«Die Sozialhilfe zieht Jihadisten an»

Ihr grosszügiges Sozialhilfesystem mache die Schweiz zur idealen Basis für radikale Ex­tremisten. Das sagt Thomas Kessler, der die Islamistenszene kennt und im Kampf gegen die Radikalisierung engagiert ist.

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Herr Kessler, die Schweizer Behörden folgen dem Beispiel ­anderer Länder und weisen ­neuerdings vermehrt islamistische Gefährder aus. Gesetzlich besteht die Möglichkeit dazu schon lange – warum wird sie erst jetzt genutzt?
Thomas Kessler: Es fehlte bislang der konkrete Handlungsdruck, solch aufwendige Verfahren zu führen. Die Schweiz ist in einer einzigartig komfortablen Lage, was die Sicherheit anbelangt. Uns zwingt darum bei der Terror­bekämpfung nicht die Not zum Handeln. Wir agieren vielmehr aus der langsamen Einsicht heraus, dass es jetzt nötig ist. Das ist typisch für dieses Land: Es braucht lange, bis wir loslegen – aber wenn, dann richtig.

Was für die wirksame Terror­bekämpfung richtig und wichtig ist, darüber gehen hierzulande die Meinungen allerdings weit auseinander.
Das schadet nichts. Frankreich etwa musste unter dem Druck der Ereignisse rasch handeln, hat den Notstand ausgerufen und Freiheitsrechte eingeschränkt. Wir dagegen können sorgfältig vor­gehen, um eine ausgewogene Lösung zu finden, einen gangbaren Mittelweg zwischen rechtsstaatlichen Anforderungen und dem Bedürfnis nach Sicherheit.

Und bis dahin hoffen wir einfach, dass es keinen Anschlag gibt?
Es ist höchste Zeit für eine Schutzstrategie, keine Frage. Aber sie muss auch kohärent sein: Wenn man neue Instrumente einführt, braucht es dafür klare Kriterien und genügend Mittel für eine sorgfältige Umsetzung. Sonst bleibt es Politik für die Galerie.

Ein heikler Streitpunkt ist dabei, ob Gefährder präventiv in Haft genommen werden dürfen. Wie stehen Sie dazu?
Wenn die Indizien eindeutig sind, dass jemand an einer terroristischen Organisation beteiligt ist und diese finanziell oder durch konkrete Handlungen unterstützt, dann kann die Präventivhaft durchaus eine sinnvolle Massnahme sein. Dazu muss aber klar definiert sein, was eine Terrororganisation ist und ab wann jemand als beteiligt gilt.

Es reicht also nicht, dass jemand Sympathien für den IS äussert?
Nein, im liberalen Rechtsstaat ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, und niemand darf für seine blosse Gesinnung bestraft werden. Zudem wäre der Streuverlust viel zu gross, wenn jeder automatisch als IS-Mitglied gälte, der schon einmal Sympathien dafür bekundet hat. So lässt sich nicht mehr Sicherheit gewinnen, im Gegenteil.

Umstritten ist auch, wie der Staat mit verurteilten Islamisten umgehen soll, die ihre Strafe abgesessen haben, aber nicht ausgeschafft werden können.
Wenn sie nach wie vor als gefährlich einzustufen sind, können sie in Ausschaffungshaft genommen werden. Weigern sich die Herkunftsländer, sie zurückzunehmen, braucht es eine offensivere Aussenpolitik ohne falsche Hemmungen.

Was heisst das konkret?
Die Schweiz muss in den Herkunftsländern agil präsent sein, wirtschaftspolitische Massnahmen ergreifen oder die Gelder für nicht kooperative Staaten überprüfen. Die bei uns verbreitete Auffassung, dass diese Themen nicht miteinander verknüpft werden dürfen, ist falsch. Aktive Kooperation statt Obstruktion muss das Ziel sein. Wir dürfen uns die Spielregeln nicht aufzwingen lassen, wir müssen sie selbst definieren.

Und wenn die Ausschaffung an völkerrechtlichen Verpflichtungen scheitert, wie bei den drei jüngst freigekommenen irakischen IS-Unterstützern – soll in solchen Fällen künftig eine Haftverlängerung möglich sein?
Ich liesse diese Option zu­ . . .

