«Die Regierung wird ihre Ziele nie erreichen»

Energieministerin Doris Leuthard hat in Bern die Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 vorgestellt. Die Reaktionen auf die Pläne des Bundesrats sind verhalten.

Hat ihr Konzept zur Umsetzung der Energiewende vorgestellt: Bundesrätin Doris Leuthard in Bern.

Hat ihr Konzept zur Umsetzung der Energiewende vorgestellt: Bundesrätin Doris Leuthard in Bern.

(Bild: Keystone)

SVP und FDP halten die Massnahmen des Bundesrats zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 für illusorisch. Die Regierung rechne mit unrealistischen und veralteten Zahlen, kritisierte die SVP. Mit den geplanten Massnahmen könne nur rund die Hälfte der Energieziele erreicht werden, schreibt die Partei in einem Communiqué. Die SVP akzeptiere bei der Energieversorgung «keine Politik nach dem Prinzip Hoffnung».

Daher lehnt sie die gesamte Energiestrategie 2050 ab und fordert, dass sich der Bundesrat stattdessen an «klaren und realisierbaren Konzepten» orientiert. Auch den Entscheid, konkrete Pläne für die ökologische Steuerreform erst 2014 zu präsentieren, kritisiert die Partei. Das sei eine «inakzeptable Salamitaktik».

Auch für die FDP steht fest: «Die Regierung wird mit dem nun eingeschlagenen Weg ihre Ziele nie erreichen.» Höhere Subventionen seien nicht zielführend, um die Energieversorgung nachhaltig umzubauen, teilte die Partei mit. In dem Communiqué fordert die FDP ausserdem eine Volksabstimmung über die Energiestrategie 2050. Das sei allerdings nicht als Referendumsankündigung zu verstehen, präzisierte die Partei auf Nachfrage.

Auf linker Seite zeigt man sich mit der Stossrichtung des Bundesrats zufrieden, fordert aber ein forciertes Tempo. Die Grünen kritisierten in einer Mitteilung, mit den vorgeschlagenen Massnahmen werde es nicht möglich sein, die Atomkraftwerke bis 2029 vom Netz zu nehmen. Im Interview mit Bernerzeitung.ch/Newsnetz kritisiert der grüne Nationalrat Bastien Girod Leuthards Haltung zum Atomausstieg als unverbindlich.

Auch für die Grünliberalen sind die konkreten Massnahmen einer begrüssenswerten Strategie «noch zu stark auf staatliche Förderung und zu wenig auf Lenkung ausgerichtet». Sie fordern eine rasche und umfassende ökologische Steuerreform.

Regierung soll auf Freiwilligkeit setzten

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) warnt vor negativen Auswirkungen der Energiewende für Unternehmen. Die Energiestrategie 2050 dürfe nicht zu neuen Vorschriften, Subventionen und zentralstaatlicher Wirtschaftsplanung führen. Stattdessen soll die Regierung auf Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Instrumente setzen, wie der SGV schrieb. Die Wirtschaft habe gezeigt, dass die klimapolitischen Ziele durch freiwillige Massnahmen erreicht werden könnten.

Die Energiestrategie des Bundesrats biete Chancen und Gefahren, heisst es in der Mitteilung weiter. Kritisch äussert sich der Verband zu Gaskombikraftwerken: Es sei nicht einzusehen, warum diese in Sachen CO2-Kompensation gegenüber der übrigen Wirtschaft bevorzugt würden.

Der SGV fordert ausserdem, den Fokus auf eine höhere Energieeffizienz zu legen, um eine zuverlässige Energieversorgung zu tiefen Preisen zu gewährleisten.

Verfahren beschleunigen

Auch der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) fordert, dass die Massnahmen des Bundesrats wirtschaftlichen Grundsätzen folgen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei wichtig, betonte VSE-Sprecherin Dorothea Tiefenauer gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Entscheidend dafür sei, dass die Bewilligungsverfahren für neue Anlagen beschleunigt würden.

Die Ziele des Bundesrats erachtet der Verband als ambitiös. Sie seien aber «realistisch, wenn alle mitmachen», erklärte Tiefenauer. Die Strombranche sei bereit, ihren Beitrag zu leisten.

