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Die SVP fordert den Austritt aus dem Schengenraum

Die SVP hat heute ihr Parteiprogramm abgesegnet: Die Partei strebt künftig den Austritt der Schweiz aus dem Schengenraum an. Derweil stiessen zwei Vorschläge aus der Romandie auf taube Ohren.

Auch in der Westschweiz präsent: SVP-Parteipräsident Toni Brunner auf dem offenen Feld in der Gemeinde Coinsins im Kanton Waadt.
Auch in der Westschweiz präsent: SVP-Parteipräsident Toni Brunner auf dem offenen Feld in der Gemeinde Coinsins im Kanton Waadt.
Keystone
Gut 350 Parteimitglieder sind trotz der Kälte bis nach Coinsins gereist.
Gut 350 Parteimitglieder sind trotz der Kälte bis nach Coinsins gereist.
Keystone
Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer hielt eine Rede.
Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer hielt eine Rede.
Keystone
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Bei strahlend schönem Wetter und Minustemperaturen haben die SVP-Delegierten unter freiem Himmel am Samstagmittag ihr Parteiprogramm 2011-2015 verabschiedet. Für die «SVP-Landsgemeinde» waren rund 450 Delegierte ins waadtländische Coinsins bei Nyon angereist.

Mit Schweizerörgeli-Musik und Juchzern wurden die SVP-Delegierten an ihrer «Landsgemeinde» begrüsst. «Wir sollten das öfters machen», kommentierte Nationalrätin Yvette Estermann (LU) den SVP- Programmparteitag. Laut der mit einer Pelzmütze und einem original bestickten Gilet einer slowakischen Männertracht ausgestatteten Politikerin ist es mit diesem Freiluftanlass der SVP gelungen, einen Nachteil zu einem Vorteil umzumünzen.

Die Delegierten waren in dicke Jacken eingepackt. Einer hatte seine Pelzmütze im Russenstil mit einem SVP-Kleber verziert. Mehrere trugen Fahnen ihres Kantons mit sich. Die Politiker nahmen die Kälte gelassen, denn laut Programm würde der Parteitag nicht allzu lange dauern.

Beginn mit Landeshymne

Mit der gemeinsam gesungenen Landeshymne startete der Programmparteitag der SVP um 11 Uhr. «Herzlich willkommen an der ersten Landsgemeinde in der Romandie», begrüsste anschliessend der Waadtländer Kantonalpräsident Fabrice Moscheni die Delegierten.

SVP-Präsident Toni Brunner machte in seiner Eröffnungsrede genüsslich auf die speziellen Umstände aufmerksam, unter denen die SVP ihren Parteitag abhielt: «Unser Dach ist der freie Himmel, unser Versammlungsort das Feld.»

Damit spielte er auf die Querelen um den Austragungsort des Parteitages im Vorfeld an. Die Partei war an zwei Tagungsorten in der Stadt Lausanne kurzerhand ausgeladen worden. «Wir werden hier unter besonderen Umständen einen besonderen Programmparteitag erleben», schloss Brunner seine Rede.

Mit Parteiprogramm Wähleranteile gewinnen

Nach Brunner erhielt Mörgeli als Programmchef das Wort. Unter seiner Leitung war ein gutes Jahr lang das Parteiprogramm ausgearbeitet worden. Das 84-Seiten starke Programm 2011-2015 trägt den Titel «SVP - die Partei für die Schweiz» und dient der Partei als Basis für die eidgenössischen Wahlen 2011.

Damit will die SVP gegenüber 2007 nochmals an Wähleranteil zuzulegen und die Grenze von 30 Prozent überschreiten. Brunner verwies dabei auf die Kantone Jura und Zug, wo die Partei bei den letzten Wahlen zulegen konnte. «Und in Thun stellen wir neu den Stadtpräsidenten», zeigte er sich für die Zukunft optimistisch.

Das ausgearbeitete Parteiprogramm enthält die bekannten Positionen der SVP: Kein EU-Beitritt, härtere Bestrafung von Kriminellen, das Beibehalten des Sonderfalls Schweiz, Verhinderung der Massenzuwanderung und eine starke Armee. Von den unzähligen Änderungsanträgen waren am Schluss eine Handvoll übrig geblieben, über welche die Delegiertenversammlung effektiv befinden musste.

SVP-Delegierte wollen Austritt aus Schengen

So überzeugte Nationalrat Oskar Freysinger (VS) seine Parteikollegen, den Antrag der SVP Wallis anzunehmen. Diese forderte «die Fertigstellung des Ausbaus des Lötschberg-Tunnels». Auch der Austritt aus dem Schengenraum stiess bei den Delegierten auf offene Ohren. Angenommen wurde zudem die Forderung, die Gesetze strikter gegen Illegale durchzusetzen. Überdies befürworteten die Delegierten die Bekämpfung von Monopolen und Kartellen im Medienbereich.

Abgelehnt wurde hingegen etwa ein Anliegen der SVP Jura: Nationalrat Dominique Baettig wollte festschreiben lassen, dass sich ausländische Regionen als neue Kantone der Schweiz anschliessen können. Das Parteiprogramm wurde nach einer knappen, einstündigen Diskussion angenommen «mit 453 zu null Stimmen», wie Parteipräsident Brunner verkündete. Nach dessen Annahme ergriff Mörgeli nochmals das Wort und bedankte sich bei den Delegierten für ihr Vertrauen. «Was wir als Partei vertreten, dient dem Ganzen», sagte er.

Maurer kritisiert «politische Korrektheit»

Der Schluss der Veranstaltung gehörte Bundesrat Ueli Maurer. Er gab seiner Enttäuschung Ausdruck, dass die SVP keinen Saal in der Waadt fand, in dem sie ihren Parteitag abhalten konnte. «Es ist unwürdig, was wir erleiden mussten.» Er macht sich bezüglich der Grundwerte Sorge - vor allem um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

In seiner Rede kritisierte Maurer zudem die politische Korrektheit. «Diese verhindert, die Dinge beim Namen zu nennen.» Vielmehr bedeute politische Korrektheit, den Mund zu schliessen. «Danke», wandte er sich zum Schluss an die Delegierten, «dass sie sich für unsere Schweiz einsetzen.» Nach weniger als zwei Stunden beendete der SVP-Präsident den Parteitag. Neben den rund 450 Delegierten waren laut SVP etwa 350 Gäste anwesend.

(SDA)

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