. . . trotz bereits verbüsster ­Strafe?
Die Sicherheitsinteressen der Schweiz haben hier Vorrang vor den Individualinteressen. Aber es muss dann auch regelmässig geprüft werden, ob die Gefährlichkeit die Haft noch recht­fertigt.

Heute leben verurteilte Islamisten nach verbüsster Strafe von der Sozialhilfe – so wie die Mehrheit der Gefährder, die die Behörden auf dem Radar haben.
Ja, das zeigen die Analysen der Bundesanwaltschaft. In radikalislamischen Kreisen gilt die Sozialhilfe als sichere Ressourcenquelle, die ausreichend Zeit und Geld garantiert. Jihadisten nutzen das für ihre Zwecke aus.

Das heisst: Sie wählen den Schweizer Sozialstaat gezielt aus.
Natürlich. Islamisten sind international bestens vernetzt. Sie wissen genau, wo sich mit wenig Aufwand viel Ressourcen generieren lassen. Das ist heute vorab in der Schweiz und noch in einigen nordischen Ländern der Fall. Jihadisten missbrauchen unser Sozialsystem – und die Schweiz als logistische Basis für ihren Extremismus. Das darf nicht länger sein, hier müssen wir schnellstens nachbessern.

Was ist zu tun?
Viel mehr als Gefängnisstrafen fürchten Islamisten den Verlust der Sozialhilfe. Hier müssen wir ansetzen. Dringend nötig ist die Umkehr der Beweislast im Gesetz: Wer Steuergelder will, muss sich zwingend und verbindlich zur Mitwirkung an Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen verpflichten und die Rechtsordnung respektieren – Leistung gegen Leistung. Die heutige Regelung orientiert sich an einem idealis­tischen Menschenbild und auferlegt den Behörden die Beweislast für mangelnde Kooperations- und Integrationsbereitschaft. Beides begünstigt den Missbrauch.

Wer nicht kooperiert oder straffällig wird, soll also keine ­Sozialhilfe mehr erhalten?
Obstruktion darf nie belohnt werden. Was die Sozialhilfe zahlt, entspricht den untersten zehn Prozent der regulären Einkommen, für die andere tagtäglich hart arbeiten müssen. Für jemanden, der dafür keine Gegenleistung erbringen will, sich nicht engagieren oder integrieren will, für den reicht auch die Nothilfe.

Gilt das auch für Schweizer ­Sozialhilfebezüger?
Selbstverständlich gilt es nach dem Gleichheitsgebot für alle.

Sie kritisieren nicht nur die Sozialhilfepraxis, sondern auch die bisherige Sicherheitspolitik. Diese leide an zu viel Folklore und zu wenig Analyse. Was meinen Sie damit?
Es werden falsche Schwerpunkte gesetzt und Ressourcen verschleudert. Es ist doch grotesk, wenn Bundesrat und Parlament zum Beispiel beschliessen, den alten Militärlastwagen Duro für eine halbe Milliarde Franken aufzurüsten. Das bringt für die Sicherheit null – das ist Sicherheitspolitik in der Logik des Zweiten Weltkrieges.

Und was würde etwas bringen?
Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo die grössten Gefahren lauern. Das sind heute der Krieg im Internet und der Terrorismus. Der Bund und die Polizeien beschäftigen zur Abwehr des digitalen Dauerangriffs auf die Schweiz lediglich ein paar Dutzend IT-Spezialisten. Seit Jahren fehlen für die Abwehr rund 400 Fach­leute im polizeilichen und im militärischen Bereich sowie rund 200 bei Nachrichtendienst und Grenzwache.

Wo sehen Sie sonst noch Handlungsbedarf?
Die bestehenden Gesetze sind konsequenter anzuwenden. Dazu müssen die unzähligen Behörden und Gremien von Gemeinden, Kantonen und Bund in allen Politikfeldern endlich Hand in Hand arbeiten. Niemand darf sich mehr hinter Datenschutz und angeblich fehlender Zuständigkeit verstecken. Nur mit einem Case-Management und permanentem Informationsaustausch kann man potenzielle Gefahren und Gefährder rechtzeitig erkennen und intervenieren.