Landschaftsschutz fürchtet Blankoscheck

Die Details zur Energiestrategie bringen gemäss Stiftung für Landschaftsschutz (SL) deren Problematik zum Vorschein. Der Bund nehme zum Beispiel mit der Höhergewichtung der Nutzung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien eine vorgezogene Interessensabwägung vor. «Das ist ein Blankoscheck», sagte Geschäftsleiter Raimund Rodewald auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Bundesrat torpediere damit die Bemühungen beispielsweise der Kantone Uri und Bern. Diese hätten bisher versucht, die Anliegen der Energiewende mit den Anliegen der Natur zu verbinden.

Armutszeugnis für die Schweiz

Konkret will der Bundesrat, dass die Kantone Gebiete ausscheiden, in denen die Nutzung erneuerbarer Energien möglich ist. Der Bau der Anlagen soll rasch bewilligt werden. Im Gesetz soll festgeschrieben werden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau in der Regel von nationalem Interesse sind. Dieses soll gleich oder höher gewichtet werden als Umwelt- und Landschaftsschutzinteressen.

Rodewald unterstützt den Weg über die Raumplanung und die Gebietsausscheidung voll und ganz. Die generelle Höhergewichtung der erneuerbaren Energien sei aber ein Armutszeugnis für die Schweiz. Die Herausforderung wäre es gewesen, die Energiewende kompatibel mit den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes zu gestalten. Dennoch bleibt Rodewald optimistisch. Die Stiftung werde weiterhin das Gespräch mit den Kantonen suchen.

Konkrete Abschaltdaten für AKW

Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und die Allianz «Nein zu neuen AKW» begrüssen im Grundsatz die Stossrichtung der neuen Energiepolitik. Beide fordern aber konkrete Abschaltdaten für die bestehenden AKW. Befristete Laufzeiten schaffen klare Verhältnisse und Planungssicherheit für Investoren in erneuerbare Energieanlagen, wie die Allianz mitteilte. «Der Atomausstieg muss terminiert und gesetzlich verbindlich festgehalten werden.»

Die Allianz werde in der Vernehmlassung eine sofortige Abschaltung der Risikoreaktoren Beznau und Mühleberg verlangen. Erfreulich sei, dass der Bundesrat in seiner Energiestrategie vom Bau neuer AKW absehe.

Die SES wünscht sich bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 ein forscheres Tempo. In der Vernehmlassung will sie sich dafür einsetzen, dass das Potenzial der erneuerbaren Energien auch tatsächlich ausgeschöpft wird, wie die SES mitteilte. Sie wird deshalb fordern, dass der Deckel der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auch für Photovoltaik wegfällt.

Der Bundesrat sieht derzeit vor, den KEV-Kostendeckel zu streichen, für die Photovoltaik aber nach wie vor jährliche Kontingente definieren.

«Weiter muss per sofort eine Lenkungsabgabe eingeführt werden, die den effizienten Umgang mit Energie belohnt», schreibt die SES. Würde die Forderungsliste der SES erfüllt, «kann sich die Schweiz bis 2035 zu 100 Prozent mit erneuerbarem Strom versorgen». Die AKW könnten nach 40 Jahren Laufzeit vom Netz genommen werden, «ohne dass neue Gaskraftwerke gebaut werden müssen».

WWF: Doppeltes Tempo

Für den WWF kommen die Meilensteine des Bundesrates zur Umsetzung der Energiestrategie zu spät: Die für 2050 vorgesehenen Massnahmen müssten spätestens 2035 ihre volle Wirkung entfalten, um die Energiewende auch tatsächlich zu schaffen. «Der Bundesrat zaudert. Für eine richtige Energiewende muss er sein Tempo verdoppeln», wird WWF-Chef Thomas Vellacott in einer Mitteilung zitiert. «Sonst fahren wir aus der atomaren Sackgasse einfach in die Gas-Sackgasse.»

Mehr Stromeffizienz sei wirtschaftlich wie ökologisch viel vorteilhafter als neue Kraftwerke. Deshalb fordert der WWF eine «spürbare Stromlenkungsabgabe» auf Strom.

kpn/sda

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