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Die Kantone machen Druck im Flüchtlingsdrama

Streit um eine allfällige Aufnahme der Flüchtlinge aus Nordafrika: Die Kantone sind nicht bereit, unbeschränkt Migranten in eigene Zentren aufzunehmen und stellen klare Forderungen an den Bund.

Klären, welche Flüchtlinge «keine Chance auf Asyl haben»: Flüchtlingsboot im italienischen Lampedusa.
Klären, welche Flüchtlinge «keine Chance auf Asyl haben»: Flüchtlingsboot im italienischen Lampedusa.
Keystone

Die Kantone wollen, dass der Bund sich zunächst um einen möglichen Flüchtlingsstrom aus dem arabischen Raum kümmert. Dort ist der Platz aber knapp: Kurzfristig könnte der Bund derzeit nur 1200 bis maximal 1800 Flüchtlinge pro Monat aufnehmen.

«Sollten sehr viele Flüchtlinge kommen, sind wir in einer absoluten Notsituation», sagte Eveline Gugger Bruckdorfer, Vizedirektorin des Bundesamts für Migration (BFM), in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». In diesem Fall müssten Zivilschutzanlagen umgenutzt werden.

Um die ersten Verfahrensschritte von ankommenden Flüchtlingen schnellstmöglich zu erledigen, stünden dem Bund derzeit 1200 und maximal 1800 Plätze zur Verfügung. «Dann werden die Asylbewerber auf die Kantone verteilt.» Der Bund suche zwar nach Möglichkeiten, «letztlich müssten aber die Kantone ihre Strukturen ausbauen».

Dagegen regt sich seit Wochen Widerstand. Der Bund dürfe namentlich Wirtschaftsflüchtlinge etwa aus Tunesien gar nicht erst auf die Kantone verteilen, sondern müsse sie umgehend zurückweisen, bekräftigte Karin Keller-Sutter, Präsidentin der kantonalen Justizdirektoren, in Interviews mit der «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsZeitung».

Prüfung auf Lampedusa

Als wichtiges Signal gegenüber solchen Wirtschaftsflüchtlingen sollte schon die EU eingreifen: «Jetzt hat die EU dafür zu sorgen, dass Personen, die kein Recht auf Asyl haben, nicht in einen anderen europäischen Staat gelangen können», sagte sie weiter. Beispielsweise könnten diese Menschen bereits auf der Mittelmeerinsel Lampedusa, wo viele ankommen, geprüft werden.

Anders sehe es bei Personen aus, die tatsächlich Asylgründe vorbringen könnten - es handle sich dabei eher um Menschen aus Libyen. Wer in ein ordentliches Asylverfahren kommen, könne durchaus auf die Kantone verteilt werden.

Genauso wie bereits am Samstag Justizministerin Simonetta Sommaruga warnt Keller-Sutter jedoch davor, in Panik zu verfallen: «Ob es eine Flüchtlingswelle gibt und wie gross diese sein wird, weiss derzeit niemand.»

Keine Armee an die Grenze

Deutlich spricht sich der Chef des Grenzwachtkorps, Jürg Noth, gegen Soldaten an der Grenze aus, wie es einige politische Kreise forderten. Er könne sich aber vorstellen, dass die Armee die Grenzwache logistisch oder in der Luftüberwachung unterstütze, sagte Noth im Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche».

SDA/mrs

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