Ist das in der föderalistischen Schweiz nicht völlig utopisch?
Ohne diese Kohärenz geht es nicht. Auf kantonaler Ebene zeigen etwa die Taskforce und die Anlaufstellen von Basel-Stadt und Baselland, dass es geht. Viele der heutigen Fehlentwicklungen sind darauf zurückzuführen, dass der Blick aufs Ganze fehlt. Sie fallen nicht auf, weil die Kosten nicht dort anfallen, wo in die Prävention investiert wird.

Was heisst das?
Wir führen heute einen teuren Kampf gegen die Folgesymptome fehlender Integration: Schulversagen, Arbeitslosigkeit, Sozial­hilfeabhängigkeit, Delinquenz – und im schlimmsten Fall Radikalisierung. Stattdessen sollte die Priorität bei der Verhinderung liegen.

Was bedeutet das in der Praxis?
Der Einzelfall muss wichtig werden. Es braucht mehr Verbindlichkeit und Konsequenz in der Umsetzung, aber auch systematische Investitionen in der Frühphase der Integration. Das ist aufwendig, und es dauert seine Zeit, bis sich die Wirkung deutlich zeigt. Aber mittelfristig lohnt sich die Investition auch wirtschaftlich mehrfach.

Zielt darauf der nationale Aktionsplan zur Bekämpfung der Radikalisierung ab, der bis Ende Jahr vorliegen soll?
Genau. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Er wird kooperativ entwickelt, alle Ebenen und Bereiche sind eingebunden. Aber eines ist klar: Der Aktionsplan erfüllt seinen Zweck nur, wenn ihn Politik und Behörden ernst nehmen und bereit sind, hart dafür zu arbeiten und das nötige Geld in die Hand zu nehmen.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 08.09.2017, 06:09 Uhr

Zur Person

Thomas Kessler berät im In- und Ausland Politik und Behörden in Sicherheits- und Entwicklungsfragen. Der 58-Jährige hat 2016 die Taskforce Radikalisierung von Basel-Stadt und Baselland aufgebaut und arbeitet derzeit mit am nationalen Aktionsplan zur Deradikalisierung. Bis 2017 war der studierte Agronom Stadt- und Kantonsentwickler in Basel, davor Migrations- und Drogendelegierter. Ende der 80er-Jahre sass er für die Grünen im Zürcher Kantonsrat.pem

Härtere Gangart im Kampf gegen Terror

Im Kampf gegen den Terror und islamistische Gefährder zieht Europa die Schraube an. In Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst die Ausschaffung zweier Salafisten abgesegnet, die noch keinen konkreten Anschlag planten: Für die Ausschaffung brauche es auch keine verübte Straftat. Es reiche, wenn Kontakte zur ­gewaltbereiten islamistischen Szene, ein Waffenarsenal mit Munition sowie unzweideutige Unterhaltungen in Chats über geplante Gewalttaten nachgewiesen würden, so das Gericht.

Deutschland beruft sich bei diesen präventiven Ausschaffungen auf einen Gesetzesparagrafen «zur Abwehr einer besonderen oder terroristischen Gefahr». Auch die Schweiz verfügt inzwischen vermehrt Aus­weisungen von Islamisten und stützt sich dabei auf eine ähnlich lautende Norm im Ausländer­gesetz. Demnach kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) «zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit» Ausländer ausweisen. Erst 2016 hat das Fedpol diese Möglichkeit erstmals genützt. Im ersten Halbjahr 2017 hat es nun schon acht Personen ausgewiesen, 21 weitere Fälle sind noch hängig.

Der Bund hat zudem ein Anti-Terror-Gesetzespaket in die Vernehmlassung geschickt, das die Strafbarkeit und das Strafmass erhöht. Weiter soll die Polizei neue, präventive Instrumente erhalten, um frühzeitig gegen Gefährder vorgehen zu können. Und bis Ende Jahr soll ein nationaler Aktionsplan vorliegen mit «Präventionsmassnahmen in allen Gesellschaftsbereichen».pem

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