Die Königin der Abstimmungen hat es bei den Wählern schwer

Die CVP verlor 16 kantonale Wahlen. Nun sucht sie nach neuen Rezepten.

Zeichnung: Felix Schaad

Zeichnung: Felix Schaad

Anja Burri@AnjaBurri

Wer seine Anliegen im Bundeshaus durchbringen will, ist gut beraten, die Christlichdemokraten auf seiner Seite zu haben. Keine andere Partei gewinnt mehr Abstimmungen als die CVP – im Parlament oder an der Urne. Bei Volksabstimmungen weist sie eine fast schwindelerregende Erfolgsquote von 90 Prozent aus. «Wir vertreten die Interessen des Schweizervolkes am besten», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Diese Bilanz sei der Lohn für die «lösungsorientierte Politik» seiner Partei.

Bei den Wahlen hingegen wird die CVP spärlich entlöhnt für diese Politik. Während die Bundesparlamentarier in den letzten vier Jahren Abstimmungssiege aneinanderreihten, verlor die Partei 16 kantonale Wahlen; nur sechsmal konnte sie Wähleranteile dazugewinnen oder halten. Allerdings verbuchte die CVP vier dieser Erfolgserlebnisse in den vergangenen zwölf Monaten. Zeichen eines Aufwärtstrends für die nationalen Wahlen im Herbst? Politologen sind pessimistisch: Das Zentrum für Demokratie Aarau rechnet damit, dass die CVP in 13 Kantonen Wähleranteile einbüssen wird. Politologe Daniel Bochsler erwartet ausgerechnet in den CVP-Stammlanden wie Wallis, Freiburg oder St. Gallen die grössten Verluste von bis zu 2 oder 3 Prozent. Dort verliere die CVP ihre Wähler vor allem an die SVP.

Eine zerrissene Partei

«Es ist die Tragik der CVP, dass sie für unser Land so viele politische Lösungen ermöglicht und gleichzeitig von den Wählern abgestraft wird», sagt Georg Lutz, Politologe an der Universität Lausanne. Gleichzeitig habe der realpoli­tische Erfolg bisher auch verhindert, dass die CVP wirklich ernsthaft über ihre Lage und allfällige Parteizusammenschlüsse diskutiere. Der Annäherungsversuch der CVP-Fraktion an die BDP-Fraktion gehört denn auch zu den grössten Misserfolgen der nationalen CVP in der vergangenen Legislatur. Nach vielen Gesprächen lehnte die kleinere BDP eine gemeinsame Bundeshausfraktion ab. Die CVP hat es damit nicht geschafft, zumindest einen Teil der aktuell zersplitterten Mitte eindeutig auf ihre Seite zu ziehen.

Erfolgreich war die CVP im Unterschriftensammeln. Ihre beiden Volksinitiativen zur Abschaffung der Heirats­strafe und für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen konnte sie mit jeweils rund 120'000 gültigen Unterschriften einreichen – ein Zeichen, dass die CVP ihre Parteibasis durchaus mobilisieren kann. Und ein klarer Punktesieg im Vergleich zur FDP, die ihre Stopp-Bürokratie-Initiative nicht zustande brachte. An der Urne scheiterte die CVP-Initiative für steuerfreie Kinderzulagen allerdings deutlich mit 76 Prozent Nein-Stimmen. Und das zweite Initiativprojekt, über das noch nicht abgestimmt wurde, bescherte der CVP bisher vor allem unangenehme Diskussionen über ihr Ehe­verständnis.

Unangenehm sind diese Diskussionen deshalb, weil sie die Zerrissenheit der Partei zur Schau stellen: Auf der einen Seite die konservativen CVP-Politiker, für die die Ehe eine exklusive Institution zwischen Mann und Frau ist. Auf der anderen Seite die liberaleren Geister, die sich auch eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare vorstellen könnten. Gerade in den traditionellen, katholisch geprägten Stammlanden der CVP haben solche Themen nach wie vor Sprengkraft. Jene Parlamentarier hingegen, die ihre Wähler in Städten und ­Agglomerationen haben, interpretieren das «C» im Parteinamen oft etwas freier. Offiziell bezeichnet sich die CVP heute als «überkonfessionell orientiert».

Dass die Öffentlichkeit die katholischen respektive christlichen Wurzeln der Partei nach wie vor stark wahrnimmt, zeigten jüngst die Debatten um die Äusserungen von Bischof Vitus Huonder über Homosexuelle oder die Diskussionen über Flüchtlinge. So wird der CVP-Präsident selbstverständlich auf Huonder angesprochen. Umgekehrt werden CVP-Politiker, die Verschärfungen im Asylbereich fordern, als unchristlich bezeichnet. Ein Vorwurf, mit dem FDP- oder SVP-Politiker nicht konfrontiert werden.

Es sind vor allem die sozialen Fragen, bei denen sich die CVP im Bundeshaus selten ganz einig ist. Ein weiteres Beispiel war in dieser Legislatur die Beschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge: Die CVP-Frauen stellten sich gegen den Gripen und damit gegen die Meinung ihrer Partei, die zu Beginn sogar die Kampagne der Befürworter leitete.

Umstrittene Themen

Für den im Sommer gestarteten Wahlkampf zog die CVP Lehren aus den beiden Familieninitiativen: Sie stellt sich thematisch breiter auf. Es waren CVP-Politiker, die in den letzten Wochen mit eigenen Ideen zum Asylwesen auffielen. Diesen Mut, der SVP konkrete Vorschläge entgegenzusetzen, brachten sonst weder die SP noch die anderen Bürgerlichen auf. Mit der Kinderschutzbehörde Kesb nahm sich die CVP ein weiteres heftig umstrittenes Thema vor. In der EU-Frage, die im Wahlkampf gerne gemieden wird, stellt sich die CVP als Garantin für den bilateralen Weg dar. Und für etwas Glamour soll neben der populären Bundesrätin Doris Leuthard auch die neu gegründete CVP International sorgen. Natürlich hofft man auch auf ein paar zusätzliche Stimmen der Auslandschweizer.

Damit die CVP auch bei nationalen Wahlen wieder gewinnen kann, braucht es aber vor allem eines: Die Partei muss jene Leute, die bei Abstimmungen dauernd mit ihr einig sind, auch von ihren Kandidaten überzeugen.

Tages-Anzeiger

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