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Die SVP ist bereit, die Menschenrechte zu opfern

Internationales Recht soll nicht mehr über der Bundesverfassung stehen. Diesen Grundsatz will die SVP mit einer Initiative einführen. Und provoziert den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Von Anja Burri, Bern
Unter Berufung auf höheres Recht werde der Volkswille ausgehebelt, sagt Alt-Bundesrat Christoph Blocher. Foto: Keystone
Unter Berufung auf höheres Recht werde der Volkswille ausgehebelt, sagt Alt-Bundesrat Christoph Blocher. Foto: Keystone

Im Parlament und beim Bundesrat scheitert die SVP regelmässig mit ihren Anliegen. Zum Beispiel mit der Minarett-, der Ausschaffungs- oder der Masseneinwanderungsinitiative. Die Volksbegehren seien zu extrem, verstiessen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder geltende Staatsverträge, argumentierte die Mehrheit und lehnte alle drei ab. Das Stimmvolk hingegen sagte dreimal Ja. Das Parlament muss diese Verfassungsnormen umsetzen – gegen seinen Willen.

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