«Die Massnahmen treffen Spezialisten äusserst stark»

Der Bundesrat hat Änderungen zum Ärztetarif Tarmed in die Vernehmlassung geschickt. Florian Mitscherlich gehen die Vorschläge viel zu weit. Er ist Präsident der Tarifunion, zu welcher sich Spezialärzte zusammengeschlossen haben.

Ambulante Eingriffe werden über den Ärztetarif Tarmed abgerechnet. Der Bundesrat will diesen anpassen.

Ambulante Eingriffe werden über den Ärztetarif Tarmed abgerechnet. Der Bundesrat will diesen anpassen.

(Bild: Keystone)

Wie stark hat Sie der bundesrätliche Eingriff in den Ärztetarif Tarmed überrascht?Florian Mitscherlich: Der Eingriff selbst kam nicht überraschend, er war angekündigt. Sehr überrascht haben mich aber einzelne Massnahmen, die der Bundesrat mit diesem Eingriff plant.

Welche? Nehmen wir zum Beispiel die Operation des grauen Stars. Hier will der Bundesrat den Tarif für die ärztliche Leistung um 70 Prozent und jenen für die technische Leistung um 48 Prozent senken. Das ist untragbar. Einen derart massiven Eingriff habe ich nicht erwartet.

Die Massnahmen treffen vor ­allem Spezialisten. Und sie treffen die Spezialisten äusserst stark.

Sind Sie enttäuscht, dass der Bundesrat die gemeinsamen Vorschläge der Spezialisten und des Krankenversicherungsverbands Santésuisse nicht berücksichtigt hat? Ja. Dass unsere Vorschläge auch bei der gestrigen Mitteilung mit keinem Wort erwähnt wurden, hat mich erstaunt und erzürnt.

War bei Ihrer Eingabe die ­Operation des grauen Stars auch ein Thema? Natürlich. Es stimmt, dass der derzeit gültige Tarif aufgrund des technischen Fortschritts in vielen Bereichen nicht mehr à jour ist. Wir haben in unserem Vorschlag die Tarife entsprechend korrigiert. Vor allem aber haben wir umgesetzt, was der Bundesrat in seiner Strategie Gesundheit 2020 selber fordert: Wir haben Pauschaltarife erarbeitet.

Was werden Sie nun machen? Wir setzen die Verhandlungen mit Santésuisse zur Erarbeitung weiterer Pauschaltarife fort. Bisher haben wir dem Bundesrat Tarifvorschläge für die Behandlung von Augenkrankheiten eingereicht, weitere Kapitel wie Radiologie oder Bauchchirurgie werden folgen. Daneben werden wir in den nächsten drei Monaten die Vorschläge des Bundesrates genau analysieren und Stellung nehmen.

Die Spezialisten fahren mehrgleisig: Sie sind auch beim Projekt der Ärzteverbindung FMH für eine neue Tarifstruktur dabei. Ja, wir haben immer kommuniziert, dass wir zweigleisig fahren. Wir verweigern gegenüber keiner Seite unsere Mitarbeit.

Florian Mitscherlich. Bild: zvg

Hätte die Zusammenarbeit aller Tarifpartner im Vorfeld funktioniert, müsste nun nicht der Bundesrat einschreiten. Man kann sein Einschreiten als Schuss vor den Bug verstehen. Ich kann das zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Es ist ein Ansporn für die Tarifpartner, sich zusammenzuraufen und gemeinsam bessere Lösungen zu finden.

Bisher ist das nicht gelungen. Die Spezialärzte haben den ersten Lösungsvorschlag der FMH erfolgreich bekämpft. Ja, wir waren dagegen. Man darf aber nicht vergessen: Bereits im Vorfeld hatte mit Santésuisse ein wichtiger Tarifpartner die Mitarbeit an diesem Lösungsvorschlag aufgekündigt. Uns war die Zusammenarbeit mit Santésuisse wichtig. Unsere Vorschläge sind die einzigen, die von zwei ­Tarifpartnern gemeinsam eingereicht wurden, alle anderen stammten jeweils nur von einer Seite. Der revidierte Tarif barg zudem die Gefahr einer Mengenausweitung.

Werden auch die Spezialisten mehr Leistungen verrechnen, um die Einsparungen wieder wettzumachen, falls der ­Bundesrat seine Vorschläge ­umsetzt? Ein Einzelleistungstarif wird generell immer das Risiko einer Mengenausweitung bergen. Deshalb wäre ein Systemwechsel hin zu Pauschaltarifen sinnvoll.

Was wären die Folgen für Spezialärzte und ihre Patienten, wenn der Bundesrat an seinen Vorschlägen festhält? Falls der Tarifeingriff so umgesetzt würde wie im heute vorliegenden Entwurf, sehe ich schwarz für die Versorgung der Patienten. Zu diesen Preisen kann eine ­qualitativ hochstehende Leistung nicht mehr erbracht werden.

Gäbe es auch die Möglichkeit, gegen die Eingriffe des Bundesrates gerichtlich vorzugehen? Das wäre in einem nächsten Schritt zu prüfen. Jetzt aber geht es darum, Stellung zu den Vorschlägen zu nehmen und die Reaktion des Bundesrats darauf abzuwarten. Es ist ja nicht sicher, dass er die Vorschläge so umsetzt. Ich gehe davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Florian Mitscherlich ist Jurist und Präsident der Tarifunion des Spezialärzteverbands FMCH. Der Union gehören 27 ärztliche Fachgesellschaften und Vereine an.

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