«Die Personenfreizügigkeit ist politisch tot»

Der Ökonom Reiner Eichenberger hält – drei Tage vor Ablauf der Umsetzungsfrist – das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative für eine Nulllösung.

Zuwanderer sollen während mehrerer Jahre einen Zuschlag auf den Steuern von 4000 bis 5000 Franken bezahlen, schlägt Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger vor.

Zuwanderer sollen während mehrerer Jahre einen Zuschlag auf den Steuern von 4000 bis 5000 Franken bezahlen, schlägt Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger vor.

(Bild: Patrick Gutenberg)

Christoph Aebischer@cab1ane

Was halten Sie von den starken Aussengrenzen und den Einreiseverboten, die US-Präsident Donald Trump durchsetzen will?Reiner Eichenberger: Sein Vorgehen wirkt konfus. Gesucht positiv könnte man es als Versuch zum Sprengen von Fesseln sehen. Er wirft einen Stein ins Wasser und schaut, was passiert.

Wissenschaftler und Sportler aus sieben islamischen Ländern durften nicht einreisen, bis ein Richter Trump vorläufig stoppte. Ist das nicht abstrus?Zum Glück trifft seine Migrationspolitik schon jetzt nicht bloss Arme und Schwache, die niemand sieht und hört. Aufgrund der Reaktionen macht er vielleicht am Ende doch noch etwas Vernünftiges.

«Trumps Vorgehen wirkt konfus. Man könnte es als Versuch zum Sprengen von ­Fesseln sehen. Er wirft einen Stein ins Wasser und schaut, was passiert.»

Auf jeden Fall zieht sich Amerika offensichtlich zurück und schottet sich zunehmend ab.Die USA sind schon lange nicht mehr so liberal, wie viele meinen. Sie sind total in ihrem Sicherheitsdenken gefangen. Und gegenüber dem Freihandel waren die Menschen bereits unter Barack Obama skeptisch eingestellt. Das gilt ebenso für Europa und die Schweiz – denken Sie nur an die absurde Verdammung des Einkaufstourismus.

Offenbar zielt eine freie Einwanderungs- und eine liberale Handelspolitik an den Leuten vorbei. Trump hat das erkannt.Nein, liberal nützt allen. Im Moment wird viel Unsinn über Freihandel erzählt, auch von Ökonomen. Sie behaupten, es gebe neue Argumente gegen Freihandel. Dabei sind das Ladenhüter. Es war immer schon klar, dass Freihandel unter bestimmten, theoretischen Bedingungen nachteilig ist. Es ist aber nicht klar, wann diese Bedingungen gelten. Jede Branche behauptet, genau sie verdiene Schutz. Deshalb würden zumeist die Falschen protegiert. Folglich ist Freihandel als eiserne Regel richtig.

Um objektive Argumente geht es eventuell gar nicht, sondern um ein Bauchgefühl. Das müsste Ihnen bekannt sein. Schliesslich halten Sie Menschen für durchschnittlich intelligent, aber denkfaul. Warum?Menschen sind bei aller Intelligenz bei weitem nicht perfekt. Sie machen permanent Fehler. Ein gutes Wirtschafts- und Politiksystem ist eines, das diese Fehler abfedert.

Und das Festhalten an Lösungen, welche die Bevölkerung ablehnt, halten Sie für schlau?Freihandel ist für die Gesellschaft als Gesamtes gut: Längerfristig geht es uns besser, der Wohlstand nimmt zu, wir sind glücklicher. Aber für einen einzelnen Anbieter sieht es anders aus. Er möchte, dass alle Märkte offen sind, ausser jener, in dem er selber aktiv ist.

«Menschen machen permanent Fehler», sagt Reiner Eichenberger. Bild: Patrick Gutenberg

Und wie halten Sie es mit der Einwanderung?Da muss ich zuerst etwas klären: Freihandel heisst offene Grenzen für Güter, Dienstleistungen und allenfalls Kapital. Freihandel heisst aber nicht freier Personenverkehr. Menschen und Güter darf man nicht verwechseln.

Das sehen aber nicht alle Ökonomen so ...Mittlerweile schon wieder.

