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«Die Schweizer haben es wieder getan»

Die internationale Presse hat ausführlich über das Abstimmungsresultat zur Ausschaffungsinitiative berichtet. Der Tenor ist einhellig.

Mit «irritierend» und «knallhart» beschreiben deutsche und österreichische Zeitungskommentatoren das Abstimmungsresultat in der Schweiz. Ausserdem zweifeln die internationalen Medientitel an der rechtlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

«Die Schweizer haben es wieder getan. Mit ihrem Ja zur ‹Ausschaffungsinitiative› senden die Schweizer – wie beim Minarettverbot vor genau einem Jahr – ein Signal an die Welt: Was ihr denkt, ist uns egal!», kommentiert die «Süddeutsche Zeitung» die Ausschaffungsinitiative und meint weiter: «Das Signal der Schweizer ruft nach einer Antwort.» Denn die Schweizer glaubten, sich «leichten Herzens über Abkommen mit der EU und internationale Konventionen hinwegsetzen zu können».

Die Europäische Gemeinschaft sei auch eine Gemeinschaft des Rechts. «Sie sollte nicht hinnehmen, dass ein Land, dem sie eng verbunden ist, sich so mutwillig ausserhalb dieser Gemeinschaft stellt.» Die Berliner «Tageszeitung» setzt auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): «Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen verhindert.»

Die Schweiz, ein Sonderfall?

Die «Märkische Oderzeitung» aus Frankfurt glaubt ebenfalls, dass «Helvetia wohl künftig oft ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg» sein wird. Dass das der UNO-Standort Schweiz, der für sich die Geltung der Menschenrechte in Anspruch nimmt, billigend in Kauf nehme, «irritiert».

Was für die Schweiz gelte, könne aber auch bald im Rest Europas Tatsache werden, kommentiert die «Märkische Oderzeitung» weiter : «Die Schweiz gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was im Zuge des Demografieknicks auch für andere Länder Europas nicht auszuschliessen ist: repressive Gesetze aus Angst vor Überfremdung.»

Die Doppelmoral

Von einer «fraglichen Mentalität» und einer «gewissen Schizophrenie» ist in der Wiener Zeitung «Die Presse» die Rede. Auf der einen Seite sollten ausländische Mörder, Räuber und Dealer aus der Schweiz geworfen werden. Anderseits «wurden und werden» Diktatoren, Mafiosi und Geschäftemacher, «deren Geld oft fragwürdiger Herkunft ist, mit einem «Grüezi» aufgenommen». Diese «Rosinen-aus-dem-Kuchen-Picker-Mentalität» lasse die Initiative letztlich unverfroren erscheinen.

In der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» bezeichnet es die Kommentatorin als beunruhigend, «dass nach dem Minarettverbot in der Schweiz jetzt schon zum zweiten Mal offen Ausländerfeindliches in Recht und Gesetz eingeht». «Könnte sein, dass hier direkte Demokratie am Fremdenhass scheitert.»

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