Die SP muss fürchten, dass die FDP sie überholt

Gemäss aktueller Umfrage würden die Freisinnigen im Nationalrat mit den Sozialdemokraten gleichziehen. Die linke Partei spricht von einem «Alarmsignal».

Das Gefühl, den Hauptanteil an umweltpolitischer Knochenarbeit zu leisten: SP-Parteipräsident Christian Levrat. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Das Gefühl, den Hauptanteil an umweltpolitischer Knochenarbeit zu leisten: SP-Parteipräsident Christian Levrat. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Fabian Renz@renzfabian01

Es wäre zumindest symbolisch ein Debakel für die SP, würde sie ihre Position als zweitstärkste Partei verlieren. Genau das droht ihr nun aber, wenn man der gestern veröffentlichten Wahlumfrage der SRG glaubt. Acht Monate vor den eidgenössischen Wahlen erreichen die Sozialdemokraten demnach einen Wähleranteil von noch 17,4 Prozent. Das entspräche gegenüber 2015 einem Rückgang um 1,4 Prozentpunkte.

Die FDP dagegen kann sich um einen Prozentpunkt steigern – und landet ebenfalls bei 17,4 Prozent. Angesichts des ausgewiesenen Fehlerbereichs von 1,5 Prozentpunkten ist also durchaus denkbar, dass die FDP die SP überholt.

Von einem «Alarmsignal zum richtigen Zeitpunkt» spricht ­Nadine Masshardt, Berner Nationalrätin und Wahlkampfleiterin der SP Schweiz. Man müsse «noch deutlicher vor den Folgen warnen, wenn die FDP zweitstärkste Partei würde». Mit zwei bürgerlichen Parteien an der Spitze, so Masshardt, drohten «Blockaden in vielen Bereichen», etwa beim Klimaproblem.

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Zur Frage, warum und wohin die SP-Wähler entschwunden sind, liefert die Umfrage ebenfalls Anhaltspunkte. Würde heute gewählt, wären Grüne und Grünliberale mit Zugewinnen von 2,4 respektive 1,8 Prozentpunkten die grossen Sieger. ­Klimapolitik sei «derzeit in aller Munde», konstatiert Nadine Masshardt. «Es profitieren jene Parteien, die ‹grün› schon im Namen führen.» Für ihre Partei nimmt sie in Anspruch, in der Klimafrage Lösungen zu liefern, die ebenso wichtig wie «Empörung» seien.

Das Gefühl, den Hauptanteil an umweltpolitischer Knochenarbeit zu leisten, während die «empörten» Grünen dank ihres Namens unbotmässig profitierten, ist in der SP durchaus verbreitet. Das scheint im Gespräch mit Sozialdemokraten schnell durch – wobei man davor zurückschreckt, den linken Bündnispartner öffentlich zu brüskieren. SP-Wahlkampfchefin Masshardt betont denn auch, die Stärkung des linken Lagers sei «als Ganzes sicher erfreulich».

Auch die SVP verliert

Die zweite Hauptverliererin neben der SP ist die SVP. Sie bleibt mit 27 Prozent zwar stärkste Partei. Gegenüber 2015 büsst sie aber 2,4 Prozentpunkte ein – deutlich mehr, als die FDP hinzugewinnt. Politologe Michael Hermann, dessen Forschungsinstitut Sotomo die Umfrage im SRG-Auftrag durchführte, erklärt den Rückgang mit der Themenkonjunktur. Das SVP-Thema Zuwanderung beschäftige die Leute heute weniger als vor vier Jahren. Neben dem Klimawandel sind es gemäss der Studie vor allem die Krankenkassenprämien und die Beziehungen zur EU, die auf dem Sorgenbarometer oben rangieren.

Die viel beklagte Prämienlast könnte denn auch erklären, weshalb die CVP ihren Abschwung nach derzeitigem Befund zu bremsen vermag. Die Partei, die mit einer Volksinitiative gegen die steigenden Prämien vorgehen will, verliert in der Umfrage nur minim. Umgekehrt profitiert die SP, die ebenfalls eine Prämieninitiative lanciert, bis jetzt offenbar nicht. Zu ihren Ungunsten wirkt sich womöglich auch der parteiinterne europapolitische Zwist aus. Der vom Gewerkschaftsflügel angeheizte Widerstand gegen das Rahmenabkommen mit der EU könnte begeisterte Internationalisten den Grünliberalen zutreiben.

Gutes «Gesamtprodukt» FDP

Derweil scheint die seit 2015 anhaltende Erfolgswelle der FDP nicht abebben zu wollen. Zwar sind die innerfreisinnigen ­Verwerfungen, die Präsidentin Petra Gössi letzte Woche mit ihrer Öko-Offensive auslöste, in der Umfrage noch nicht gespiegelt. Dem stellvertretenden Generalsekretär Matthias Leitner bereitet dies jedoch keinen Kummer. Das Umweltthema, wiewohl zur «DNA der Partei» gehörend, sei für die freisinnige Kernwählerschaft nicht zentral. Die FDP sei im Moment einfach ein «Gesamtprodukt, das gut läuft», hält Leitner fest. «Die Leute sehen, dass wir solide Arbeit über die ganze Legislatur geleistet haben. Und die Stimmung ist viel besser als noch vor einigen Jahren. Man ist wieder stolz darauf, sich für die FDP zu engagieren.»

Einen verlässlichen Indikator für den Formstand der Parteien wird man Ende März erhalten. In den Kantonen Zürich, Luzern und Basel-Landschaft wird dann gewählt.

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