Ihr härtester Rivale in dieser ­Frage, der Basler Ökonom George Sheldon, auch?Ah, das alte Streitgespräch in Ihrer Zeitung! George Sheldon brachte im Januar vor drei Jahren einiges durcheinander (schmunzelt).

Er warf Ihnen vor, Sie würden bei der Personenfreizügigkeit faktenfrei argumentieren.Dieser Vorwurf wurde damals aus dem Zusammenhang gerissen. Sheldon reagierte auf meine Kritik an den meist vom Bund finanzierten Studien zum Nutzen der Personenfreizügigkeit. Dies betraf auch ihn als Studienautor. Ich betonte, man solle aufhören, dieses Prinzip derart zu vergöttern. Mit Recht wies er darauf hin, dass meine Aussagen nicht auf abstrakten, theoretischen Studien basieren würden. Ich habe meine Position argumentativ aus einfachen ökonomischen Grundsätzen und Plausibilitätsüberlegungen hergeleitet.

Das tönt jetzt tatsächlich wenig wissenschaftlich ...Das ist genau gute Wissenschaft. Wichtig ist, dass die relevanten Einflussfaktoren berücksichtigt werden. Das kann man so oft besser als mit einem mathematischen Modell. Entscheidend bleibt: Zuwanderer nützen und kosten. Der Bund und seine Auftragsstudien haben bisher einfach die Kosten ignoriert. Das ist unwissenschaftlich.

Auf jeden Fall gelten Sie, seit Sie für die Masseneinwanderungsinitiative weibelten, als Kronzeuge der SVP ...... Ich bin nicht SVP-nah. In vielem habe ich eine komplett andere Meinung. Wir teilen einfach die Position, dass Personenfreizügigkeit nicht per se gut ist. Allerdings ziehe ich andere Schlüsse daraus. Diese habe ich qualifizierter begründet als der Bund die seinen.

«Der Bund hat ­zwar viele teure Gut­achten in ­Auftrag gegeben, aber er wollte nicht eine ehrliche Antwort, sondern eine ­Bestätigung für ­seine vorgefasste Meinung, dass Personenfreizügigkeit gut ist.»

Woher nehmen Sie dieses Selbstbewusstsein?Die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit sind komplex, und die Wanderung wirkt sich in der Schweiz anders aus als in typischen Zuwanderungsländern wie den USA oder Australien. Um da durchzusehen, muss man den Mut haben, selbst und unabhängig zu denken. Der Bund hat zwar viele teure Gutachten in Auftrag gegeben, aber er wollte nicht eine ehrliche Antwort, sondern eine Bestätigung für seine vorgefasste Meinung, dass Personenfreizügigkeit gut ist. Das machte die Arbeit auch für gute Wissenschaftler schwierig.

Zurück zur Aktualität: Die Frist für die Umsetzung der SVP-Initiative läuft am Mittwoch ab. Das Parlament lieferte fristgerecht ein Gesetz dazu. Sind Sie zufrieden damit?Überhaupt nicht. Da wurde eine Riesenchance vertan. Aber die Nulllösung ist besser, als wenn man etwas Halbes gemacht hätte.

Ja, was jetzt?Ein starkes Gesetz hätte riesige Vorteile gebracht. Schlimmer als jetzt wäre aber ein halbstarkes Gesetz mit formeller Zustimmung der EU gewesen. Davon hätte der Bundesrat, der vor der EU zittert, dann nie mehr abzuweichen gewagt. Das immerhin blieb nun aus.

Wie beurteilen Sie als Demo­kratiefan das epische Feilschen um das Gesetz im Parlament?Man ist einen Schritt weiter. Die Vorstellung, dass die Personenfreizügigkeit positiv ist, ist politisch tot. Und es ist vielen klargeworden, wie wenig die Bilateralen I bringen.

Eichenberger zum Gesetz zur Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative: «Viel wichtiger als diese Verträge ist der Freihandel mit der EU.» Bild: Patrick Gutenberg

Sie sehen sich als Experten für Marktversagen, auch für poli­tisches Marktversagen. Ist das Gesetz ein solches?Ja. Aber immerhin erhält diese superschwache Massnahme den Druck aufrecht, dass nach einer echten und brauchbaren Lösung gesucht wird.

