Die Niederlage im Nationalrat lässt das Rasa-Komitee kalt

Der Nationalrat liess die Rasa-Initianten am Dienstag abblitzen. Das Rasa-Komitee gibt aber trotz «sehr unangenehmen Druck­versuchen» nicht nach und hält an der Initiative fest.

Einmal mehr sorgte die Zuwanderung gestern für heftige Diskussionen im Nationalrat: SVP-Wortführer Gregor Rutz (l.) führt ein Wortduell mit Matthias Aebischer (SP) abseits des Rednerpults weiter.

Einmal mehr sorgte die Zuwanderung gestern für heftige Diskussionen im Nationalrat: SVP-Wortführer Gregor Rutz (l.) führt ein Wortduell mit Matthias Aebischer (SP) abseits des Rednerpults weiter.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Immer klarer zeichnet sich eine verzwickte Volksabstimmung ab. Die Rasa-Initiative kommt wohl solo – ohne Gegenvorschlag – an die Urne. Rasa («Raus aus der Sackgasse») will den noch jungen Zuwanderungs­artikel wieder streichen, der seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP in der Verfassung steht. Die Rasa-­Initianten hoffen, dass die Gegner der SVP sich im Parlament ­zusammentun und einen Gegenvorschlag an die Urne bringen. So liesse sich der Widerspruch zwischen dem Zuwanderungsartikel und der Personenfreizügigkeit eleganter ­auflösen als mit einer plumpen ­Streichung, wie sie die Initiative fordert.

Doch die Hoffnung schwindet. Gestern lehnte der Nationalrat mit 124 gegen 67 rot-grüne Stimmen einen Gegenvorschlag ab. Die Vorlage geht nun an den ­Ständerat. Dieser könnte zwar einen Gegenvorschlag beschliessen, allerdings ist nach dem ­klaren Entscheid gestern nicht anzunehmen, dass der Nationalrat da mitmachen wird.

Ideale Bühne für die SVP?

Aber Andreas Auer, einer der ­Väter von Rasa, gibt nicht auf. Der Staatsrechtler, emeritierter Professor der Universität Zürich, hat gestern die Debatte im Nationalrat vor Ort mitverfolgt. «Ich hoffe weiterhin, dass der Ständerat die Chance packt und einen Gegenvorschlag bringt», sagt er.

Und sonst? Das Rasa-Komitee hat jüngst seine Position geklärt: Gibt es keinen Gegenvorschlag, hält es an der Initiative fest. Vor diesem Szenario fürchten sich ironischerweise just jene Kreise, die dasselbe Ziel verfolgen wie das Komitee: die Parteien von SP bis FDP – also eigentlich alle ausser der SVP. Denn falls die Rasa-Initiative an der Urne klar abgelehnt wird, könnte die SVP dies als «Volksauftrag» auslegen, das Einwanderungsregime über den «Inländervorrang light» hin­aus zu verschärfen. Deshalb forderten gestern fast alle Redner ausserhalb der SVP die Initianten zum Rückzug auf.

«Nicht besonders lustig»

Andreas Auer winkt ab. «Wir werden das jetzt durchziehen.» Auer sagt, er und andere Initianten hätten in den letzten ­Wochen «teilweise sehr un­angenehme Druckversuche» in mündlicher und schriftlicher Form über sich ergehen lassen müssen. «Das war nicht besonders lustig. Aber unsere Initiative ist im Moment der einzige Weg, um Klarheit zu schaffen, das Problem zu lösen und nicht einfach nur auszusitzen.»

Wie kommt Auer darauf? Die SVP will ja bald eine Initiative lancieren, die explizit die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt. Damit wäre doch auch Klarheit geschaffen?

«Nicht unbedingt», entgegnet Auer. Falls es die SVP wirklich wage, eine in diesem Sinn klar formulierte Initiative zu lancieren – was Auer nicht glaubt –, dann werde ein solches Begehren an der Urne ­garantiert abgelehnt. «Dann haben wir immer noch das Problem, dass der heutige Zuwanderungsartikel in der Verfassung nicht mit der Freizügigkeit vereinbar ist.» Und dies ist aus Auers Sicht nicht nur ein theoretisches Problem, sondern ein handfestes. Er warnt, der Zuwanderungsartikel, der ja Höchstzahlen und Kontingente verlange, werde die Schweiz in wichtigen Fragen behindern: zum Beispiel in den Verhandlungen über die neuen bilateralen Verträge mit Grossbritannien nach dem Brexit oder bei der Zusammenarbeit mit der EU in Sachen Bildung und Forschung oder Kultur.

Nur GLP und BDP für Rasa

Im Nationalrat sieht man das ­anders. Hier finden links der SVP fast alle, der Widerspruch sei mit dem «Inländervorrang light» schon eliminiert. «Die Schweiz ist bereits aus der Sackgasse raus», sagte stellvertretend für viele CVP-Nationalrat Marco ­Romano. Für die Rasa-Initiative stimmten am Ende nur GLP und BDP. SP und Grüne enthielten sich mehrheitlich der Stimme, die Bürgerlichen lehnten die Initiative ab.

Berner Zeitung

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