Die Pauschalbesteuerung gerät ins Stocken

Das Wachstum der pauschal besteuerten Personen in der Schweiz hat sich im Jahr 2010 im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt. Die Kantone zeigen sich ratlos.

Die Knappheit an geeigneten Liegenschaften für Pauschalbesteuerte könnte ein Grund für das geringe Wachstum sein: Wohnsiedlung in Baech, Kanton Schwyz.

Die Knappheit an geeigneten Liegenschaften für Pauschalbesteuerte könnte ein Grund für das geringe Wachstum sein: Wohnsiedlung in Baech, Kanton Schwyz.

(Bild: Keystone)

Im Jahr 2010 ist die Anzahl der pauschal besteuerten Personen weiterhin gestiegen – dies aber langsamer als noch in den Vorjahren. Auch der Ertrag aus pauschalen Besteuerungen hat langsamer zugenommen. Das zeigt eine Umfrage der kantonalen Finanzdirektoren.

Per Ende 2010 gab es insgesamt 5445 nach Aufwand oder pauschal Besteuerte. Das waren 8,8 Prozent mehr als 2008, wie die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) heute aufgrund einer Erhebung mitteilte. Zwischen 2006 und 2008 hatte die Zunahme noch mehr als 20 Prozent betragen.

Keine Erklärung

Der Ertrag der Pauschalbesteuerungen stieg zwischen 2008 und 2010 um 15,6 Prozent auf 668 Millionen Franken. Auch hier verlangsamte sich das Wachstum: Zwischen 2006 und 2008 hatte der Ertrag aus den Besteuerungen nach Aufwand noch um 47,5 Prozent zugenommen.

Für die verlangsamte Zunahme hat die FDK keine Erklärung, wie Sekretär Andreas Huber-Schlatter sagte. Ob die Diskussionen über die Abschaffung oder die Reform der Pauschalbesteuerung Zuzüger abhalte oder ob es an geeigneten Liegenschaften fehle darüber lasse sich nur spekulieren.

Zugenommen hat auch der Ertrag pro besteuerte Person: Lieferte jede von ihnen 2006 im Mittel noch 94'549 Franken ab, waren es 2010 122'681 Franken. Die tiefste abgelieferte Steuer belief sich im vergangenen Jahr auf 10'000 Franken, die höchste auf knapp 12 Millionen, nämlich 11'969'000 Franken.

Nicht abschaffen, sondern reformieren

Die Pauschalbesteuerung ist umstritten: 2009 schaffte der Kanton Zürich die Pauschalbesteuerung ab, nachdem die Stimmberechtigten eine entsprechende Volksinitiative gutgeheissen hatten.

Dies hatte folgende Auswirkungen: Von den 201 Steuerpflichtigen, die Ende 2008 nach Aufwand besteuert wurden, verliessen 92 bis Ende 2010 den Kanton, wie bei der Finanzdirektion zu erfahren war. Zu den Auswirkungen auf den Zürcher Steuerertrag gab es keine Angaben.

In weiteren Kantonen sind Initiativen mit dem selben Anliegen hängig, und auf Bundesebene sammelt die Alternative Linke seit Mitte April Unterschriften. Ihre Volksinitiative trägt den Titel «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)».

Der Bundesrat und die Finanzdirektorenkonferenz wollen die Pauschalbesteuerung nicht abschaffen, aber reformieren. Ein Gesetzesvorschlag des Bundesrates befand sich bis Dezember 2010 in der Vernehmlassung.

Höhere Mindestansätze

Konkret soll der besteuerte Aufwand für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern mindestens das Siebenfache der Wohnkosten (heute: das Fünffache) beziehungsweise das Dreifache des Pensionspreises (heute: das Doppelte) betragen.

Weiter soll bei der direkten Bundessteuer ein minimales steuerbares Einkommen von 400'000 Franken gelten. Auch die Kantone sollen einen Mindestbetrag für das anzurechnende steuerbare Einkommen festlegen müssen. Berücksichtigen müssen die Kantone bei der Pauschalbesteuerung künftig auch die Vermögenssteuer.

Der entsprechende Gesetzesvorschlag des Bundesrates befand sich bis Dezember 2010 in der Vernehmlassung.

Mehr Ertrag pro Person

Zugenommen hat über die Jahre der Steuerertrag pro besteuerte Person: Lieferte jede von ihnen 2006 im Mittel noch 94'549 Franken ab, waren es 2008 115'531 und 2010 122'681 Franken. Die tiefste abgelieferte Steuer belief sich 2010 auf 10'000 Franken, die höchste auf knapp 12 Millionen, nämlich 11'969'000 Franken.

Die Zahl der Pauschalbesteuerten variiert von Kanton zu Kanton stark: Spitzenreiter waren 2010 die Waadt mit 1397 und das Wallis mit 1162 nach Aufwand Besteuerten.

wid/sda

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