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Die Mitte schlägt zurück: Kampagne von FDP und CVP gegen Ausschaffungsinitiative

CVP und FDP lancieren eine gemeinsame Inseratekampagne zum Gegenvorschlag der Ausschaffungsintiative. Die Kampagne soll die Widersprüche in der SVP-Initiative aufzeigen.

Ausschaffung auch bei schwerer Körperverletzung: Plakatkampagne der CVP und FDP. (Bild: PD)
Ausschaffung auch bei schwerer Körperverletzung: Plakatkampagne der CVP und FDP. (Bild: PD)

Die CVP und die FDP steigen mit einer gemeinsamen Inseratekampagne in die Schlussphase des Abstimmungskampfes zur Ausschaffungsinitiative. Sie versuchen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vom Gegenvorschlag zur Initiative zu überzeugen.

Die Inserate zeigen Beispiele von Kriminellen, die bei einem Ja zum Gegenvorschlag ausgeschafft werden könnten, bei einem Ja zur SVP-Initiative aber nicht. Nach Darstellung der beiden Parteien könnte etwa der für die tödliche Pitbull-Attacke auf einen Kindergärtler verantwortliche Hundehalter mit dem Gegenvorschlag ausgeschafft werden, während er mit der Initiative bleiben dürfte.

Keine Ausschaffung bei schwerer Körperverletzung

Die Initiative lasse auch bei schwerer Körperverletzung keine Ausschaffung zu, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay am Freitag vor den Medien in Bern. Ein 11-jähriges Kind, das eine Scheibe eingeschlagen und 200 Franken gestohlen habe, würde dagegen ausgeschafft. Beim Gegenvorschlag wäre es genau umgekehrt.

Darbellay lobte Justizministerin Simonetta Sommaruga dafür, dass sie die Initiative «schludrig» genannt habe. Das Volksbegehren der SVP sei äusserst lückenhaft und schädlich, sagte der CVP-Präsident. Für die Kampagne haben die Parteien nach eigenen Angaben viele kleine Spenden erhalten, laut Darbellay im Umfang von gut 10'000 Franken.

Die FDP und die CVP sind auch im Kampf gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP vereint. Die Initiativen der SVP und der SP arbeiteten beide mit Feindbildern, sagte FDP- Präsident Fulvio Pelli. Und beide hätten Minderheiten im Visier. An Lösungen seien die SVP und die SP nicht interessiert.

SDA/mrs

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