Die Schweiz will «halbfremde» Richter akzeptieren

Das neue CO2-Abkommen sieht den Ständigen Schiedshof in Den Haag für die Streitschlichtung vor.

Neutrale internationale Institution: Der Ständige Schiedshof in Den Haag. Foto: Keystone

Neutrale internationale Institution: Der Ständige Schiedshof in Den Haag. Foto: Keystone

Fabian Renz@renzfabian01

Es ist die Frage, um die sich die Schweiz und die EU das derzeit wohl heftigste Ringen liefern: Wer entscheidet, welche Partei im Recht ist, wenn die Schweiz ihre Gesetze nicht den Wünschen der EU gemäss anpasst oder auslegt? Hauptsächlich diese Frage verhinderte bisher den Abschluss eines Rahmenabkommens, über das seit vielen Monaten verhandelt wird. Mit einem solchen Abkommen verpflichtete sich die Schweiz, neues EU-Recht in bestimmten Bereichen weitgehend automatisch in die eigenen Gesetzesbücher zu übertragen. In vielen Fällen würde das kaum zu Diskussionen führen – wie aber im Streitfall zu verfahren wäre, darüber konnte bisher keine Einigkeit erzielt werden. Die EU pocht auf abschliessende Entscheide durch ihren hauseigenen Europäischen Gerichtshof (EuGH). Doch gemäss einem breiten öffentlichen Konsens in der Schweiz wären «fremde Richter» mit verbindlichen Urteilen bei Parlament und Stimmvolk nicht mehrheitsfähig.

Neuerdings scheint die EU der Schweiz eine Variante mit einem neutralen Schiedsgericht schmackhaft machen zu wollen. Entsprechende Gerüchte kursierten bald nach dem November-Besuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Bern – die «Neue Zürcher Zeitung» hat sie diese Woche neu befeuert. Die Schweizer Seite soll auf die Offerte zurückhaltend reagiert haben – zumal auch hier wieder der EuGH zum Zug käme, sobald ein Streitfall EU-Recht tangierte. Was bisher indes kaum Beachtung fand: Die Schweiz hat sich im November erstmals dazu bereit erklärt, fremde oder zumindest «halbfremde» Richter in einem bedeutenden bilateralen Vertrag zu akzeptieren.

Beide Parteien sind vertreten

Konkret geht es um das neue Abkommen über den Handel mit CO2-Emissionsrechten, das beim ­Juncker-Besuch von beiden Seiten feierlich unterzeichnet wurde. Der Text (der noch vom Parlament genehmigt werden muss) sieht vor, dass zuerst der sogenannte Gemeinsame Ausschuss zusammentritt, wenn es Streit gibt. Das ist auch bei älteren Abkommen so geregelt – etwa jenem zur Personenfreizügigkeit oder zum Landverkehr. Beim Emissionshandel kommt nun aber eine zusätzliche Instanz ins Spiel. Kann der Gemischte Ausschuss den Streit nicht innert sechs Monaten beilegen, wird der Fall dem Ständigen Schiedshof im niederländischen Den Haag vorgelegt.

Dieser Ständige Schiedshof, in der internationalen Rechtsprechung eine der ältesten Institutionen überhaupt, ist kein Gericht im engeren Sinn. Er stellt aber die Infrastruktur und Regulative für Schiedsgerichtsverfahren zur Verfügung. Kommt es beim Emissionshandel zum Zwist, werden sowohl die Schweiz als auch die EU je einen Vertreter oder eine Vertreterin in ein Ad-hoc-Tribunal entsenden. Die beiden Gewählten wiederum berufen dann noch eine dritte Person für den Vorsitz des Gerichts.

Der Ständige Schiedshof sorgte in den letzten Jahren vor allem mit Entscheiden zu Grenzstreitigkeiten (Kroatien und Slowenien, China und Philippinen) für Aufsehen. Im Schweizer Bilateralismus spielte er dagegen bislang keine nennenswerte Rolle. Einige wenige Abkommen mit der EU sehen zwar im Bedarfsfall die Bildung von Ad-hoc-Schiedsgerichten ohne Beteiligung aus Den Haag vor. Es handelt sich aber um Verträge von zumeist minderer Bekanntheit (Versicherungsabkommen, Europol, Satellitennavigation, Zollsicherheit), und zum «Ernstfall» kam es bisher offenbar nicht.

Entscheide werden oft ignoriert

Das CO2-Abkommen schafft hier mit der institutionellen Einbindung des Ständigen Schiedshofs eine neue Qualität. «Eine gute Sache», findet Daniel Högger von der aussenpolitischen Denkfabrik Foraus. Aus Höggers Sicht wäre der Schiedshof auch prädestiniert für Schlichtungen beim Rahmenabkommen. «Dieses Gremium verfügt über eine hohe Glaubwürdigkeit, da die Streitparteien selbst ihre Schiedsrichter und Verfahrensregeln bestimmen können. Ein weiterer Vorteil ist, dass ausschliesslich mit Ad-hoc-Gerichten gearbeitet wird. Man muss also nicht fürchten, dass der eigene Fall bei übermüdeten Richtern landet, die schon anderweitig sehr ausgelastet sind.»

Högger verhehlt allerdings auch die Nachteile einer solchen Lösung nicht. Die Entscheide des Schiedshofs, obwohl rechtlich bindend, würden von den Streitparteien immer wieder mal ignoriert. «Denn der Schiedshof verfügt über keine Polizeigewalt, um seine Urteile durchzusetzen.» Und da diese prinzipiell abschliessend seien, gebe es für die unterlegene Partei oft keinen Weg, einen Entscheid anzufechten.

Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen dürfte aber bleiben, dass Brüssel in Konflikten über EU-Recht weiterhin dem EuGH das letzte Wort zuhalten will – Schieds­gericht hin oder her. Und in der Schweiz muss sich erst weisen, ob nur schon im Konsens bestellte Ad-hoc-Gremien auf Akzeptanz stossen. Das CO2-Abkommen bietet hier mit dem Ständigen Schiedshof zumindest einmal eine Übungs­gelegenheit.

Tages-Anzeiger

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