Die SVP im Rentenstress

Die SP-CVP-Allianz ist im Rennen um die Rentenreform gut unterwegs: Sie kommt ihrem Ziel einer AHV-Erhöhung um 70 Franken für Neurentner ­näher – auch dank SVP-Abweichlern und den Bauern.

Uneinig in Rentenfragen: Adrian Amstutz (l.) und Ulrich Giezendanner.

Uneinig in Rentenfragen: Adrian Amstutz (l.) und Ulrich Giezendanner.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Das zähe Ringen um die Rentenreform spitzt sich auf eine Frage hin zu: Alles oder nichts? Lassen SVP, FDP und GLP die ganze Vorlage im Nationalrat am Ende der laufenden Session scheitern, wenn die umstrittene AHV-Erhöhung um 70 Franken im Monat drinbleibt?

Möglich ist es. Diese drei Parteien lehnen den geplanten AHV-Ausbau, der einzig den künftigen Rentnern zugutekäme, grundsätzlich ab. Dank ihrer Vormacht im Nationalrat könnten sie die Reform verhindern, falls sie geschlossen stimmen.

Doch der Widerstand bröckelt, am sichtbarsten in der SVP. Ihre Nationalräte Ulrich Giezendanner (AG), Christian Imark (SO) und Hansjörg Walter (TG) haben sich mittlerweile öffentlich ex­plizit so geäussert, dass sie dem AHV-Ausbau notfalls zustimmen wollen. Aus ihrer Sicht wäre ein Scheitern der Reform schlimmer als die Rentenerhöhung.

Das ist doppelt über­raschend. Erstens lehnt die SVP offiziell jeden Leistungsausbau vehement ab. Zweitens ist erstaunlich, dass die Abweichler die Karten bereits jetzt auf den Tisch legen, wo der Poker noch in vollem Gange ist. Das gibt der Gegenseite – SP, CVP und BDP – Schub (siehe Kasten).

Macht die SVP-Spitze Druck?

Unsicher ist, wie stark die SVP-Spitze die Dissidenten unter Druck setzen wird. Bisher stimmten die SVP-Vertreter jeweils einstimmig gegen den AHV-Ausbau. Denkbar ist, dass die Mehrheit den Abweichlern nahelegt, nicht für die Rentenerhöhung zu stimmen, sondern sich nur der Stimme zu enthalten. Das könnte entscheidend sein, weil für die Rentenreform eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen notwendig ist.

Laut Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) legt die SVP das Vorgehen erst nach Vorliegen des Gesamtresultats der Einigungskonferenz fest. Es sei nicht zielführend, vorzeitig Einzelmassnahmen ohne gesicherte Gesamtschau zu kommentieren. Inhaltlich hält Amstutz klar am SVP-Kurs fest: «Unser Hauptziel bleibt es, die AHV zu retten, sie auch für unsere Kinder und Grosskinder zu sichern und die Renten nicht zu kürzen, sie aber sicher auch nicht zu erhöhen.»

Bauern wollen höhere AHV

Freude an einer Erhöhung der AHV hätten hingegen die Bauern, die in der SVP Gewicht haben. Es ist kein Zufall, dass sich mit Hansjörg Walter der frühere Präsident des Bauernverbands für den 70-Franken-Zuschlag ausspricht.

Auch andere Agrarvertreter wie die Berner Erich von Siebenthal und Andreas Aebi halten sich alle Optionen offen. Der Grund ist banal: Es geht ums Portemonnaie. Für die Bauern sind die Pläne von SP und CVP attraktiv.

Wie alle Branchen mit tieferen Einkommen profitieren die Landwirtschaft oder auch Teile des Gewerbes von einem Ausbau der solidarisch finanzierten AHV, in der – salopp gesagt – die Banker für die Bauern zahlen. Im Gegenkonzept der Bürgerlichen müssten Bauern und ihre Angestellten klar höhere Lohnbeiträge in die 2. Säule einzahlen.

Die Lega als Vorbild?

In der SP beobachtet man das Treiben genüsslich. Schon nach ihrem Sieg in der Abstimmung um die Steuerreform jubelte die Linke, in wirtschaftlichen Fragen habe die SVP ein Elite-Basis-Problem. Laut Umfragen lehnten viele SVP-Wähler die Reform ab, die «ihre» Partei stark geprägt hatte. SVP-Präsident Albert Rösti gab später zu, die SP sei in diesem Fall «mehr beim Volk» gewesen.

Wiederholt sich das Schauspiel im Rentenstreit? Jedenfalls ist naheliegend, dass grosse Teile der SVP-Basis Sympathien haben für eine linke Sozialpolitik. Bei der Bevölkerungsgruppe mit Einkommen unter 6000 Franken ist die SVP am stärksten, mit grossem Vorsprung auf die SP. Für diese Schichten ist ein Ausbau der AHV immer ein Gewinn.

Anders gesagt: Mit einer linken Rentenpolitik könnte die SVP ihr Wählerpotenzial vielleicht noch steigern. Die Lega dei Ticinesi macht es ihr vor. Ihre zwei Vertreter im Nationalrat gehören zwar der SVP-Fraktion an, fahren aber einen strikt linken Kurs. Sie unterstützen nicht nur den AHV-Ausbau, sondern lehnen sogar die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 ab.

Berner Zeitung

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