Dann befürworten Sie einen Showdown an der Urne für oder gegen das ganze Paket – inklusive der sechs bilateralen Abkommen, die ja nur mit der Personenfreizügigkeit zu halten sind.Wirkungsvolle Massnahmen ohne Schweizer Kündigung der Bilateralen I wären besser. Wenn das aber das Parlament nicht will, braucht es halt einen Showdown. Wer diese sechs Verträge studiert, merkt schnell, dass es nicht um viel geht. Würden sie heute ohne jede Ersatzlösung gekündigt, wüchsen die Einkommen pro bisherigen Einwohner bis 2035 nur um 0,7 Prozent schwächer, aber immer noch um über 9 Prozent. Dies zeigte im Herbst 2015 eine im Auftrag des Bundes erstellte Studie von Ecoplan auf. Viel wichtiger als diese Verträge ist der Freihandel mit der EU, doch dieser ist separat geregelt und nicht gefährdet.

Was ist denn nun so gut an der Masseneinwanderungsinitiative, die das ganze Establishment bekämpfte wie der Teufel das Weihwasser?Sowohl der Bund wie auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse waren gefangen in der Vorstellung, dass die Personenfreizügigkeit grundsätzlich positiv sei. Doch sie nützt vor allem Managern, die leichter Personal einstellen können. Viele andere leiden unter der starken Einwanderung. Ginge diese Entwicklung weiter, hätte das ökonomisch wie ökologisch sehr hohe Kosten zur Folge. Gut war auch, dass das Abstimmungsresultat am 9. Februar 2014 knapp ausfiel. Denn mit Kontingenten, wie sie der SVP vorschweben, droht ein bürokratischer Albtraum.

Was schwebt Ihnen also vor?Wir brauchen Zuwanderungspreise. Ich gehe davon aus, dass die EU solche eher akzeptieren würde als Kontingente. Die EU offerierte Grossbritannien etwas Ähnliches für den Fall, dass das Land auf den Brexit verzichtet hätte: Gering verdienende Neuzuwandernde hätten anders als Einheimische keine staatlichen Lohnzulagen mehr erhalten. Mir schwebt ein Preissystem vor, das nicht Leistungen vorenthält, sondern von jedem Zuwanderer einen zusätzlichen Beitrag verlangt.

Sie meinen Ihre «Kurtaxen» für Zuwanderer, die als nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit gelten?Man muss die Alternativen vergleichen. Die Kurtaxe ist EU-kompatibler als Kontingente. Die EU-Experten lehnen Mengenvorschriften strikte ab. Sie bevorzugen Preismodelle. Das war sogar beim Transportabkommen der Bilateralen I so. Die Schweiz wollte Alpentransitkontingente, die EU akzeptierte nur Transitpreise. Genau diesem Ansatz folgt auch meine Kurtaxe. Mir schwebt ein täglicher Zuschlag auf der Einkommens- beziehungsweise Quellensteuer für jeden Zuwanderer vor, den er während der drei bis fünf ersten Jahre zu bezahlen hätte. Ich will also keinen Eintritts-, sondern einen Aufenthaltspreis. So bliebe die Wanderungsfreiheit erhalten.

Wer würde dieses Geld erhalten?Es würde idealerweise in die allgemeine Staatskasse fliessen. Damit liessen sich höhere Aufwendungen bezahlen, die aus einer schnell wachsenden Bevölkerung resultieren, etwa für Infrastruktur und Umweltschutz.

Wie hoch sollte diese Abgabe ausfallen?Etwa 12 bis 15 Franken pro Tag oder 4000 bis 5000 Franken pro Jahr.

«Der Arbeitgeber müsste nur dort mehr Lohn bezahlen, wo die Löhne wegen der hohen Zuwanderung gesunken sind.»

Und diese Abgabe wäre für den portugiesischen Gipser gleich hoch wie für den amerikanischen IT-Spezialisten?Ja.

