Die liechtensteinische Lösung – ein Vorbild für die Schweiz?

Hintergrund

Liechtenstein darf als einziges Mitglied des EWR die Zuwanderung beschränken, dank erfolgreicher Verhandlungen mit Brüssel.

Kleiner Staat bildet grosse Ausnahme: Blick auf die Grenze zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Rheintal. (Archivbild)

Kleiner Staat bildet grosse Ausnahme: Blick auf die Grenze zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Rheintal. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Franziska Kohler@tagesanzeiger

37'000 Menschen wohnen in Liechtenstein, dem kleinen Fürstenstaat östlich des Kantons St. Gallen. 12'000 von ihnen sind Ausländer. Mehr sollen es nicht werden, befand die liechtensteinische Regierung bereits vor rund zwanzig Jahren, als das Land dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitrat. Sie handelte mit Brüssel deshalb Sonderkonditionen für die Zuwanderung aus, unter anderem eine Deckelung der Aufenthaltsgenehmigungen – der Anteil Ausländer an der Gesamtbevölkerung hat ein Drittel seither nicht überschritten. Liechtenstein machte sich damit zum Sonderfall: Es ist das einzige Land im EWR, das die Personenfreizügigkeit nicht unbegrenzt anwenden muss.

Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative strebt die Schweiz in Sachen Zuwanderung nun also in dieselbe Richtung wie das Fürstenland. «Liechtenstein – womöglich ein Vorbild für die Schweiz», hiess es deshalb gestern in der Sendung «Eco» des Schweizer Fernsehens. Nun sei auch vonseiten der Schweiz grosses Verhandlungsgeschick gefragt, sagt Thomas Zwiefelhofer, stellvertretender liechtensteinischer Regierungschef, im Beitrag. Sie müsse Europa davon überzeugen, dass die Begrenzung der Zuwanderung kein grundsätzlicher Verstoss gegen die Personenfreizügigkeit sei.

Tagsüber mehr als 50 Prozent Ausländer

Mit Verhandlungsgeschick hat die liechtensteinische Lösung allerdings wenig zu tun, sagt der Ex-Diplomat Max Schweizer. Das Land sei aufgrund seiner Kleinräumigkeit ein «derart extremer Sonderfall», dass sich selbst Brüssel seinen Argumenten für die Beschränkung der Zuwanderung nicht habe verschliessen können: «In Liechtenstein wohnhafte Ausländer sowie das Heer von Grenzgängern leisten einen Grossteil der Arbeit. Der Migrationsdruck übersteigt mit anderen Worten alles, was man sich vorstellen kann.» Aktuelle Zahlen belegen dies: 19'000 Menschen pendeln jeden Morgen von der Schweiz, aus Deutschland und aus Österreich an ihren Arbeitsplatz in Liechtenstein – der Anteil der Ausländer beträgt damit während des Tages mehr als 50 Prozent.

Die einzige Lehre, die sich aus dem Fall Liechtenstein ziehen lässt, ist laut Schweizer deshalb folgende: «Die EU ist nicht blind. Sie bietet in Extremsituationen Hand zu vernünftigen Lösungen – bei der Schweiz ist das aus Brüsseler Sicht aber noch lange nicht der Fall.» Die bilateralen Abkommen halten lediglich fest, dass die Zuwanderung bei einem wirtschaftlichen oder sozialen Notstand begrenzt werden kann. «Der generelle Ausländeranteil in Liechtenstein beträgt 33 Prozent, jener in der Schweiz 23 Prozent – von liechtensteinischen Verhältnissen sind wir also noch weit entfernt.»

Nicht der einzige Sonderfall

Trotzdem: So sakrosankt wie von Brüssel gern dargestellt ist das Prinzip der Personenfreizügigkeit laut Schweizer nicht, das Fürstentum Liechtenstein ist nämlich nicht der einzige Sonderfall. Als die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnahm, schloss sie die Freizügigkeit explizit aus – laut Schweizer ein Verrat an den eigenen Prinzipien. «In dem Moment, in dem die Türkei Mitglied wird, kann sie gegen die EU klagen. Vermutlich würde der Europäische Gerichtshof Brüssel dann zwingen, die Grenzen auch für die Türken zu öffnen.»

Für die Schweizer Gespräche mit Brüssel sieht der ehemalige Diplomat nicht so schwarz wie viele andere Experten: «Das Wichtigste ist jetzt, ruhig Blut zu bewahren und pragmatisch vorzugehen, Schritt für Schritt. Es braucht Geduld, in Bern und in Brüssel», sagt Schweizer. In den nächsten sechs Monaten werde es vor allem darum gehen, die Positionen auszuloten und den Spielraum auf beiden Seiten zu sondieren. Mit definitiven Entscheidungen sei ohnehin erst nach der Europawahl im kommenden Mai zu rechnen – «bis dahin läuft vor allem ein politisches Kräftemessen ab, die Europapolitiker lassen ihre Muskeln spielen. Erst danach wird die Schweizer Seite wissen, welche Kommission ihr bei den Gesprächen gegenübersitzt.»

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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