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«Die SVP will das Land umbauen»

Für Politgeograf Michael Hermann ist die SVP daran, mit Initiativen die Schlüsselfragen der Politik neu zu gestalten. Der Partei eröffne sich eine «revolutionäre Perspektive».

Mit Michael Hermann sprach Hannes Nussbaumer
«Das Politsystem vor sich hertreiben»: Politgeograf Michael Hermann. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)
«Das Politsystem vor sich hertreiben»: Politgeograf Michael Hermann. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

Die SVP zielt mit einer Initiative auf die Menschenrechtskonvention. Christoph Blocher ruft zur Schlacht gegen die Europapolitik des Bundesrates auf. Sind wir in die Ära der Polarisierung zurückgefallen, wie sie vor 2011 dominiert hat?

Es handelt sich bei diesen Vorstössen zwar um Polarisierungsvehikel. Aber der Kontext, in dem sie stehen, ist ein anderer als vor 2011. Das Ja zur Zuwanderungsinitiative änderte die Situation grundlegend. Zuvor waren die meisten überzeugt, dass es am bilateralen Weg nichts zu rütteln gab. Nicht einmal Öffnungsskeptiker stellten den Weg ernsthaft infrage. Auf der anderen Seite waren die EU-Befürworter verstummt. Die Zeit der europapolitischen Grundsatzdiskussion schien vorbei. Die Wahlen 2011, die der SVP erstmals seit langem Verluste eingetragen hatten, verfestigten den Konsens. Durch das Ja vom 9. Februar wird nun auf einem vermeintlich geräumten Schlachtfeld wieder gerungen. Es geht wieder ums Grundsätzliche im Verhältnis zu Europa. Der SVP ist es mit dieser Initiative gelungen, in einem Triple-­A-­Thema, der Beziehung zu Europa, die Politik radikal aufzumischen.

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