Für einen Gipser wiegt dieser Betrag viel schwerer.Das stimmt. Aber er bezieht sich eben auf die entstehenden Kosten, und diese sind immer etwa gleich hoch. Zudem ist eine solche Abgabe allemal tragbar an­gesichts der Einkommensunterschiede zur Heimat des Gipsers. Sie soll zudem pro Person erhoben werden, also auch für weitere Familienmitglieder, für Kinder aber sehr stark reduziert. Unter dem Strich würden dann wohl etwa 500'000 Personen eine solche Abgabe entrichten, was 2 bis 2,5 Milliarden Franken pro Jahr einbrächte. Damit gewänne die Zuwanderung an Akzeptanz, weil einheimische Steuerzahler entlastet würden.

Letztlich zahlten doch die Arbeitgeber, also beispielsweise Google. Dann wäre Ihr Instrument wirtschaftsschädlich.Der Arbeitgeber müsste nur dort mehr Lohn bezahlen, wo die Löhne wegen der hohen Zuwanderung gesunken sind.

Wie stark würden solche ­Kurtaxen die Einwanderung bremsen?Genau lässt sich dies nicht prognostizieren. Es kämen dann vermehrt diejenigen, die stark vom Zuwandern profitieren und die der Schweiz viel bringen.

Ist das nicht Wunschdenken? Die Einkommensunterschiede sind ja immer noch hoch.Die Zuwanderung würde sicher zurückgehen. Es gibt ja bisher ­Zuwanderer, für die sich das Zuwandern, unter Abwägung aller Aspekte, nur knapp lohnt. Solche kämen dann nicht mehr.

Skeptisch macht, dass Ökonomen auf fast alles eine Antwort haben.Tatsächlich erlaubt unsere Disziplin fruchtbare Analysen fast aller gesellschaftlicher Probleme. Ökonomische Erklärungen sind aber nie Ersatz, sondern Ergänzung anderer Ansätze.

Sie haben einen allgemeingültigen Erklärungsansatz?Das unterscheidet uns von anderen Disziplinen. Ökonomen können dank einfacher theoretischer Grundbausteine, etwa dass Menschen lieber Vor- als Nachteile haben und auf Anreize reagieren, oft erstaunlich allgemeingültige Aussagen liefern.

Sie selber reizen das ziemlich aus und äussern sich zu fast ­allen Themen. Schadet das der Glaubwürdigkeit nicht?Der Schweizer Markt für ökonomische Expertise ist begrenzt. Weil es nur wenige Spezialisten pro Sachgebiet gibt, macht es Sinn, wenn einzelne Ökonomen breiter ausgerichtet sind. Natürlich muss man dann etwas Originelles zu sagen haben. Das macht mir einerseits Spass, und anderseits bin ich der Meinung, dass ich auch fruchtbare Beiträge leisten kann.

Gibt es etwas, wozu Sie nichts sagen könnten?(denkt nach) Es gibt Fragen, bei denen ich mich schwertue. Zum Beispiel, ob Zuwanderer je nach Herkunftsland und Ausmass der verursachten Kosten unterschiedlich besteuert werden ­sollten.

«Interessant ist, dass gerade die heutige Zuwan­derungspolitik mit der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger und Kontingenten für Drittländer extrem diskriminierend ist», findet Reiner Eichenberger. Bild: Patrick Gutenberg

Dann wäre plötzlich ein Afghane stärker zu besteuern als ein Deutscher?Vor derartigen Schlüssen schrecke ich zurück. Ich möchte keine solche Diskriminierung, obwohl der Ansatz streng ökonomisch richtig wäre. Interessant ist aber, dass gerade die heutige Zuwan­derungspolitik mit der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger und Kontingenten für Drittländer extrem diskriminierend ist.

Wie ist das eigentlich bei Ihnen zu Hause? Geht Ihrer Familie dieser Hang zur Ökonomisierung nicht manchmal auf den Wecker?Weniger als Menschen, die ganz unökonomisch sind.

Ist die Wahl Ihres Wohnorts an der Zürcher Goldküste auch ein ökonomischer Entscheid?Nein. Wir wohnen hier, weil ich und meine Frau hier aufgewachsen sind und wir mein Elternhaus übernehmen konnten. Zudem wollte meine Familie nicht an meinen Arbeitsort umziehen. Sie fürchtete, bei einem Ruf an eine andere Universität müsste sie dann wieder zügeln.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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