin soll also die Verbesserung bestehen? Darin, dass der Bund diese Strassen, unter denen es viele «Problemstrecken» gebe, künftig teilweise ausbauen will, wie Rudolf Dieterle, Direktor des Bundesamts für Strassen (Astra), gestern vor den Medien sagte.

Die Verteuerung der Vignette stösst auf harten Widerstand, daran lassen TCS und SVP keinen Zweifel. Die Volkspartei spricht gar von einem «inakzeptablen Angriff auf die Automobilisten». Leuthard ihrerseits verwies darauf, dass der Benzinpreis in den letzten Monaten zeitweise stark verteuert worden sei, ohne dass es deswegen einen Schock gegeben habe.

Ohnehin ist bereits absehbar, dass die Autofahrer mit weiteren Hiobsbotschaften rechnen müssen. Im Astra geht man schon fest davon aus, dass das Benzin in absehbarer Zeit stärker besteuert werden muss. Mittelfristig will der Bund demnach den Mineralölsteuerzuschlag von 30 auf 37 bis 40 Rappen pro Liter erhöhen. das Astra betont, der Zuschlag sei letztmals 1974 erhöht worden. Durch die Teuerung sei er seither faktisch um die Hälfte entwertet worden. Ausserdem hält man im Amt eine Steuererhöhung beim Benzin auch deshalb für verträglich, weil die Belastung dank dem sinkenden Treibstoffverbrauch der Autos tendenziell sinke.

Strasse finanziert Schiene

Nebenbei dürfte der Vorschlag des Bundesrats den alten Streit um die Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse neu aufleben lassen. Die SVP fordert bereits, künbftig müsse jeder Verkehrsträger für seine eigenen Infrastrukturen aufkommen. Davon ist der öffentliche Verkehr (öV) bekanntlich weit entfernt. Heute fliessen in der Tat jährlich etwa 2 Milliarden Franken aus den Strassenverkehrsabgaben – primär aus den Mineralälsteuern und der Schwerverkehrsabgabe LSVA – in die Finanzierung des öV. In der Spezialfinanzierung für den Strassenverkehr ist der Teil der Ausgaben, der effektiv der Strasse zufliesst, inzwischen auf etwa drei Viertel gesunken – der Rest kommt weitgehend der Bahn zugute. Der Bundesrat will die Quersubventionierung beibehalten, ohne sie zu erhöhen.

Volk hat das letzte Wort

Zu allen diesen Fragen soll das Volk 2013 oder 2014 an der Urne das letzte Wort haben, wenn es nach dem Bundesrat geht. Er will ihm seine Vorschläge als Gegenvorschlag zur VCS-Initiative vorlegen: Diese will die Querfinanzierung von den Auto- zu den Bahnfahrern auf bis zu 70 Prozent erhöhen.

Berner Zeitung

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