Die Kirche fürchtet um ihre Pfründen

Wenn es um die Unternehmenssteuerreform III geht, ist meist von Firmen die Rede. Jetzt mischt sich auch die Kirche in den Abstimmungskampf ein. Ein neues Komitee warnt mit weihnächtlichen Argumenten vor dem Reformvorhaben.

Die Steuerreform bedroht die Kirchen. Im Bild die Pauluskirche in Bern.

Die Steuerreform bedroht die Kirchen. Im Bild die Pauluskirche in Bern.

(Bild: Urs Baumann)

«Wir verlieren mindestens zehn Millionen Franken oder ein Achtel unserer Einnahmen», sagt der Stadtzürcher Pfarrer Res Peter. Er präsidiert das am 19. Dezember gegründete Komitee «Kirchliches Nein zur Unternehmenssteuerreform III». Mit «wir» meint er die 34 Kirchgemeinden der Stadt Zürich. Es trifft die ­Kirche, weil sie in den meisten Kantonen auch Geld aus Firmensteuern erhält.

Nur ein «Wintermärchen»?

Auf internationalen Druck hin müssen Steuerprivilegien für ­Firmen abgeschafft werden. Deshalb die Reform. Damit Unternehmen nicht wegziehen und auch neue in die Schweiz kommen und Arbeitsplätze schaffen, sieht die Reform neue – international akzeptierte – Steuererleichterungen vor.

Die Behauptung, mit massiven Steuererleichterungen würden in der Schweiz viele neue Arbeitsplätze geschaffen, sei ein «Wintermärchen», sagt Res Peter. Denn schon heute würden sich jährlich Hunderte neue Firmen in der Stadt Zürich niederlassen. «Die Bedingungen sind also ­heute nicht derart schlecht, dass wir sie für Firmen deutlich verbessern müssten.» Andere Argumente, wie jenes, dass die Schweiz ohne zusätzliche Anstrengungen im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen ­geriete und noch mehr Steuererträge sowie Arbeitsplätze verlöre, lässt er auch nicht gelten.

«Wenn wir grosse Unternehmen stark entlasten, fehlt anderswo Geld – und am anderen Ende trifft es immer die Bevölkerung.»Andreas Nufer

Res Peter nimmt stattdessen ein Grundthema der Weihnachtsgeschichte auf und appelliert an die Solidarität. Bei Einsparungen habe die Kirche keine andere Wahl, als Leistungen abzubauen.

Res Peter und sein ebenfalls im Komitee vertretener Berner Kollege Andreas Nufer nennen als Beispiele Sterbebegleitung, Seelsorge im Allgemeinen, Flüchtlingsmittagstische, Unterstützung von Sozialhilfeempfängern und anderes mehr. Solche Leistungen müssten gestrichen werden, wenn Einnahmen wegfielen, sagen sie.

«Wenn wir grosse Unternehmen stark entlasten, fehlt anderswo Geld – und am anderen Ende trifft es immer die Bevölkerung», sagt Nufer. Nebst dem Abbau von Leistungen treffe es die Bevölkerung bei den Kirchensteuern. «Wenn wir zusätzliche Einnahmen benötigen, können wir nur die Kirchensteuern erhöhen.»

Dass sich die Kirche in eine ­Abstimmungskampagne über eine weitreichende Steuerreform einmischt, ist ungewöhnlich. Dabei ist jedoch zu präzisieren: Im Komitee ist nicht die gesamte Kirche vertreten. Die Römisch-Katholische Zentralkonferenz – der Verbund der katholischen Landeskirchen – hält sich beispielsweise bewusst zurück. Das Gleiche gilt für den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK).

Die Dachorganisationen wollen sich nicht einmischen, weil sich die Ausgangslage von Kanton zu Kanton stark unterscheidet. In einzelnen Kantonen wie Basel-Stadt oder Aargau müssen Unternehmen beispielsweise gar keine Kirchensteuern zahlen.

Geht es vor allem ums Geld?

Es fällt auf, dass vor allem Kirchenvertreter aus den Kantonen Zürich und Bern im neuen Ko­mitee gegen die Unternehmenssteuerreform III weibeln. In diesen beiden Kantonen dürfte es mit der Reform bei den Kirchgemeinden besonders grosse Ertragsausfälle geben.

Geht es also den Kirchenvertretern mit ihrer Kampagne letztlich nur um den schnöden Mammon? «Nein», sagt Res Peter. Unternehmen würden mit der Kirchensteuer einen Beitrag ans Gemeinwohl leisten. Diesen Beitrag will er verteidigen. Zudem werde jeder Franken durch freiwillige Mitarbeit verdoppelt. «Wir tun Gutes, von dem am Ende auch Firmen profitieren.»

«Wir tun Gutes, von dem am Ende auch Firmen profitieren.» Res Peter

Nufer argumentiert mit kirchlicher Ethik: Die Reform orientiere sich nicht am Gemeinwohl, sondern nur am Wettbewerb. Er hält es für verwerflich, wenn die Schweiz mit attraktiver Steuerbelastung Firmen aus anderen Ländern anlockt, selbst wenn als Folge davon das Gemeinwohl hierzulande steigt.

Wie Nufer erläutert, verliert die reformierte Kirche im gesamten Kanton Bern durch die Unternehmenssteuerreform III Einnahmen im Umfang von acht bis neun Millionen Franken. Je nachdem, wie einzelne Instrumente genutzt würden, seien auch höhere Ausfälle möglich. Und besonders hart werde es ­jene Kirchgemeinden treffen, in denen Unternehmen viel zu den Steuereinnahmen beitrügen. Als Beispiele nennt er Mühleberg, Guttannen, Gsteig-Interlaken, aber auch Biel und Bern.

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