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«Die kasachische Regierung lobbyiert nicht im Parlament»

Gaukhar Beiseyeva von der kasachischen Botschaft äussert sich zu den Berichten über kasachisches Lobbying in der Schweiz – und kritisiert die Schweizer Medien.

Berichte könnten der Beziehung zur Schweiz schaden: Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew, nachdem er mit 97,7 Prozent aller Stimmen im Amt bestätigt wurde. (27. April 2015)
Berichte könnten der Beziehung zur Schweiz schaden: Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew, nachdem er mit 97,7 Prozent aller Stimmen im Amt bestätigt wurde. (27. April 2015)
Keystone

Seit Tagen sorgen Nachrichten über das Lobbying Kasachstans im Schweizer Parlament für Diskussionen. Nun stellt eine Vertreterin Kasachstans die Debatte grundsätzlich infrage. Im Interview mit dem Nachrichtenportal Swissinfo.ch sagt Gaukhar Beiseyeva, gemäss Swissinfo.ch die «Nummer zwei auf der kasachischen Botschaft in Bern»: «Die kasachische Regierung übt kein Lobbying im Schweizer Parlament aus.»

Die Interpellationen der FDP-Nationalräte Christian Miesch und Christa Markwalder seien zustande gekommen, ohne dass Kasachstan Einfluss auf die Parlamentarier habe nehmen wollen oder gar Druck ausgeübt habe. Markwalder habe gehandelt, «nachdem sie sich mit Vertretern von Ak Schol getroffen hatte».

Kritik an den Medien

Mehrmals kritisiert Beiseyeva im Interview die Berichterstattung der Schweizer Medien. So handle es sich bei Ak Schol entgegen den Berichten um eine echte Oppositionspartei. Die Kritik am kasachischen System schade den Anstrengungen Kasachstans. Und auch die Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der Schweiz könnte unter der «Rhetorik der Journalisten» leiden, sagt Beiseyeva.

Es sei überhaupt nicht problematisch, dass Kasachstan seine Interessen im Ausland vertrete. «Es ist absolut normal, dass wir versuchen, das Land bekannt zu machen und das Image zu pflegen.» Dass Leute für die Interpellationen von Miesch und Markwalder bezahlt worden seien, könne sie nicht bestätigen. Es sei jedoch möglich, «dass Ak Schol die Kommunikationsagentur, mit der die Partei in der Schweiz zusammenarbeitet, bezahlt hat», sagt Beiseyeva gegenüber Swissinfo.ch.

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