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Die neue SVP-Radikalität

Christoph Blocher führt die Partei zurück in die Polarisierung.

Von Hannes Nussbaumer
Angriff auf die Menschenrechtskonvention: Christoph Blocher.
Angriff auf die Menschenrechtskonvention: Christoph Blocher.

Die SVP will per Initiative den Vorrang des inländischen Rechts gegenüber dem Völkerrecht in die Verfassung schreiben. Ein Ja zu diesem Begehren hätte weitreichende Folgen. Insbesondere könnte es dazu führen, dass sich die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden müsste (TA von gestern).

Nun sind radikale Initiativen Teil der SVP-Strategie, mit Inhalt, Sprache und Bildern zu provozieren. Mit dieser Strategie ist die Partei zum politischen Taktgeber geworden. Die SVP legt vor, zwingt damit die Konkurrenz zur Reaktion und treibt sie so nach Belieben vor sich her.

Trotzdem erstaunt die von SVP-Übervater Christoph Blocher präsentierte und geprägte Vorlage. In der jüngeren Vergangenheit herrschte eher der Eindruck, die SVP habe sich gemässigt. Ein Indiz war die Ernennung des konzilianten Albert Rösti zum Wahlkampfleiter. Die Justierung erschien plausibel: Bei den nationalen Wahlen 2011 funktionierte das Radikalrezept nicht. Die SVP verlor.

Nun ist offenbar wieder alles beim Alten: Blocher steht auf der Bühne und beherrscht die Szenerie. Im Mai hat er seine Schlacht gegen die bundesrätliche Europapolitik angekündigt; nun präsentiert er das «Landesrecht vor Völkerrecht»-Begehren und stellt zusätzlich eine Asyl-Initiative in Aussicht. Die alte SVP-Radikalität ist zurück. Moderat war gestern.

Warum die Rückbesinnung? Erstens hat das Ja zur Masseneinwanderungs­initiative die temporäre Sinnkrise der SVP endgültig verscheucht. Zweitens hat der Abstimmungsausgang die Polarisierung im Land reanimiert. Also jenes Klima, in dem die harte, provokative SVP-Politik erfahrungsgemäss ideal gedeiht. Da lässt sich Christoph Blocher, der Meister dieser Politik, nicht zweimal bitten. Zumal er – bald 74-jährig – von der Hoffnung getrieben ist, historisches Format zu erlangen. Blocher will in die Geschichtsbücher. Er sieht sich in der Rolle des vaterländischen Retters und sehnt sich nach der entsprechenden Würdigung.

Solches Streben führt in der Regel entweder auf den Sockel eines Denkmals. Oder auf die Couch.

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