Die Grünliberalen und ihr Dilemma

Die Grünliberalen stehen vor ihrer ersten Bewährungsprobe auf der nationalen Bühne. Im Kanton Bern haben sie gute Chancen, die beiden vor vier Jahren errungenen Sitze zu verteidigen.

Zogen 2011 für die bernische GLP ins Bundeshaus ein: Kathrin Bertschy und Jürg Grossen.

Zogen 2011 für die bernische GLP ins Bundeshaus ein: Kathrin Bertschy und Jürg Grossen.

(Bild: Keystone)

Die ersten Grünliberalen tauchten 2006 in den Kantonen Zürich und St.Gallen auf dem politischen Radar auf. Sie hatten sich von der Grünen Partei abgelöst, die dem pragmatischen Flügel zu weit nach links abgedriftet war. Damit gab es im Osten und im Westen des Landes zwei gegenläufige Entwicklungen – denn zur selben Zeit schloss sich im Kanton Bern die pragmatische Grüne Freie Liste (GFL) den an der Seite der SP politisierenden Grünen an.

Kaum waren sie weg, gründeten junge Leute eine GLP.

Zwei junge Köpfe

Die Grünliberalen stiessen in eine politische Marktlücke. Sie erhielten Zulauf von Wechselwählern, denen die Linke zu staatsgläubig war, und von solchen, denen die FDP zu wenig für die Ökologie tat. Ihr leidenschaftlich politisierender Anführer Martin Bäumle erregte nach seiner Wahl 2007 in den Nationalrat mit seinen selbstbewussten Auftritten viel mediale Aufmerksamkeit. Es folgte ein Ausbau der Partei in viele weitere Kantone.

2011 gehörte die GLP zu den grossen Wahlsiegerinnen. Mit zwölf Nationalräten und zwei Ständeräten war sie zu einem Faktor in der politischen Mitte aufgestiegen. Dabei ging etwas unter, dass sie trotzdem lediglich 5,4 Prozent der Stimmen geholt hatte und fast die Hälfte der Sitzgewinne geschickten Listenverbindungen verdankte.

Auch im Kanton Bern trug die grünliberale Welle zwei junge Köpfe ins Bundeshaus. Am meisten Stimmen errangen die Berner Stadträtin Kathrin Bertschy und der Frutiger Unternehmer Jürg Grossen. Aber die Abstände auf der Liste waren klein, wie dies typisch ist, wenn eine Partei mit neuen Gesichtern aufkommt. Mit weniger als 500 Stimmen Abstand landete Michael Köpfli auf dem dritten Platz. Grossrätin Franziska Schöni-Affolter und auch der Oberaargauer Unternehmer Kurt Schär folgten auf den Fersen.

Inzwischen kennt man die grünliberalen Köpfe im Kanton Bern besser. Gleichzeitig ist der Glanz des Neuen verblasst. Vor Selbstvertrauen strotzend, hatte die Jungpartei 2012 eine Volksinitiative eingereicht, welche die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen wollte. An der Urne fuhr sie eine Niederlage historischen Ausmasses ein. Mehr als 90 Prozent lehnten das Projekt ab.

Heftige interne Debatten

Im Parlamentsalltag stellte sich rasch heraus, dass die GLP eine Partei mehr im dicht gedrängten Pulk leicht links der Mitte ist. Auf der Links-rechts-Skala von –10 bis +10 bewegt sie sich kompakt von –1,7 bis –1,2. Würden GLP und BDP unter dem breiten Dach der CVP politisieren, wäre die GLP am linken und die BDP am rechtem Flügel zu finden. Jürg Grossen und Kathrin Bertschy kommen in der Einordnung der «Neuen Zürcher Zeitung» auf –1,6.

Damit stecken die Grünliberalen im Dilemma aller Mitteparteien. Ihr Profil ist unscharf. Ihr politischer Gegner ist in Umweltfragen die Rechte und in Fragen der Finanzpolitik die Linke. Immerhin ist es ihnen gelungen, mit ihrer frischen Art auf beiden Feldern Akzente zu setzen. Sie unterstützen tatkräftig die Energiewende und haben sich in den Budgetdebatten konsequent gegen Partikularinteressen gewandt – auch gegen jene der Landwirtschaft. Zudem stossen sie mit gesellschaftspolitischen Anliegen wie der Ehe für alle oder auf kantonaler Ebene mit der Trennung von Kirche und Staat gelegentlich Diskussionen an.

Die Prognosen und die kantonalen Wahlresultate deuten darauf hin, dass der Höhenflug der GLP beendet ist. Sie müssen deshalb froh sein, wenn sie die beiden Nationalratssitze im Kanton Bern halten können, auch wenn sie als offizielles Wahlziel die Eroberung eines dritten deklarieren. Die besten Karten haben sicher die beiden Bisherigen. Aber auch ein fliegender Wechsel etwa von Bertschy zu Köpfli scheint möglich. Engagierte Wahlkämpfe führen weiter Franziska Schöni-Affolter und der Burgdorfer Christoph Grimm.

Die Grünliberalen, die Listenverbindungen nach rein rechnerischen Kriterien eingehen und sich in einigen Kantonen auch nicht scheuen, mit Ecopop gemeinsame Sache zu machen, haben sich im Kanton Bern mit BDP, EVP und CVP ins Boot gesetzt. Damit wetten sie auf einen Einbruch der BDP, eine Stagnation der EVP und darauf, dass sie selbst zulegen. Kommt es anders, hilft ihre Wählerschaft der BDP oder der EVP. Kein Wunder, dass dem Entscheid eine heftige parteiinterne Debatte vorausgegangen ist, die möglicherweise nach der Wahl wiederholt wird.

Sekretrariat in der Uni

Als junge Partei verfügt die GLP im Kanton Bern über keine breite Basisorganisation. Hauptträger des Wahlkampfes sind die 71 Kandidierenden und deren persönliche Helferschaft. Neben einer Nachwuchsliste schicken die Grünliberalen noch eine Unternehmerliste ins Rennen, um ihr Potenzial flächendeckend auszufischen. Rund 200000 Franken stehen der Kantonalpartei für den klassisch geführten Wahlkampf zur Verfügung.

Ihr Parteisekretariat arbeitet hauptsächlich von der Unibibliothek aus, weil Laura Meier es neben ihrem Geschichtsstudium in einem Pensum von 40 Prozent schmeisst. Zurzeit ist es für den Wahlkampf um 20 Prozent verstärkt. Die Kandidaten werden nicht auf das Parteiprogramm verpflichtet, müssen sich aber mit Kernpositionen einverstanden erklären. Zudem leisten die Gewählten hohe Mandatsabgaben an die Partei von rund 18'000 Franken jährlich.

Berner Zeitung

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