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Die SP erteilt Sommaruga eine Abfuhr

Die SP sprach sich heute gegen die Ausschaffungsinitiative sowie deren Gegenvorschlag aus. Die Debatte wurde hitzig geführt: Befürworter des Gegenvorschlags ernteten gar Buhrufe.

Ihre Argumente vermochten einen Grossteil der SP-Anhänger nicht zu überzeugen: Simonetta Sommaruga am Parteitag.
Ihre Argumente vermochten einen Grossteil der SP-Anhänger nicht zu überzeugen: Simonetta Sommaruga am Parteitag.
Keystone

Nach einer stark emotionalen Debatte haben sich die SP-Delegierten am Sonntag für ein zweifaches Nein zur SVP- Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 288 zu 144 Stimmen. Die Vorlagen kommen am 28. November vors Volk.

In der Stichfrage empfehlen die Sozialdemokraten den Gegenvorschlag. Verschiedene SP-Parlamentarier - und auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga - hatten den Gegenvorschlag zur einzigen wirkungsvollen Massnahme im Kampf gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP erklärt.

Beibehalten der Werte statt Taktik

Ihre Argumente fanden bei den Delegierten jedoch nicht genügend Anklang. Diese unterstrichen mit dem Votum den Willen der SP, für ihre Grundwerte zu kämpfen.

«Ich halte es für beschämend, wenn die SP ein solches Anliegen unterstützt», sagte der Berner Nationalrat André Daguet. Und die St. Galler Nationalrätin Hildegard Fässler erklärte: «Ich möchte nicht, dass wir unsere Werte aus taktischen Gründen abschwächen. Lassen wir das Nein-Ja den Mitteparteien und schauen wir, dass sie verlieren werden.»

Buhrufe für Fehr

Der Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr erklärte, er wolle am 28. November nicht erneut einen Sonntag erleben wie nach der Abstimmung zur Minarett-Initiative. Im Gegensatz zur Initiative respektiere der Gegenvorschlag das Völkerrecht. Fehrs Rede wurde aus dem Saal mit Buhrufen quittiert.

Eine sichtlich gerührte Ada Marra, Waadtländer Nationalrätin und Tochter italienischer Immigranten, wandte sich an die neue SP- Bundesrätin Sommaruga: «Liebe Simonetta, Integration wird nicht mit einem Verfassungsartikel gemacht, sondern mit Geld auf dem Terrain.» Es gehe nicht an, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte dem zu.

SDA/mrs

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